LSG: Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung trotz missverständlicher Formulierung des Klageschriftsatzes
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beschwerten sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin. Zentral war, ob der Schriftsatz vom 26.10.2009 bereits als Klageerhebung zu werten war und ob die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hatte. Das LSG änderte den Beschluss des SG, gewährte PKH und Beiordnung, da der Schriftsatz nach Auslegung als unbedingte Klage gilt und die Klage nicht von vornherein chancenlos ist. Außergerichtliche Kosten bleiben nicht erstattungsfähig.
Ausgang: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung stattgegeben; PKH und Beiordnung gewährt, außergerichtliche Kosten bleiben unerstattlich.
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO wird nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.
Ein als 'Klage' überschriebenes Schriftstück mit fortlaufender Benennung der Beteiligten und beigefügter Vollmacht ist als unbedingte und sofortige Klageerhebung auszulegen, wenn der wirkliche Wille der Kläger dies nahelegt.
Bei der Auslegung von Klageanträgen und der Frage, wer Klage erhoben hat, ist das Meistbegünstigungsprinzip (§ 123 SGG) zugrunde zu legen; erklärende oder bedingte Formulierungen sind im Kontext nach dem wirklichen Willen zu bewerten.
Im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind außergerichtliche Kosten grundsätzlich nicht zu erstatten (§ 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 27 AR 4/09
Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2010 geändert. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwältin H aus H für die Zeit ab Antragstellung gewährt. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Gelsenkirchen vom 25.01.2010 ist zulässig und begründet. Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin für das sozialgerichtliche Klageverfahren zu Unrecht abgelehnt.
1. Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung der Kläger, die die Kosten ihrer Rechtsverfolgung nicht aufbringen konnten und können, bot hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn es war nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihre Klage Erfolg hätte haben können. Dies betrifft insbesondere die von den Klägern gerügte Wissens- bzw. Verschuldenszurechnung.
Entgegen der Rechtsauffassung des SG hat die Verfahrensbevollmächtigte der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 26.10.2009 Klage gemäß § 90 SGG erhoben. Dieser Schriftsatz war bereits in Fettdruck als "Klage" überschrieben. Die Beteiligten wurden sodann fortlaufend als Kläger und Beklagte bezeichnet.
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Kläger nach dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgeführt hat: "Sodann werden wir unter Bezugnahme auf die beigefügte Originalvollmacht ( ...) Klage erheben ( ...)." Richtig ist, dass die Ankündigung weiterer Schritte noch keine Klage darstellt (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 90 Rn. 4 a m.w.N., ferner § 151 Rn. 2) und diese Ausführung der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger irreführend ist.
Allerdings ist der wiedergegebene Passus nicht isoliert, sondern in seinem Kontext auszulegen und zu würdigen. Bei dieser Auslegung ist zweierlei zu berücksichtigen:
Zum einen ist der Passus Teil eines ausdrücklich als "Klage" überschriebenen Schriftsatzes; auch eine Vollmacht für das Klageverfahren war bereits beigefügt.
Zum anderen ist ein Klageantrag nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens auszulegen (§ 123 SGG, hierzu grundlegend BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 214 m.w.N.; zuletzt BSG v. 20.08.2009, B 14 AS 65/08 R, Juris). Diese Grundsätze gelten nicht nur für die inhaltliche Ausgestaltung eines Klageantrags, sondern müssen auch für die Auslegung herangezogen werden, welche Personen überhaupt Klage erhoben haben (so bereits BSG a.a.O.), und zur Überzeugung des Senats ferner, ob eine unbedingte und sofortige Klageerhebung gewollt war. Dies ist hier zu bejahen. Denn hier ist kein Grund zu erkennen, warum eine nur angekündigte Klageerhebung gewollt gewesen sein sollte. Gerichtskosten fielen in diesem sozialgerichtlichen Verfahren nicht an (§ 183 Satz 1 SGG), so dass es auch keinen Grund für eine nur bedingte Klageerhebung gibt.
Der Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger vom 26.10.2009 war daher als unbedingte und sofortige Klageerhebung auszulegen. Das SG wird das Rubrum seines Verfahrens entsprechend zu korrigieren haben; das Verfahren wurde ursprünglich zu Recht als Klageverfahren eingetragen und geführt.
2. Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
3. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).