Beschwerde gegen PKH-Ablehnung und Abgrenzung von Verwaltungsakt und Schreiben
KI-Zusammenfassung
Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zur Verfolgung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Das LSG bestätigt die Ablehnung der PKH mangels hinreichender Erfolgsaussichten, da die angegriffenen Schreiben keinen Verwaltungsakt darstellen und der Widerspruch erfolglos war. Nachträgliche Leistungsbewilligung und fehlender Verfahrensabschluss schließen Erfolgsaussichten aus. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig.
Ausgang: Beschwerde gegen PKH-Ablehnung und Einordnung der Schreiben als keine Verwaltungsakte zurückgewiesen; Kosten nicht erstattungsfähig
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach §73a SGG i.V.m. §114 ZPO wird nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist; hierfür genügt die vorläufige Prüfung, dass die vorgetragenen Sachverhaltsbehauptungen und Unterlagen vertretbar erscheinen und die Möglichkeit der Beweisführung besteht.
Ein behördliches Schreiben ist nicht bereits wegen Außenwirkung ein Verwaltungsakt i.S.v. §31 SGB X, wenn ihm der Regelungscharakter und ein erkennbarer Rechtsbindungswille fehlen; maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont (§§133,157 BGB) und die äußere Form der Erklärung.
Fehlender Regelungscharakter liegt insbesondere dann vor, wenn die Erklärung lediglich beratend oder konjunktivisch formuliert ist, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und keine abschließende, ohne weiteren Umsetzungsakt wirkende Rechtsfolge setzt; in solchen Fällen ist ein Widerspruch nach §83 SGG unzulässig.
Ist ein Widerspruch erfolglos, kann eine Kostenerstattung nach §63 Abs.1 SGB X versagt werden.
Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn das Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen ist (§78 SGG) oder nachträglich ein aufschiebendes Rechtsschutzbedürfnis durch Bewilligung der begehrten Leistung weggefallen ist.
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 31 AS 3388/20
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.2020 wird zurückgewiesen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) ist zulässig, jedoch nicht begründet.
PKH wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - bei Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen im Übrigen - nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des PKH-Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 13. Aufl. 2020, § 73a Rn. 7a).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat den Antrag auf Bewilligung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussichten zu Recht abgelehnt.
Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage hat keine Aussicht auf Erfolg, denn der Beklagte hat den Widerspruch der Kläger vom 16.06.2020 gegen das Schreiben des Beklagten vom 10.06.2020 zu Recht als unzulässig verworfen und eine Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren abgelehnt. Das angefochtene Schreiben stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dar, gegen den zulässig Widerspruch i.S.v. § 83 SGG erhoben werden könnte. Ein Verwaltungsakt ist gem. § 31 Satz 1 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Dem Schreiben vom 10.06.2020 mangelt es jedenfalls am Regelungscharakter. Eine Regelung liegt vor, wenn die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d.h., durch die Maßnahme ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte abgelehnt hat ( vgl. Schütze/Engelmann, 9. Aufl. 2020, SGB X § 31 Rn. 40 m.w.N.). Ob ein auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichteter Regelungswille anzunehmen ist, ist in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) zu ermitteln. Maßgebend ist insoweit der objektive Sinngehalt der Erklärung, dh wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste. Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann. Hier ist auch die äußere Form der Maßnahme mit zu berücksichtigen (zB Bezeichnung eines Schreibens als „Bescheid“, Anfügen einer Rechtsbehelfsbelehrung; vgl. Schütze/Engelmann, a.a.O. § 31 Rn. 43 m.w.N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist dem Schreiben vom 10.06.2020 - ebenso wenig wie den weiteren von den Klägern angegriffenen Schreiben vom 26.05.2020 und 08.06.2020 - nicht der Wille des Beklagten zu entnehmen, mit diesem bereits verbindlich die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) abzulehnen. Bereits das Schreiben vom 26.05.2020 ist im Konjunktiv formuliert („hätten Sie bei momentaner Rechtslage keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen) und zielte auf eine Beratung der Kläger ab. Auch mit Schreiben vom 08.06.2020 wurden Leistungen nicht abschließend abgelehnt, sondern er wurde erneut über die Voraussetzungen einer Leistungsbewilligung in Abhängigkeit von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeklärt und dazu geraten, sich nochmals mit dem früheren Arbeitgeber des Klägers zu 1) in Verbindung zu setzen. Auf dieser Korrespondenz fußt auch das Schreiben des Beklagten vom 10.06.2020. Auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen weist bereits die Einleitung des Schreibens „bezüglich Ihres Anrufs jetzt noch mal zur Erläuterung“ hin. Sodann werden erneut aus Sicht des Beklagten die Rechtslage und die erforderlichen Voraussetzungen einer Leistungsbewilligung in Bezug auf die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erläutert. Auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält das Schreiben, ebenso wie die Schreiben vom 26.05.2020 und 08.06.2020, nicht. Eine verbindliche Leistungsablehnung konnten die Kläger dem Schreiben bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung der Sachzusammenhänge nicht entnehmen.
Mangels Erfolgs des Widerspruchs hat der Beklagte zudem zu Recht eine Kostenerstattung gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X abgelehnt.
Mit Bescheid vom 29.07.2020 sind den Klägern nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen schließlich Leistungen ab März 2020 bewilligt worden, so dass die entsprechende Verpflichtungsklage ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg hat. Selbst wenn dieser Bescheid mangels Bekanntgabe zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 31.07.2020 noch nicht wirksam gewesen ist und nicht bereits aus diesem Grund ein Rechtsschutzbedürfnis fehlte, so war die Klage jedenfalls mangels Abschlusses des Verwaltungsverfahrens unzulässig, arg. ex. § 78 SGG.
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe sind gem. §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattungsfähig.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).