Berufung gegen Gerichtsbescheid zur Rentenanpassung wegen doppelter Rechtshängigkeit zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger, Empfänger einer Regelaltersrente, focht die Rentenanpassung zum 01.07.2017 an und begehrte einen höheren Zahlbetrag. Das Sozialgericht wies eine zweite Klage durch Gerichtsbescheid als unzulässig wegen doppelter Rechtshängigkeit (§ 202 SGG i.V.m. § 17 Abs.1 GVG) ab. Der Senat des LSG hat die Berufung zurückgewiesen und sich auf die angefochtene Entscheidung nach § 153 Abs.2 SGG gestützt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; die Revision wurde nicht zugelassen.
Ausgang: Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln in der Sache Rentenanpassung als unbegründet abgewiesen; Revision nicht zugelassen; außergerichtliche Kosten nicht erstattet
Abstrakte Rechtssätze
Während der Rechtshängigkeit einer Angelegenheit darf dieselbe Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden; eine zweite Klage über denselben Streitgegenstand ist unzulässig (Rechtshängigkeit/Lis pendens).
Eine prozessuale Sperrwirkung nach § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs.1 Satz 1 GVG führt zur Unzulässigkeit eines weiteren Verfahrens über denselben Streitgegenstand.
Das Gericht kann die Berufungsbegründung verkürzen und die Berufung mit Bezug auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung zurückweisen (§ 153 Abs.2 SGG).
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG; die unterliegende Partei trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nur zugelassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 SGG vorliegen; andernfalls ist die Nichtzulassung der Revision zu begründen.
Vorinstanzen
Sozialgericht Köln, S 4 R 1168/18
Bundessozialgericht, B 5 R 102/20 B [NACHINSTANZ]
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger, der seit dem 01.08.2004 bei der Beklagten im Bezug von Regelaltersrente steht, hält die Rentenanpassung zum 01.07.2017 für rechts- und verfassungswidrig; er wendet sich gegen die Rentenanpassungsmitteilung und begehrt einen höheren monatlichen Zahlbetrag.
Am 07.08.2019 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Köln (S 4 R 707/18). Auf Veranlassung des Gerichts führte die Beklagte zunächst ein Vorverfahren durch und wies den "Widerspruch" mit Bescheid vom 26.09.2018 zurück. Das Klageverfahren führte der Kläger fort. Das Sozialgericht Köln wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.01.2019 ab; die gegen diesen eingelegte Berufung wies der Senat mit Urteil vom heutigen Tag zurück.
Auf den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 26.09.2019 hin hat der Kläger am 05.10.2018 das diesem Berufungsverfahren zugrundeliegende (weitere) Klageverfahren beim Sozialgericht Köln angestrengt. Das Sozialgericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 06.12.2018 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.01.2019 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei wegen doppelter Rechtshängigkeit bereits unzulässig. Gegenstand des Verfahrens sei die zum 01.07.2017 erfolgte Rentenanpassung, gegen welche der Kläger sich bereits in der zuvor anhängig gewordenen Klage mit dem Aktenzeichen S 4 R 707/18 wende. Dies sei ihm nach § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verwehrt. Danach könne die Sache während der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Diese prozessuale Sperrwirkung führe zur Unzulässigkeit der zweiten Klage (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R).
Gegen den ihm am 23.01.2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 06.02.2019 Berufung eingelegt, um sein Begehren weiterzuverfolgen.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 sowie die Rentenanpassungsmitteilung zum 01.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine monatliche Rente in Höhe eines Betrags von 1.345,92 EUR zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren sowie zum Verfahren S 4 R 707/18 (Sozialgericht Köln)/L 14 R 126/19 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber nicht begründet. Der Senat sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil er die Berufung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückweist (§ 153 Abs. 2 SGG).
Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG; sie trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 160 SGG genannten Gründe vorliegt.