LSG NRW: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mietkautionsklage (SGB II)
KI-Zusammenfassung
Die Kläger begehrten Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung der Übernahme einer Mietkaution nach SGB II; das SG hatte den Antrag abgelehnt. Strittig war u.a., ob ein bei einer anderen Stelle gestellter Antrag als beim zuständigen Träger gilt und ob die Leistung einer Zusicherung bedarf. Das LSG hat die Beschwerde stattgegeben und PKH bei Beiordnung des Anwalts bewilligt, da Erfolgsaussichten und rechtsfragebedürftiger Klärungsbedarf bestehen; Kosten werden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als begründet; PKH bei Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt, Kosten nicht erstattungsfähig.
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach §73a SGG i.V.m. §114 ZPO wird gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Ein bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellter Antrag auf Sozialleistungen gilt nach §16 Abs.2 SGB I als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er dort eingegangen ist, und ist unverzüglich an den zuständigen Träger weiterzuleiten.
Die Pflicht der Leistungsträger nach §17 SGB I umfasst die Mitwirkung an einer zügigen Leistungsgewährung; dies schließt Maßnahmen ein, die der Bewirkung zuvor geschalteter Verwaltungsakte (z.B. Zusicherung einer Mietkaution) dienen.
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn der Sachverhalt noch aufzuklären ist oder das Verfahren eine bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, sodass die Durchsetzung der Rechtsposition förderungswürdig ist.
In Verfahren über Prozesskostenhilfe nach §73a SGG sind Kosten im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§73a Abs.1 SGG i.V.m. §127 Abs.4 ZPO).
Vorinstanzen
Sozialgericht Düsseldorf, S 29 AS 290/09
Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 geändert. Den Klägern wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus X bewilligt. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 11.03.2010 ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten) zu Unrecht abgelehnt.
1. Prozesskostenhilfe wird nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die Rechtsverfolgung der Kläger, die die Kosten ihrer Rechtsverfolgung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen können, bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg.
a) Denn zum einen bedarf der Sachverhalt weiterer Aufklärung.
Die Kläger haben vorgetragen, am 27.01.2009 und damit noch vor Abschluss des neuen Mietvertrages bei der ARGE N (Geschäftsstelle X1) wegen der Anmietung einer neuen Wohnung vorgesprochen zu haben. Der genaue Inhalt dieses Gespräches ist noch nicht festgestellt. Unklar ist bislang insbesondere, ob die Kläger den Mietvertrag über die neue Wohnung in diesem Gespräch bereits vorgelegt haben. Wäre dies der Fall, könnte das Begehren der Kläger bei verständiger Würdigung so auszulegen sein, dass sie alle Leistungen beantragen wollten, die das Grundsicherungsrecht nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hilfebedürftigen Menschen zur Verfügung stellt, um einem Umzug in eine neue und angemessene Wohnung zu ermöglichen; die bisherige Wohnung war mit einer Größe von 80 qm unstreitig zu klein für die achtköpfige Familie der Kläger. Zu diesen Leistungen gehört unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 SGB II auch die Übernahme einer Mietkaution (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, BSGE 102, 194). Die Zahlung einer Mietkaution war in dem Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden.
Für den Fall, dass eine derartige Auslegung des Begehrens der Kläger geboten ist, stünde ihrem Begehren nicht entgegen, dass gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 SGB II die Zusicherung auf Erteilung einer Mietkaution von dem durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen Grundsicherungsträger zu erteilen ist (zur Zusicherung als ein der Bewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 28/09 R, SGb 2010, S. 223). Dies ist hier die Beklagte, nicht dagegen die ARGE N.
Denn Anträge auf Sozialleistungen sind zwar bei dem zuständigen Leistungsträger zu stellen. Gemäß § 16 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) werden Anträge jedoch auch von allen anderen Leistungsträgern entgegengenommen. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen zügig erhält. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des Grundsicherungsrechts nach dem SGB II (§ 37 SGB I) und erfasst auch die Erteilung einer Zusicherung, die der eigentlichen Gewährung der Sozialleistung hier unmittelbar vorgeschaltet ist, weil andernfalls eine zügige Leistungsgewährung nicht sichergestellt wäre.
b) Zum anderen ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch deshalb erforderlich, weil das Klageverfahren eine höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, sofern hier nicht ggf. bereits ein vorheriger Antrag auf Erteilung einer Zusicherung vorliegt, der u.U. bereits entscheidungsreif war (hierzu oben bei a). Denn das BSG hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen, ob die Leistungen gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II auch ohne eine vorherige Zusicherung zu übernehmen sind (vgl. zur Einzugsrenovierung BSG, Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, BSGE 102, 194 (Juris Rn. 16)), ob es also ausreicht, dass - jedenfalls - die Voraussetzungen für ihre Erteilung vorliegen (vgl. auch BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 28/09 R, Juris Rn. 23).
2. Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
3. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).