Beschwerde gegen Ablehnung von PKH und Heizkostenpauschale im SGB II zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Nachzahlung von Leistungen nach SGB II wegen vermeintlich zu niedriger Heizkostenanrechnung; das SG wies die Klagen ab und lehnte Prozesskostenhilfe ab. Das LSG hält die Beschwerde gegen die PKH-Entscheidung für zulässig, aber unbegründet, da keine hinreichenden Erfolgsaussichten vorliegen. Die vom Kläger vorgelegten Abrechnungsdaten zeigen niedrigere tatsächliche Heizkosten als die Pauschale; die streitige Differenz ist unerheblich.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Abweisung der Klagen als unbegründet zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, auch wenn der streitige Betrag die Berufungsbeschwerdegrenze nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht, wenn § 172 Abs. 3 SGG keinen Beschwerdeausschluss vorsieht.
Erfolgsaussichten im Sinne der §§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG, 114 ZPO erfordern mehr als eine entfernte Chance; der Ausgang des Rechtsstreits muss von der Klärung offener Rechtsfragen oder ungewisser tatsächlicher Feststellungen abhängen.
Die Zulässigkeit oder Höhe einer Heizkostenpauschale ist nur klärungsbedürftig, wenn die tatsächlichen Heizkosten die pauschal angesetzte Leistung übersteigen; liegen die tatsächlichen Zahlungen darunter, ist die Pauschalbewilligung nicht entscheidungserheblich.
Geringfügige Differenzbeträge gegenüber dem bewilligten Pauschalbetrag können die Erfolgsaussicht einer Leistungsklage nicht begründen, wenn die vorgelegten Abrechnungen eine niedrigere tatsächliche Belastung belegen.
Die Nichterstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens kann entsprechend § 127 Abs. 4 ZPO angewendet werden, sodass die Kosten nicht erstattungsfähig bleiben.
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 29 AS 207/06
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beklagte setzte mit den Bescheiden, gegen die sich die Anfechtung gerichtet hat, die dem Kläger bewilligten Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem SGB II auf monatlich 557,67 EUR (Januar bis Mai 2005) bzw. 559,67 EUR (Juni, Juli 2005) fest. Dabei berücksichtigte sie Mietkosten in Höhe von 180,00 EUR und eine Heizkostenpauschale in Höhe von 48,46 EUR sowie aufgrund des Erwerbseinkommens des Klägers einen monatlichen Abschlag von 15,79 EUR bzw. 13,68 EUR.
Die hiergegen erhobenen Klagen, mit denen der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 564,61 EUR - Heizkostenpauschale von 52,29 EUR, Absetzbeträge von monatlich 12,68 EUR - verlangt hat, hat das Sozialgericht (SG) mit Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 abgewiesen und Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 02.06.2010 abgelehnt.
Die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde, mit der der Kläger rügt, schon aufgrund der rechtswidrig gewährten Heizkostenpauschale hätten die Klagen Aussicht auf Erfolg geboten, ist zulässig, obwohl der streitige Betrag nicht die für die zulassungsfreie Berufung erforderliche Beschwer von mehr als 750,00 EUR (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG) erreicht. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG sieht diesbezüglich keinen Beschwerdeausschluss in Hauptsacheverfahren vor.
Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Erfolgsaussichten der Klagen als nicht hinreichend im Sinne der §§ 73 a Abs. 1 S. 1 SGG, 114 ZPO angesehen.
Eine solche Erfolgsaussicht erfordert zumindest, dass der Ausgang des Rechtsstreits von der Beantwortung offener Rechtsfragen oder einer weiteren Klärung des Sachverhalts abhängt, sofern die Erfolgschance nicht nur eine entfernte ist (BVerfG Beschl. v. 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 = NJW 2003, 296; BSG Beschl. v. 17.02.1998 - B 13 RJ 73/97 R = SozR 3-1750 § 114 Nr. 5 ), woran es hier jedoch fehlt.
Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit einer Pauschalierung der Heizkosten (vgl. dazu BSG Urt. v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R -) wäre vorliegend nur klärungsbedürftig gewesen, wenn die tatsächlichen Heizkosten des Klägers die bewilligte Pauschale überstiegen hätten. Dies ist aber nicht der Fall. Der Kläger hat nämlich ausweislich der von ihm vorgelegten Rechnung des Energielieferanten vom 07.03.2006 im Jahr 2005 lediglich einen Betrag von 32,00 EUR gezahlt. Nimmt man das weitere angerechnete Guthaben von zweimal 192,00 EUR hinzu, so ergibt sich eine monatliche Zahlungsbelastung von allenfalls 34,67 EUR. Die dem Kläger entstandenen Nachzahlungen im Jahr 2006 konnte er dagegen erst mit deren Fälligkeit im Rahmen der nachfolgenden Leistungsbewilligungen geltend machen. Da die Beklagte dem Kläger daher mindestens 13,79 EUR monatlich zu viel bewilligt hat, kommt es im Hinblick auf den klageweise geltend gemachten Differenzbetrag von weniger als 10,00 EUR weder auf die vom SG aufgeworfene Frage nach der Berechnung der Heizkosten an, wenn wie hier mit Strom geheizt wird und eine getrennte Erhebung der Stromkosten für Heizung und sonstige Haushaltsenergie nicht erfolgt, noch ist entscheidungserheblich gewesen, ob der Anrechnungsbetrag aus dem Einkommen des Klägers lediglich 12,68 EUR wie von ihm geltend gemacht betragen hat.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
Die Nichterstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).