LSG NRW: Beschwerde wegen verspätetem Widerspruch und PKH zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beantragten Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Das LSG wies die Beschwerde zurück, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, da der Bescheid nach §77 SGG bestandskräftig geworden sei. Der Widerspruch war verspätet; die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids genügte den Anforderungen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Ausgang: Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts zurückgewiesen; Kosten sind nicht zu erstatten
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach §73a Abs.1 SGG i.V.m. §114 ZPO wird nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Eine Klage fehlt hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der angegriffene Verwaltungsakt nach §77 SGG bestandskräftig geworden ist.
Ein Widerspruch nach §84 SGG ist unzulässig, wenn er nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe eingelegt wird; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe (jeweils maßgeblich auch die Regelungen zur Postbekanntgabe).
Die Rechtsbehelfsbelehrung erfüllt die Anforderungen der §§84, 66 SGG, wenn Art des Rechtsbehelfs, Frist sowie die zuständige Verwaltungsstelle und ihr Sitz so benannt oder eindeutig auf die im Briefkopf genannte Stelle verwiesen werden, dass keine Unklarheit über die Einlegungsstelle besteht.
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten (§127 Abs.4 ZPO).
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 22 AS 299/09
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Voraussetzungen liegen nach summarischer Prüfung nicht vor. Die Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 02.04.2009 bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid ist bestandskräftig und somit nach § 77 SGG für die Beteiligten bindend geworden. Die Beklagte hat den Widerspruch vom 12.08.2009 zu Recht mit Widerspruchsbescheid vom 08.09.2009 als unzulässig verworfen. Denn die Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 02.04.2009, der am dritten Tag nach Aufgabe zur Post (02.04.2009) als bekannt gegeben gilt, erfolgte erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 84 SGG.
Nach § 84 Abs. 1 S. 1 SGG ist ein Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Nach §§ 84 Abs. 2 S. 3, 66 Abs. 1 SGG beginnt die Frist für einen Widerspruch nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle, bei der der Widerspruch anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltenden Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Die Belehrung muss vollständig und richtig sein.
Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid der Beklagten vom 02.04.2009 lautete: Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen". Im Briefkopf wird das ... E ..., genannt. Diese Belehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen der §§ 84, 66 SGG. Die Art des Rechtsbehelfs (Widerspruch), die Frist (ein Monat nach Bekanntgabe) und die zuständige Verwaltungsstelle und deren Sitz, d.h. die Ortsangabe (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komm. zum SGG, 9. Auflage 2008, § 66 Rn. 7), wurden genannt. Zwar haben die Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung selbst keine Angabe der für die Entgegennahme des Widerspruchs zuständigen Verwaltungsstelle erfolgte. Jedoch genügt die Bezugnahme auf "die im Briefkopf genannte Stelle". Denn dort wurde ausschließlich und damit eindeutig das " ...E ..." bezeichnet. Außerdem ist die Hausanschrift des Dienstgebäudes der Antragsgegnerin in der Unterzeile des Bescheides angegeben (T-str. 00, E). Aus dem Wortlaut des Bescheides ergaben sich somit nicht mehrere Behörden und damit mehrere Möglichkeiten, bei denen eine Widerspruchseinlegung abstrakt möglich gewesen wäre (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007 - B 7 B 58/07 AS; LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2009 - L 7 B 111/09 AS).
Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).