Zurückverweisung wegen fehlerhafter Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhob bedingt Klage unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Streitgegenstand ist, ob die Ablehnung der PKH-Bewilligung zu Recht erfolgte und ob die bedingte Klage zulässig ist. Das LSG hebt den Beschluss des SG auf und verweist die Sache zurück, da der Kläger berechtigterweise als bedürftig gelten konnte und das SG ihn fehlerhaft belehrt bzw. nicht zur Vervollständigung der PKH-Unterlagen aufforderte. Die Voraussetzungen für Wiedereinsetzung bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag sind hier gegeben.
Ausgang: Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben und Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Wer innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe formgerecht beantragt und sich vernünftigerweise für bedürftig im Sinne des § 114 ZPO halten durfte, ist bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag im Sinne des § 67 SGG als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen.
Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe führt nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG zur Aufhebung der Erstentscheidung und zur Zurückverweisung an das Sozialgericht, wenn diesem nicht abgeholfen wurde.
Rechtsmittel sind bedingungsfeindlich; echte Bedingungen, die auf ungewisse Umstände außerhalb des prozessualen Rahmens abstellen, machen eine daran anknüpfende Prozesshandlung unwirksam.
Erteilt das erstinstanzliche Gericht einem nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten fehlerhafte Auskünfte zur Zulässigkeit einer bedingten Klage oder unterlässt es die Aufforderung zur Vervollständigung wesentlicher PKH-Unterlagen, sind diese Verfahrensmängel zugunsten des Beteiligten zu berücksichtigen.
Vorinstanzen
Sozialgericht Köln, S 4 AL 157/05
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
Gründe
Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 04.11.2005) führt entsprechend § 159 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu einer Aufhebung der Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung an das SG.
Zwar sind Rechtsmittel bedingungsfeindlich (zur Unzulässigkeit der Revision s. BSG, Beschluss vom 04.02.2003 - B 11 AL 5/03 R). Sogenannte echte, d.h. auf ungewisse Umstände außerhalb des prozessualen Rahmens abstellende Bedingungen machen eine daran anknüpfende Prozesshandlung unwirksam.
Vorliegend hat der Kläger aber am 27.06.2005 "unter der Voraussetzung der Bewilligung von PKH" gegen den Widerspruchsbescheid vom 22.06.2005 Klage erhoben und (mit Schriftsatz vom 24.08.2005) später nochmals klargestellt, die Klageerhebung erfolge im sog. Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren und werde daher bedingt erhoben.
Das Bundessozialgericht hat sich der ständigen Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes angeschlossen (Urteil vom 13.10.1992 - 4 RA 36/92 - SozR 3-1500 § 67 Nr. 5), dass einem Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von PKH formgerecht beantragt hat und sich berechtigterweise für "arm" im Sinne des § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) halten durfte, Wiedereinsetzung i.S.d. § 67 SGG zu gewähren ist. Er sei bis zur Entscheidung über seinen PKH-Antrag solange als "ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert" anzusehen, als er vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages aus dem Grunde fehlender Bedürftigkeit rechnen muß. Dies gelte wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Verfahrensbeteiligten unabhängig von der Frage der Erhebung von Gerichtskosten und des Amtsermittlungsgrundsatzes.
Hier hat der Kläger zwar bislang nicht die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abzugebende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a SGG i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) eingereicht. Aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles muß nach Auffassung des Senats aber dem nicht anwaltlich vertretenen Kläger zugute gehalten werden, dass ihn das SG hierzu auch nicht aufgefordert, ihm vielmehr am 29.06.2005 den unzutreffenden Hinweis erteilt hat, die Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von PKH sei unzulässig. Da der Kläger überdies in seinem Antrag auf Arbeitslosengeld vom 20.12.2004 angegeben hat, er beziehe ca. EUR 520,00 Sozialhilfe, spricht einiges dafür, dass er sich berechtigterweise für "arm" iSd § 114 ZPO halten durfte.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.