Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung – Aufrechnungsverbot und Aufwandspauschale
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte rügte die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts mit der Frage, ob ein Aufrechnungsverbot in einem Sicherstellungsvertrag die Aufrechnung einer Aufwandspauschale gegen einen Vergütungsanspruch ausschließt. Das LSG verwarf die Beschwerde als unbegründet, da keine grundsätzliche Bedeutung, keine abweichende Rechtsprechung und kein Verfahrensfehler vorlagen. Kosten und Streitwert wurden der Beklagten auferlegt.
Ausgang: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung als unbegründet zurückgewiesen; Beklagte trägt Kosten; Streitwert 300 EUR
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG setzt voraus, dass einer der enumerativ genannten Gründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder vorliegender Verfahrensmangel) gegeben und substantiiert dargetan ist.
Ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot in einem Sicherstellungsvertrag kann die Aufrechnung einer Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses verhindern; dabei ist auf Sinn und Zweck des Aufrechnungsverbots abzustellen und nicht auf die Rechtsnatur des Gegenanspruchs.
Bleibt aus der Klageschrift oder durch rügelose Einlassung der Beklagten erkennbar, dass ein anderes als zunächst bezeichnetes Leistungsbegehren verfolgt wird, kann eine zulässige Klageänderung gemäß § 99 Abs. 2 SGG vorliegen.
Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen keine klärungsbedürftige Rechtsunsicherheit begründen und die bestehende Rechtsprechung für die Entscheidung ausreicht.
Zitiert von (4)
3 zustimmend · 1 ablehnend
Vorinstanzen
Sozialgericht Dortmund, S 40 KR 994/15
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2016 ist nicht begründet.
Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).
Keiner dieser enumerativen Zulassungsgründe liegt hier vor.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Diese liegt nach § 144 Abs. 2 Nr.1 SGG vor, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt ist bzw. wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung dazu führen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten. Das kann der Fall sein, wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit Rücksicht auf eine Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht ist bzw. wenn von einer derzeitigen Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen ist. Die Weiterentwicklung des Rechts wird dabei gefördert, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesvorschriften aufzustellen oder Lücken zu füllen oder wenn die Entscheidung Orientierungshilfe für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähger Sachverhalte geben kann (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn. 28 und § 160 Rn. 6 ff.). Dies setzt jedoch zumindest voraus, dass es sich bei der aufgeworfenen Rechtsfrage um eine Zweifelsfrage handelt und mithin Rechtsunsicherheit besteht. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 28, § 160 Rn. 8 ff.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
Die Beschwerde wirft die Fragen auf, ob (1.) die Aufrechnung einer Aufwandspauschale unter das Aufrechnungsverbot von § 15 Abs. 4 S. 2 des Sicherstellungsvertrages gemäß § 112 SGB V des Landes Nordrhein-Westfalen fällt und ob (2.) § 15 Abs. 4 Satz 2 des Sicherstellungsvertrages so auszulegen ist, dass es einzig darauf ankommt, dass das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch geltend macht, so dass es nicht auf den verrechneten Gegenanspruch ankommt.
Diese Fragen sind jedoch nicht klärungsbedürftig im Sinne des § 144 SGG.
Auch wenn der mit der Klageschrift angekündigte Antrag als Klageziel die Zahlung einer Aufwandspauschale nennt, wird doch bereits durch die Klageschrift noch hinreichend deutlich, dass die Klägerin nicht die Aufwandspauschale im Falle F eingeklagt hat, die unstreitig von der Beklagten entrichtet worden war, sondern die Erfüllung der Vergütungsforderung aus einem anderen Behandlungsfall, gegen die die Beklagte i.H.v. 300 EUR aufgerechnet hat (vgl. auch den Schriftsatz der Klägerin vom 15.10.2015). Im Übrigen läge ansonsten in der Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine wegen rügeloser Einlassung der Beklagten zulässige Klageänderung (§ 99 Abs. 2 SGG).
Dass das im Landesvertrag vereinbarte Aufrechnungsverbot in einem solchen Fall, in dem es um die Aufrechnung gegen einen Vergütungsanspruch des klagenden Krankenhauses geht, eingreift, ist durch die Rechtsprechung des LSG NRW geklärt. Es liegt ferner auf der Hand und bedarf keiner weiteren Klärung, dass es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Aufrechnungsverbots nicht auf die Rechtsnatur des Gegenanspruchs der Krankenkasse (Rückforderung einer Aufwandspauschale) ankommt.
Das Urteil des Sozialgerichts, das von eben dieser Auffassung ausgeht, beruht auch nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde weicht das Urteil vom 29.08.2016 namentlich nicht von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.11.2013 (B 3 KR 4/13 R) ab, mit dem entschieden worden ist, dass es sich bei der Aufwandspauschale nicht um einen Vergütungsanspruch handelt. Das Sozialgericht stellt keinen hiervon abweichenden Rechtssatz auf, es berührt diese Frage nicht einmal, denn es geht - i.ü. zutreffend - davon aus, dass nicht die Aufwandspauschale im Falle F, sondern der Vergütungsanspruch aus einem anderen Behandlungsfall eingeklagt ist.
Ein Verfahrensfehler ist schließlich nicht geltend gemacht worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 3, 52 Abs. 1 GKG.
Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).
Dieser Beschluss kann nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).