Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Therapiekosten (§35 BtMG, SGB II)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger rügte die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren zur Übernahme ambulanten Therapiekosten nach §35 BtMG. Das LSG gab der Beschwerde statt, weil hinreichende Erfolgsaussichten bestehen (§73a SGG i.V.m. §§114,115 ZPO) und der Kläger bedürftig ist. PKH wird ratenfrei gewährt und ein Rechtsanwalt beigeordnet; Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht erstattungsfähig.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe als begründet; PKH ratenfrei bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach §73a SGG i.V.m. §§114,115 ZPO ist zu gewähren, wenn die Partei bedürftig ist, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die Anordnung einer staatlichen Stelle, die eine bestimmte Therapieeinrichtung festsetzt, kann Zweifel an der Wahlmöglichkeit des Leistungsberechtigten begründen und somit die Erfolgsaussicht einer Klage gegen Kostenablehnung erhöhen.
Die Ablehnung einer Kostenübernahme durch die Krankenkasse schließt nicht aus, dass existenzsichernde Sozialleistungen (z.B. nach SGB II) zur Deckung des Bedarfs in Betracht kommen und damit die Erfolgsaussicht eines Leistungsanspruchs stützen kann.
Ist der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, kann Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt werden.
Vorinstanzen
Sozialgericht Duisburg, S 41 AS 1740/13
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2013 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B aus B beigeordnet.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 16.09.2013 ist zulässig und begründet. Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht abgelehnt.
Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Die Rechtsverfolgung des Klägers, die sich gegen die Ablehnung der Übernahme der Kosten für eine ambulante Therapie nach § 35 BtMG als Darlehen richtet, kann nicht von vorneherein eine hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Zwar dürften die Ausführungen des Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 19.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2013 zur Gewährung eines Darlehens gemäß § 24 SGB II bzw. eines Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich zutreffend sein. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft F über die Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG vom 18.10.2012 dazu verpflichtet worden ist, sich wegen seiner Abhängigkeit einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung in die Therapieeinrichtung N zu unterziehen. Aus diesem Grunde bestehen Zweifel, ob der Kläger, wie vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 10.04.2013 ausgeführt, tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, eine andere Therapieeinrichtung, die staatlich anerkannt ist, zu wählen.
Einer hinreichenden Erfolgsaussicht steht auch nicht entgegen, dass die AOK F mit Bescheid vom 04.02.2013 eine Kostenübernahme mit der Begründung, Heilpraktiker seien keine Ärzte und somit von der selbständigen Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung ausgeschlossen, abgelehnt hat. Denn wenn die Krankenkasse die Leistungsgewährung abgelehnt hat, kann eine Bedarfsdeckung durch existenzsichernde Leistungen in Betracht kommen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 6/13 R, Terminbericht Nr. 59/13).
Der Kläger ist auch nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 73a SGG in Verbindung mit § 115 ZPO außerstande, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe ist daher ratenfrei zu erbringen.
Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).