Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage zu Regelsätzen abgewiesen

Landessozialgericht NRW · L 2 AS 1900/17 B · 18.12.2017

KI-Zusammenfassung

Die Kläger rügten die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf höhere Regelbedarfe ab Januar 2017. Zentrale Frage war, ob die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und die Berechnung der Regelsätze verfassungsrechtlich evident unzureichend ist. Das Landessozialgericht verneint dies unter Verweis auf die restriktive Evidenzkontrolle des BVerfG und ließ die Erfolgsaussichten als fern erscheinen. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen; Kosten wurden nicht erstattet.

Ausgang: Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage zu Regelsätzen als unbegründet abgewiesen; Kosten nicht erstattet

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO wird nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Bei der Vorprüfung der Erfolgsaussichten genügt eine vorläufige, auf der Sachverhaltsschilderung und den vorgelegten Unterlagen beruhende Plausibilitätsprüfung; schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen dürfen im PKH-Verfahren nicht endgültig entschieden werden.

Die verfassungsrechtliche Kontrolle der Höhe von Regelleistungen ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG auf eine Evidenzkontrolle beschränkt; Sozialleistungen sind nur bei offensichtlicher und totaler Unterdeckung des Existenzminimums verfassungswidrig.

Wird die Beschwerde/Revision mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen, sind die Kosten des Verfahrens nach § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht zu erstatten.

Vorinstanzen

Sozialgericht Dortmund, S 31 AS 3178/16

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Aufl. 2017, § 73a Rdnr. 7a). Dabei dürfen die Erfolgsaussichten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überspannt werden. Es reicht eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit aus. Schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in einem Verfahren, in dem sie anwaltlich vertreten sind, zugeführt werden können. Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. Aufl. 2017, § 73a Rdnr. 7a).

Gemessen an diesen Vorgaben hat das Klageverfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beteiligten streiten in dem Verfahren über die Gewährung höherer Regelleistungen. Die Kläger haben diesbezüglich beantragt, ihnen für die Zeit ab Januar 2017 einen monatlichen Mehrbetrag von 146,65 Euro für die Klägerin zu 1) und von jeweils 130,- Euro für die Kläger zu 2) und 3) zu bewilligen. Zur Begründung haben sie sich auf ein für die Diakonie Deutschland erstelltes Gutachten von Dr. C vom 11.11.2016 bezogen. In diesem Gutachten werden auf der Basis von alternativen Referenzgruppen höhere Regelbedarfe ermittelt. Es wird festgestellt, dass die aktuell festgelegten Regelbedarfe nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Dem folgt der Senat nicht. Er geht davon aus, dass die Festsetzung der Regelbedarfe für 2017 den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - mwN, RdNrn. 38 f. bei juris). Dieser Gestaltungsspielraum führt dazu, dass sich die verfassungsrechtliche Kontrolle der Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz auf die Prüfung beschränkt, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNrn. 40 ff. bei juris). Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur dann, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNr. 41 bei juris). Jenseits dieser Evidenzkostrolle wird lediglich überprüft, ob die Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - RdNr. 42 mwN bei juris). Trotz der Kritik verschiedener Wohlfahrtsverbände hat das BVerfG vor diesem Hintergrund die Bestimmung der Regelsätze als verfassungsgemäß angesehen (vgl. Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a., bei juris) Nach dieser Maßgabe ist auch die Bestimmung der aktuell für 2017 ermittelten Regelbedarfe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17 B, RdNrn. 4 ff bei juris; Bayerisches Landessozialgereicht, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB, RdNrn. 16 ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 07.03.2017 - L 13 AS 336/16 B, RdNr. 4 bei juris). Konkrete Anhaltspunkte für eine evidente Unterdeckung des Existenzminimums liegen nicht vor. Auch die angewendete Berechnungsmethode berücksichtigt die Vorgaben, die das BVerfG in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 gemacht hat.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.