Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung (1.000 EUR) der BA zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrte nach Rücknahme der Klage die Festsetzung des Streitwerts auf 1.000 EUR. Die Beklagte wandte sich mit Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung. Das LSG weist die Beschwerde zurück: Gebühren sind nach GKG nach Streitwert zu bemessen, die Ausnahme des § 183 SGG greift nicht, weil Vermittlerhonorar eine wirtschaftliche Vergütung ist. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Ausgang: Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 1.000 EUR als unbegründet zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Gerichtskosten und Gebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstands; die Festsetzung erfolgt nach den Vorschriften des GKG, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Die in der Sozialgerichtsbarkeit normierte Kostenfreiheit greift nur, wenn die Beteiligten in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfänger oder Behinderte handeln; wirtschaftliche Vergütungsansprüche fallen nicht darunter.
Ein Anspruch auf Vermittlerhonorar aus wirtschaftlicher Betätigung begründet keine Kostenbefreiung nach der Ausnahmeregelung der Sozialgerichtsbarkeit.
Beschlüsse des Sozialgerichts über die Streitwertfestsetzung sind nach § 177 SGG unanfechtbar, sofern das Gesetz dies bestimmt.
Vorinstanzen
Sozialgericht Aachen, S 21 AL 40/05
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Verurteilung der beklagten Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von 1000,- EUR infolge der Vermittlung eines Arbeitslosen aufgrund eines Vermittlungsgutscheins begehrt. Nach Rücknahme der Klage hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 19.07.2006 den Streitwert auf 1000,- EUR festgesetzt.
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten, mit der sie sich gegen die Festsetzung eines Streitwerts dem Grunde nach wendet und der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist unbegründet.
Nach § 3 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) richten sich die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Daher war hier ein Streitwert gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG festzusetzen, weil die Ausnahmevorschrift des § 183 SGG keine Anwendung findet. Danach ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der Vermittler mit seinem Vermittlerhonorar keine Leistungen, sondern eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung begehrt (vgl. BSG Urt. vom 26.04.2006 - B 7a AL 56/05 R - Rdnr. 21). § 197a SGG, nach dem sich daher die Kostenentscheidung richtet, erklärt aber das GKG für anwendbar.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.