Sofortige Beschwerde gegen Abweisung einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrte eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung mit der Begründung existenzieller finanzieller Notlage nach Verlust der Erwerbsquellen. Das Arbeitsgericht lehnte mangels Verfügungsgrund ab; das LAG wies die sofortige Beschwerde zurück. Wirtschaftliche Not allein rechtfertigt keinen Verfügungsgrund, weil ein Beschäftigungstitel keine Lohnzahlung sichert. Zwischenzeitlich wurde Arbeitslosengeld gewährt.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung als unbegründet abgewiesen; Kosten dem Antragsteller auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Finanzielle Schwierigkeiten begründen allein keinen Verfügungsgrund für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung.
Eine auf Weiterbeschäftigung gerichtete einstweilige Verfügung sichert die wirtschaftliche Existenz nicht, weil ein entsprechender Titel keinen Anspruch auf Lohnzahlung begründet und Lohn nicht hieraus vollstreckbar ist.
Der Verfügungsgrund entfällt, wenn der Antragsteller zwischenzeitlich Zugang zu anderen Einkommensquellen (z. B. Arbeitslosengeld) erhält.
Die unterliegende Partei ist nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Tragung der Kosten der Beschwerdeentscheidung heranzuziehen.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Köln, 7 Ga 137/04
Leitsatz
Finanzielle Schwierigkeiten können keinen Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung darstellen (ebenso schon LAG Köln - 11 Ta 151/96 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 40).
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2004 - 7 Ga 137/04 - wird auf Kosten den Antragstellers zurückgewiesen.
Gründe
Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Kläger hat in der Antragschrift den Verfügungsgrund so begründet: Er und seine Ehefrau hätten ihre jeweils einzigen Einnahmequellen aus ihren Beschäftigungen bei der Firma A und Ö GbR verloren. Es bestehe eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers und seiner Familie. Laut Auskunft der Agentur für Arbeit K bestehe auch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass für den Erlass einer einstweiligen Verfügung die notwendige Dringlichkeit gegeben sei. In der eidesstattlichen Versicherung wird zudem versichert, dass derzeit keine weiteren Einkunftsquellen, Kindergeld und Erziehungsgeld ausgenommen, für den Antragsteller und seine Ehefrau bestünden.
Zweitinstanzlich hat der Antragsteller keinen weiteren Verfügungsgrund genannt, im Gegenteil mitgeteilt, dass die zuständige Agentur für Arbeit in K zwischenzeitlich doch entschieden habe, dem Antragsteller Arbeitslosengeld zu gewähren.
Es ist damit schon nicht mehr ersichtlich, dass der Antragsteller - wie er ursprünglich meinte - wegen Fehlens anderer Einkommensquellen auf die mit der einstweiligen Verfügung begehrte Beschäftigung aus wirtschaftlichen Gründen existenziell angewiesen sei.
Die wirtschaftliche Lage des Klägers kann indes ohnehin keinen Verfügungsgrund für die begehrte einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung darstelle. Denn eine stattgebende Entscheidung könnte die wirtschaftliche Existenz des Klägers nicht sichern. Ein entsprechender Weiterbeschäftigungstitel enthält überhaupt keine Verurteilung zur Lohnzahlung. Lohnzahlung könnte mit diesem Titel nicht vollstreckt werden. Die Notwendigkeit, auf Entgeltzahlungen angewiesen zu sein, begründet daher keinen Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung (ebenso LAG Köln - 11 Ta 151/96 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 40).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
(Dr. Backhaus)