Kostenentscheidung bei SGB II: Miteigentum, Wohnflächenanteil und Kostentragung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrt die Übernahme seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten im SGB-II-Verfahren. Streitpunkt ist, ob bei Miteigentum die Angemessenheitsprüfung nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auf die tatsächlich vom Betroffenen genutzte Wohnfläche abzustellen ist und ob ein Miteigentumsanteil verwertbar ist. Das LSG gab der Beschwerde statt und verurteilte die Antragsgegnerin zur Kostentragung. Die Entscheidung stützt sich auf die fehlende Verwertbarkeit des ungeteilten Erbanteils und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels.
Ausgang: Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung überwiegend erfolgreich; Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde kann trotz bewilligter Prozesskostenhilfe bestehen, wenn das Interesse an einer vollständigen Kostentragung durch die Gegenpartei (z.B. im Aufhebungsverfahren) über den Umfang der gewährten Hilfen hinausgeht.
Bei der Kostenentscheidung im Sozialgerichtsverfahren hat das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden; hierbei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels maßgeblich.
Die Angemessenheitsprüfung nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II richtet sich auf die vom Leistungsberechtigten tatsächlich genutzte Wohnfläche und nicht auf die Gesamtwohnfläche des Objekts.
Besteht eine ungeteilte Erbengemeinschaft und ist eine wirtschaftliche Verwertbarkeit des Miteigentumsanteils in absehbarer Zeit nicht gegeben, kann dies die Leistungsfähigkeit des Betroffenen mindern und eine Berücksichtigung des Anteils bei der Angemessenheitsprüfung ausschließen.
Vorinstanzen
Sozialgericht Detmold, S 10 AS 213/05 ER
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.03.2006 geändert.
Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig.
Insbesondere ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, obwohl dem Antragsteller mit Beschluss des Sozialgerichts vom 22.12.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und zwischenzeitlich eine Auszahlungsanordnung gefertigt worden ist. Denn im Hinblick auf das Aufhebungsverfahren nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 120 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) besteht ein rechtliches Interesse an einer Kostentragung der Antragsgegnerin in vollem Umfang und nicht nur in dem vom Sozialgericht auferlegten Bruchteil von 2/3.
Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Entscheidung vom 28.03.2006), ist auch begründet.
Die Kostenentscheidung erfolgt unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wobei insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels maßgeblich sind (Meyer-Ladewig, Keller/Leitherer, 8. Aufl., § 193 Rdz. 13 m.w.N.).
Zur Überzeugung des Senats durfte nach vorstehendem Maßstab nicht außer Acht gelassen werden, dass der Antragsteller zwar Miteigentümer (1/8) des Hausgrundstücks G. Straße in B. (Gesamtwohnfläche 305 m²) ist, er aber die Wohnung dort im 1. Obergeschoss, die eine Fläche von 109 m² aufweist, zusammen mit seinem Vater bewohnt. Nach dem Entmittlungsergebnis des von der Antragstellerin veranlassten Hausbesuchs am 22.09.2005 bewohnt der Antragsteller zwei je ca. 16 m² große Zimmer in dieser Wohnung. Küche und Bad teilt er sich mit seinem Vater.
Damit entspricht der von dem Antragsteller als Wohnung genutzte Anteil an der Gesamtwohnfläche in etwa seinem Anteil an der Erbengemeinschaft. Die Antragsgegnerin geht nunmehr mit ihrem Bescheid vom 19.12.2006 selbst davon aus, dass die Angemessenheitsprüfung nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) nur auf die vom Antragsteller tatsächlich genutzte Wohnfläche und damit nur den entsprechenden Teil des Gesamtgrundstücks abstellen darf.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Erbengemeinschaft ungeteilt besteht und eine Verwertbarkeit des Miterbenanteils des Antragstellers zumindest in absehbarer Zeit nicht gegeben ist. Schließlich ist aufgrund der konkreten baulichen Situation nicht erkennbar, wie der Miterbenanteil des Antragstellers ohne aufwendige Baumaßnahmen wirtschaftlich verwertbar sein könnte.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.