Beschwerde zurückgewiesen: Vorläufige Gewährung von Regelbedarfen nach SGB II bestätigt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsgegner wandte sich gegen die einstweilige Anordnung des Sozialgerichts, die Antragstellern für Februar 2017 vorläufig Regelbedarfe nach SGB II zusprach. Streitpunkt war die örtliche Zuständigkeit nach § 36 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 12a AufenthG. Das LSG weist die Beschwerde zurück und bestätigt die vorläufige Leistungsgewährung; ein Ministerialgutachten vermag die Auslegung nicht zu ändern. Die außergerichtlichen Kosten trägt der Antragsgegner.
Ausgang: Beschwerde des Antragsgegners gegen einstweilige Anordnung als unbegründet zurückgewiesen; Antragsgegner trägt Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Regelbedarfen nach SGB II ist zu erlassen, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen und die Dringlichkeit für den Lebensunterhalt vorliegen.
Die Regelung des § 36 Abs. 2 SGB II ist nicht anwendbar, wenn die leistungsberechtigte Person nicht nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG einem konkreten Wohnort zugewiesen worden ist.
Bei der Auslegung von Zuständigkeitsvorschriften ist eine teleologische Korrektur unzulässig, soweit sie Formulierungsfehler des Gesetzgebers über systematische und gesetzgebungsmaterialbezogene Grenzen hinaus beseitigen würde.
Ein Ministerial- oder Kurzgutachten kann die vom Gesetzeswortlaut und der Systematik getragene Auslegung einer Norm nicht ersetzen, wenn es an legislativen oder systematischen Anknüpfungspunkten fehlt.
Die unterliegende Partei ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Obsiegenden zu verurteilen; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 53 AS 309/17 ER
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.02.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Zu Recht hat das Sozialgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorläufig für den Monat Februar 2017 zu gewähren. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Eigen macht, § 142 Abs. 2 S. 3 SGG.
Der Antragsgegner hat mit seiner Beschwerde keine Gründe vorgetragen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen. Insbesondere ergibt sich die örtliche Unzuständigkeit des Antragsgegners nicht aus der Regelung des § 36 Abs. 2 SGB II. Denn diese Regelung findet dann keine Anwendung, wenn - wie hier - die leistungsberechtigte Person nicht nach § 12a Abs. 2 oder 3 AufenthG einem konkreten Wohnort zugewiesen worden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16 B ER; LSG NRW, Beschlüsse vom 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER vom 06.03.2017 - L 21 AS 229/17 B ER und vom 17.03.2017 - L 7 AS 228/17 B ER).
Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsgegner vorgelegten Kurzgutachten zur Auslegung des § 36 Abs. 2 SGB II des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW und der Bundesagentur für Arbeit. In diesem Gutachten wird im Wege grammatischer und vor allem teleologischer Auslegung begründet, dass bei einem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des nach § 12a Abs. 1 AufenthG zugewiesenen Landes kein Jobcenter zuständig ist und die betreffende Person deshalb ohne (erneute) Begründung eines Aufenthalts in dem zugewiesenen Land keine Leistungen erhalten kann. Zu dem entscheidenden systematischen Argument, dass § 36 Abs. 2 S. 1 SGB II eine positive Zuständigkeitsregelung enthält, die ohne konkrete Wohnsitzauflage ins Leere geht, und sich dadurch von der negativen Zuständigkeitsregelung des § 36 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 SGB II unterscheidet, verhält sich das Gutachten jedoch nicht. Das Gutachten verkennt zudem, dass es unter der grundgesetzlichen Kompetenzordnung nicht Aufgabe von Gesetzesauslegung ist, mögliche handwerkliche Fehler und Ungenauigkeiten bei der Formulierung des Gesetzestextes über teleologische Erwägungen, die weder in der Systematik des Gesetzes noch in den Gesetzgebungsmaterialien ihren eindeutigen Niederschlag gefunden haben und denen deshalb der Normtextbezug fehlt, zu korrigieren (Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 36 Rn. 36.14).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).