Streitwert eines Zwischenzeugnisses: Bewertung mit einem Monatsgehalt
KI-Zusammenfassung
Die sofortige Beschwerde richtete sich gegen die vom Arbeitsgericht festgesetzte Streitwertbemessung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Zwischenzeugnisses. Das zentrale Problem war, welches Monatsentgelt als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist. Das LAG Köln gibt die bisherige Praxis (ein halbes Monatsgehalt) auf und folgt dem Streitwertkatalog: Streitwert ist mit einem vollen Monatsbruttoentgelt zu bemessen. Die Beschwerde führt zur Festsetzung des Streitwerts auf 2.200 €.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen Streitwertbeschluss erfolgreich; Streitwert für Zwischenzeugnis auf 2.200 € festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Der Streit um den Inhalt eines Zwischenzeugnisses ist grundsätzlich mit einem vollen Monatsbruttoentgelt zu bewerten.
Bei der Streitwertbemessung ist zwischen Zwischenzeugnis und Endzeugnis nicht zu differenzieren; den Empfehlungen des Streitwertkatalogs kann gefolgt werden.
Eine Herabsetzung des Streitwerts auf ein halbes Monatsgehalt kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die geringere Bedeutung des Zeugnisstreits substantiiert begründen.
Fehlen gesetzliche Vorgaben zur Streitwertfestsetzung, rechtfertigt dies die Orientierung an etablierten Richtlinien und der Rechtsprechung anderer Gerichte.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 4686/14
Leitsatz
Der Streit um den Inhalt eines Zwischenzeugnisses ist mit einem Monatsbruttoentgelt zu bewerten. Die bisherige Rechtsprechung der Kammer (Bewertung mit einem halben Monatsbruttoentgelt) wird aufgegeben.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom18. August 2014 – 2 Ca 4686/14 – abgeändert:
Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 2.200,00 € festgesetzt.
Gründe
Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass in der bisherigen Rechtsprechung aller Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln für den Rechtsstreit um ein Zwischenzeugnis der Streitwert grundsätzlich auf ein halbes Monatsgehalt festgesetzt wurde (vgl. außer dem in dem Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts angegebenen Beschluss der erkennenden Kammer: LAG Köln 21.12.2000 – 12 Ta 315/00; 12.07.1996 – 11 Ta 97/96; 26.02.2004 – 7 Ta 43/04; 02.05.2011 – 2 Ta 122/11; 12.04.2010 – 8 Ta 98/10).
Allerdings haben einzelne Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln auch schon in der Vergangenheit in Ausnahmefällen den Streitwert für den Streit um ein Zwischenzeugnis auf ein ganzes Monatsgehalt festgesetzt, nämlich dann, wenn der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht wurde. Das Zwischenzeugnis sei dann von gesteigerter Bedeutung, da der Arbeitnehmer sich gegebenenfalls im laufenden Kündigungsschutzprozess hiermit trotz des nachteiligen Kündigungsgrundes auf eine neue Arbeitsstelle bewerben müsse (LAG Köln 23.11.2011 – 11 Ta 265/11; vgl. auch LAG Köln 21.08.2006 – 11 Ta 286/06; 18.07.2007 – 9 Ta 164/07).
Die Rechtsprechung der anderen Landesarbeitsgerichte stellte sich in der Vergangenheit als sehr uneinheitlich dar: Die Entscheidungen der einzelnen Landesarbeitsgerichte bewegten sich bei der Bewertung des Streits um ein Zwischenzeugnis in der Bandbreite zwischen einem Drittel und dem Mehrfachen eines Monatsentgelts (s. den ausführlichen Überblick über die Rechtsprechung der einzelnen Landesarbeitsgerichte bei TZA/Ziemann Streitwert und Kosten 1 A Rn. 606 – 627).
Angesichts dieser Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich eine genaue Bewertung eines solchen Streits weder aus gesetzlichen Vorschriften noch aus anerkannten allgemeinen Grundsätzen der Streitwertbemessung (vgl. dazu den Beschluss der erkennenden Kammer vom 03.03.2009 – 4 Ta 467/08, NZA-RR 2009, 503-505) ableiten lassen, erscheint es richtig, insoweit, als es um die Berichtigung eines Zwischenzeugnisses geht, den Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit zu folgen und eine Differenzierung zwischen einem End- und einem Zwischenzeugnis nicht mehr vorzunehmen. Dafür spricht auch, dass ebenso in zahlreichen anderen Situationen als derjenigen, in der einzelne Kammern des LAG Köln bereits ein ganzes Monatsentgelt für den Streit um ein Zwischenzeugnis angesetzt haben, das Zwischenzeugnis des Arbeitnehmers für eine Bewerbung außerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses die gleiche Bedeutung haben kann wie bei einem gleichzeitig laufenden Kündigungsrechtsstreit.
Die Kammer gibt daher ihre bisherige Rechtsprechung zum Zwischenzeugnis auf und folgt insoweit den Empfehlungen des Streitwertkataloges, sodass auch ein solcher Rechtsstreit mit einem Monatsgehalt zu bewerten ist.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.