Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wandte sich mit Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht. Streitpunkt war, ob zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Bedürftigkeit vorlag. Das Landessozialgericht hält die Bedürftigkeit für nicht glaubhaft gegeben und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als unbegründet abgewiesen; Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO wird nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und der Antragsteller seine Bedürftigkeit glaubhaft macht.
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag oder über die Beschwerde gegen dessen Versagung.
Liegt die aktuelle materielle Leistungsfähigkeit des Antragsstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung vor (z. B. durch neu aufgenommene Erwerbstätigkeit), entfällt die Anspruchsberechtigung auf Prozesskostenhilfe.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht zu erstatten.
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 29 AS 492/08
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.
Das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.
Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhalten gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Diesbezüglich kann dahin stehen, ob - wie vom Sozialgericht angenommen - die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb abzulehnen, weil der Kläger seine Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht hat.
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Rechtsschutzsuchenden kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von Prozesskostenhilfe, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bzw. der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe an (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B, juris RdNr 4 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012 - 8 C 12.653, juris RdNr 8). Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO, der hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens maßgeblich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag abstellt. Nach dieser Vorschrift sind nämlich hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens die Beträge maßgeblich, die zum Zeitpunkt der "Bewilligung von Prozesskostenhilfe" gelten. Auch aus § 120 Abs. 4 ZPO und aus § 124 Nr. 3 ZPO wird deutlich, dass allein die im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich sind. § 120 Abs. 4 ZPO bestimmt diesbezüglich sogar, dass auch Änderungen nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu beachten sind. Dies muss erst Recht für solche Änderungen gelten, die noch während des laufenden Bewilligungsverfahrens eintreten (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B, juris RdNr 4 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012 - 8 C 12.653, juris RdNr 8).
Maßgeblich ist somit allein, ob der Kläger aktuell noch bedürftig ist. Dies ist schon nach seinen eigenen Angaben nicht der Fall. Der Kläger ist zwischenzeitlich nach München verzogen und verfügt dort nach eigenen Angaben über eine Arbeitsstelle, die ihm ein ausreichendes Einkommen gewährt, so dass er aktuell keine Prozesskostenhilfe (mehr) beantragen muss. Seine Beschwerde war deshalb bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.