Remonstration gegen Zurückweisung der Protokollberichtigung (§164 ZPO) als unstatthaft verworfen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin richtete eine Remonstration gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, der die Berichtigung des Protokolls vom 08.01.2007 zurückwies. Streitgegenstand war die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung nach §164 ZPO. Das LAG Köln erklärt die Remonstration für unstatthaft, da Beschwerde nur bei Unzulässigkeitszurückweisung oder Berichtigung durch Unbefugte gegeben ist. Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder Gehörsverletzung lag nicht vor.
Ausgang: Remonstration gegen die Zurückweisung der Protokollberichtigung als unstatthaft verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach §164 ZPO ist die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder ein Unbefugter das Protokoll berichtigt hat.
Die Überprüfung der in einer mündlichen Verhandlung erfolgten Protokollführung durch eine höhere Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil das Rechtsmittelgericht an der Sitzung nicht teilgenommen hat.
Greifbare Gesetzeswidrigkeit oder die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundrechte rechtfertigen seit der ZPO-Reform regelmäßig keinen außerordentlichen Rechtsbehelf gegen Protokollberichtigungen.
Eine Remonstration oder Gegenvorstellung ist unstatthaft, wenn der Beschwerdeführer keine substantiierten, entscheidungserheblichen Einwendungen gegen den Protokollinhalt vorträgt.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Siegburg, 6 Ca 2916/05
Leitsatz
Kein Leitsatz
Tenor
Die als sofortige Beschwerde anzusehende “Remonstration” der Klägerin gegen den die Berichtigung des Protokolls vom 08.01.2007 zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.03.2007 – 6 Ca 2916/05 ZVK – wird als unstatthaft zurückgewiesen.
Gründe
Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll berichtigt hat (vgl. LAG Hamm 24.09.1987 – 8 Ta BV 69/89 – MDR 1988, 172; BGH 14.07.2004 – XII ZB 268/03 – MDR 2005, 46; BFH 16.12.2005 - 9 B 106/05 -; OVG Sachsen-Anhalt 01.03.2006 – 5 O 8/05 -; OLG Frankfurt 14.06.2006 – 19 W 39/06 -).
Diese begründet sich im Wesentlichen darin, dass die Korrektheit einer Protokollierung in erster Instanz durch eine höhere Instanz schon deshalb nicht überprüft werden kann, weil das Rechtsmittelgericht an der fraglichen Sitzung nicht teilgenommen hat und die Vorgänge nicht selbst wahrgenommen hat (vgl. dazu insbesondere BGH 14.07.2004 a. a. O.). Dieses entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. So heißt es in der amtlichen Begründung der Bundesregierung zu § 164 ZPO (BT-Drucksache 7/2729 Seite 63), dass eine Anfechtungsmöglichkeit der Protokollberichtigung nicht vorgesehen sei, weil das übergeordnete Gericht, das in der Sitzung nicht teilgenommen habe, zu einer Überprüfung des Protokolls nicht geeignet erscheine.
Eine Anfechtungsmöglichkeit der Ablehnung der Berichtigung ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog. greifbaren Gesetzeswidrigkeit oder einer Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundrechte. Vielmehr ist seit dem Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes in der Rechtssprechung anerkannt, dass diese Kriterien die Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs nicht mehr rechtfertigen können (BGHZ 150, 133; BGH 14.07.2004 a. a. O.).
Davon abgesehen liegen für eine greifbare Gesetzwidrigkeit nicht die geringsten Anhaltspunkte vor. Die Beschwerdeführerin hat nicht einmal der Begründung des Arbeitsgerichts widersprochen, das Protokoll gebe – nach Überprüfung durch den Kammervorsitzenden (siehe gerichtliches Schreiben vom 29.01.2007) – den vorgespielten und genehmigten Inhalt des Vergleichs wieder.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
(Dr. Backhaus)