Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin beschwerte sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Anordnung. Das LSG weist die Beschwerde als unbegründet zurück, weil zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestanden. Der begehrte Leistungsanspruch war bereits vor Vorlage der Vermögensangaben erledigt. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen.
Ausgang: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 115 ZPO setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren ist die Bewilligungsreife des PKH-Gesuchs.
Bewilligungsreif ist ein PKH-Antrag regelmäßig erst, wenn der Antrag/die Klage begründet ist, der Gegner gehört wurde und die Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vorgelegt wurde.
Ändern sich die Erfolgsaussichten bis zur Vorlage der Erklärung, ist Prozesskostenhilfe zu versagen.
Fehlt wegen Erledigung des Streitgegenstands zum Zeitpunkt der Vorlage der Vermögensangaben die Aussicht auf Erfolg, steht dem Antrag auf PKH kein Erfolgsaussichtsgesichtspunkt entgegen.
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 56 AS 348/14 ER
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.02.2014 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß § 177 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet.
Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.
Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor, denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag keine Aussicht auf Erfolg.
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (Reichling in: Beck scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.03.2014, § 119 Rn. 11.1). Bewilligunsreif ist der Antrag regelmäßig erst dann, wenn der Antrag/ die Klage begründet, der Gegner gehört und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wurden. Ändert sich bis zur Nachreichung der Erklärung die Erfolgsaussicht, ist die Prozesskostenhilfe zu versagen (Reichling a.a.O. Rn. 7). So liegt der Fall hier. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurde mit Schriftsatz vom 10.02.2014 (Eingang bei Gericht am 12.02.2014) vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war ein möglicherweise bei Antragstellung bei Gericht bestehender Leistungsanspruch der Antragstellerin bereits durch Erfüllung erloschen. Denn die mit Bescheid vom 09.01.2014 bewilligten und mit dem gerichtlichen Antrag begehrten Leistungen waren nach einer persönlichen Vorsprache der Antragstellerin am 03.02.2014 bereits vom Antragsgegner angewiesen worden. Dies geht aus der unbestrittenen und vom Gericht nicht in Zweifel gezogenen Mitteilung des Antragsgegners vom 12.02.2014 hervor.
Der Umstand, dass der Antragsgegner durch die Zahlungseinstellung, an deren Rechtmäßigkeit erhebliche Zweifel bestehen, möglicherweise die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes veranlasst hat, kann im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Berücksichtigung finden. Da das Sozialgericht jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint hat, hat es von diesem Standpunkt aus zu Recht auch im Rahmen der Kostenentscheidung im weiteren Beschluss vom 17.02.2014 keine für die Antragstellerin günstige Entscheidung treffen können.
Eine Entscheidung über die Kosten ist entbehrlich, da eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfe gesetzlich ausgeschlossen ist, § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 77 SGG).