Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zurückgewiesen; Erledigung durch Rücknahme (SGB II)
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin legte Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts ein, hatte den Rechtsstreit jedoch zuvor durch eine Erledigungserklärung (als Rücknahme) beendet, nachdem ihr SGB II-Leistungen bewilligt worden waren. Das Landessozialgericht hält die Beschwerde für unzulässig, erklärt die Hauptsache für erledigt und den Beschluss des Sozialgerichts für wirkungslos. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt; die Entscheidung ist unanfechtbar.
Ausgang: Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig zurückgewiesen; Rechtsstreit durch Erledigungserklärung (Rücknahme) erledigt, Beschluss des Sozialgerichts wirkungslos
Abstrakte Rechtssätze
Eine als Erledigungserklärung aufgefasste Erklärung, die der Antragstellerin vor Rechtskraft des Beschlusses als Rücknahme des Antrags gilt, führt zur Erledigung der Hauptsache.
Die Auslegung der Erledigungserklärung als Klagerücknahme bewirkt, dass der zuvor ergangene Beschluss gemäß dem Rechtsgedanken des § 269 Abs. 3 ZPO wirkungslos wird.
Bei Rücknahme des Antrags bleibt der Partei gemäß § 102 Satz 3 SGG die Möglichkeit, eine Kostenentscheidung durch das Sozialgericht zu beantragen.
Die isolierte Anfechtung einer auf § 193 SGG beruhenden Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht, wenn ansonsten keine weitergehende Beschwer vorliegt.
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 28 AS 60/06 ER
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2006 wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Erledigungserklärung (Rücknahme) der Antragstellerin vom 24.03.2006, bei Gericht eingegangen am 29.03.2006, erledigt ist. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 27.03.2006 ist wirkungslos. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 07.04.2005 ist unzulässig. Die Antragstellerin hat den Rechtsstreit, das heißt ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, am 29.03.2006 nach zweimaliger Erinnerung durch das Sozialgericht für erledigt erklärt, nachdem ihr der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bewilligende Bescheid bekannt geworden war.
Diese Erledigungserklärung, die vom Senat hier analog § 123 SGG als Rücknahme - vor Rechtskraft des Beschlusses (Rechtsgedanke des § 102 Satz 1 SGG) - des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgelegt wird (vgl. zum Streitstand, Hauck, Die Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren, SGb 2004, 407ff.), führt in entsprechender Anwendung des § 102 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum einen dazu, dass die Hauptsache erledigt ist. Zum anderen ist der Beschluss entsprechend dem Rechtsgedanken des § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) wirkungslos geworden (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Auflage, § 102 RdNr. 9 - zur Klagerücknahme - m.w.N.). Durch die Auslegung als Klagerücknahme begibt sich die Antragstellerin wegen der nach § 102 Satz 3 SGG eröffneten Möglichkeit eines Antrages auf Kostenentscheidung durch das Sozialgericht und angesichts des ihr Begehren anerkennenden Bescheides vom 07.02.2006 keiner Rechte.
Der Antrag der Antragstellerin, auf ihre Beschwerde den Rechtsstreit zu erledigen, hat der Senat in ihrem wohlverstandenen Interesse als Antrag nach § 102 Satz 3 SGG dahingehend ausgelegt, dass die Erledigungswirkung der "Erledigungserklärung" bzw. der Rücknahme (deklaratorisch) auszusprechen war.
Die ebenfalls begehrte Kostenentscheidung hinsichtlich des Ausgangsverfahrens wird dem Sozialgericht vorbehalten bleiben. Die auf § 193 SGG beruhende Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss steht dieser Entscheidung nicht entgegen, da auch sie wirkungslos geworden ist (vgl. Leitherer a.a.O., RdNr. 9a).
Der Senat hält im übrigen an der Auffassung fest, dass die isolierte Anfechtung einer auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG beruhenden Kostenentscheidung, auch wenn mangels sonstiger Beschwer aus rein formalen Gründen die Entscheidung in der Hauptsache angegriffen wird, nicht in Betracht kommt (ebenso Meyer-Ladewig, a.a.O., § 144 RdNr. 49)
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des 193 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.