Beschwerde gegen Kostenübernahme für Gutachten zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragt die Übernahme der Kosten eines am Sozialgericht erstatteten orthopädischen Gutachtens. Streitpunkt ist, ob das Gutachten der vom Kläger benannten Ärztin wesentlich zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beigetragen hat. Das LSG weist die Beschwerde zurück, weil das Gutachten die Beurteilung des Amtsgutachters bestätigte und Passagen übernahm. Vom Gericht von Amts wegen eingeholte ergänzende Stellungnahmen begründen keinen erstattungsfähigen Kostenanspruch nach §109 SGG.
Ausgang: Beschwerde des Klägers gegen die Übernahme der Gutachterkosten zurückgewiesen; Gutachten leistete keinen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, ergänzende Stellungnahmen sind nicht erstattungsfähig.
Abstrakte Rechtssätze
Die Übernahme der Kosten eines am Sozialgericht erstatteten Sachverständigengutachtens setzt voraus, dass das Gutachten wesentlich zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beiträgt.
Ein Gutachten, das die Beurteilung eines amtlich eingeholten Gutachtens im Wesentlichen bestätigt oder wörtlich übernimmt, trägt nicht wesentlich zur Sachverhaltsaufklärung bei und rechtfertigt keine Kostenerstattung.
Nur tatsächliche, der Partei entstandene Kosten kommen für eine Erstattung nach § 109 SGG in Betracht; von Amts wegen eingeholte ergänzende Stellungnahmen begründen keinen erstattungsfähigen Anspruch der Partei.
Entscheidungen über die Nichtübernahme von Gutachterkosten können nicht durch Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden, soweit § 177 SGG dies ausschließt.
Vorinstanzen
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 7 KN 332/00
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2004 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Mit zutreffenden Erwägungen hat das Sozialgericht (SG) entschieden, dass das Gutachten der auf Antrag des Klägers als Sachverständige gehörten Ärztin für Orthopädie Dr. C aus N nicht wesentlich zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beigetragen hat. Denn sie hat die Beurteilung des von Amts wegen gehörten Dr. T nicht nur bestätigt, sondern in einigen Passagen ihres Gutachtens vom 22.10.2001 sogar wörtlich übernommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in entsprechender Anwendung von § 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (vgl zu dieser Verfahrensweise: Zeihe. Das SGG und seine Anwendung. 8. Auflage, Stand April 2003, § 176 Rdnr 4a).
Soweit der Kläger zur Begründung seiner Beschwerde anführt, der Senat habe im Berufungsverfahren eine ergänzende Stellungnahme von Dr. C eingeholt und auf deren Grundlage eine ergänzende Beweiserhebung für erforderlich gehalten, ist dieses Vorbringen nicht schlüssig. Denn streitig ist nur die Übernahme der Kosten des für das SG erstatteten Gutachtens vom 22.10.2001. Die Stellungnahme der Sachverständigen im Berufungsverfahren ist nicht nach § 109 SGG, sondern von Amts wegen eingeholt worden. Insoweit sind dem Kläger keine Kosten entstanden, die auf die Landeskasse übernommen werden könnten.
Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden, § 177 SGG.