Beschwerde gegen Ablehnung einstweiliger FFP‑2‑Mehrbedarf unzulässig verworfen
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller klagten auf einstweilige Verpflichtung zur Zahlung eines Mehrbedarfs für FFP‑2‑Masken und beantragten Prozesskostenhilfe. Das LSG verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil der Streitwert von 750 € nicht überschritten wird. Für den Streitwert ist im Eilverfahren regelmäßig ein sechsmonatiger Verpflichtungszeitraum maßgeblich. Ein Anordnungsanspruch und damit die Aussicht auf Erfolg sind nicht dargetan; PKH wird abgelehnt und Kosten nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde gegen Ablehnung einstweiliger Leistung als unzulässig verworfen; PKH abgelehnt, Kosten nicht erstattungsfähig.
Abstrakte Rechtssätze
Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich nach dem, was dem Rechtsmittelführer versagt worden ist und was mit dem Rechtsmittel weiterverfolgt wird.
Für einstweilige Verpflichtungen im SGB II ist zur Ermittlung des Streitwerts regelmäßig ein Verpflichtungszeitraum von sechs Monaten zugrunde zu legen.
Ein Mehrbedarf kann im einstweiligen Rechtsschutz nicht isoliert geltend gemacht werden, sondern ist nur im Zusammenhang mit der laufenden Leistungsbewilligung zu prüfen.
Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn der Streitwert die Bagatellgrenze von 750 € nicht übersteigt (vgl. §§ 172 Abs. 3 Nr. 2b, 144 Abs. 1 SGG).
Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn das Rechtsmittel unbegründet oder unzulässig ist; Kosten im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von PKH sind nicht erstattungsfähig (§§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
Vorinstanzen
Sozialgericht Düsseldorf, S 40 AS 433/21 ER
Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 wird als unzulässig verworfen.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines Mehrbedarfs für FFP-2-Masken und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren abgelehnt hat.
Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 3 Nr. 2b, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 750 € nicht übersteigt. Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich grundsätzlich danach, was dem Rechtsmittelführer versagt worden ist und was dieser mit seinem Rechtsmittel weiterverfolgt (Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 13. Auflage 2020, § 172 Rn. 14). Da eine Verpflichtung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II regelmäßig für sechs Monate erfolgt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 20.02.2019 – L 7 AS 1916/18 B ER), ist dieser Zeitraum im Eilverfahren auch für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands maßgeblich (Senatsbeschlüsse vom 13.04.2021 – L 7 AS 498/21 B ER und vom 21.01.2019 – L 7 AS 43/19 B ER). Ergänzend gilt es zu beachten, dass ein Mehrbedarf sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht isoliert geltend gemacht werden kann, sondern nur in Zusammenhang mit der laufenden Leistungsbewilligung zu prüfen ist (BSG Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 5/13 R) und dass der Streitgegenstand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch den des Bewilligungsbescheides begrenzt wird (Senatsbeschluss vom 13.04.2021 – L 7 AS 498/21 B ER; LSG Bayern Beschluss vom 10.03.2014 – L 16 AS 157/14 B ER). Nach diesen Maßgaben übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands im vorliegenden Verfahren bereits unabhängig von einer ggf. weiteren Begrenzung durch die Dauer der laufenden Leistungsbewilligung nicht den Betrag von 750 €, denn die Antragsteller haben beim Antragsgegner ausdrücklich die Zahlung von Leistungen für den Kauf von FFP-2-Masken iHv 44,80 € monatlich beantragt und ihr Begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht anderweitig beziffert. Unter Berücksichtigung eines möglichen Verpflichtungszeitraums von sechs Monaten errechnet sich mithin ein Wert des Beschwerdegegenstands iHv 268,80 €. Selbst wenn man auf den aktuellen Bewilligungsbescheid vom 19.01.2021 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 03.02.2021 (Leistungszeitraum März 2021 bis Februar 2022) abstellt und eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht durch medizinische Masken bis Anfang 2022 annehmen würde, wäre der Beschwerdestreitwert nicht erreicht.
Die Beschwerde ist auch unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den einstweiligen Rechtsschutzantrag und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. § 70 SGB II noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13.04.2021 – L 7 AS 498/21 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 29.03.2021 – L 12 AS 377/21 B ER und vom 19.04.2021 – L 19 AS 391/21 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.03.2021 – L 13 AS 125/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.03.2021 – L 6 AS 43/21 B ER; für das Sozialhilferecht Beschluss vom 03.03.2021 – L 9 SO 18/21 B ER; aA SG Karlsruhe Beschluss vom 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER; Blüggel juris PR-SozR 6/2021 Anm 1; Groth jurisPR-SozR 7/2021 Anm. 1) .
Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren scheidet im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen aus (§§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 114 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Kosten im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sind nicht erstattungsfähig (§§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).