Streitwertfestsetzung bei Kündigung während Erziehungsurlaubs – Bemessung nach Vollzeitentgelt
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin focht die vom ArbG festgesetzte Streitwertberechnung an, nachdem der Arbeitgeber während ihres Erziehungsurlaubs kündigte. Streitfrage war, welches Arbeitsentgelt der Streitwertbemessung nach §12 Abs.7 ArbGG zugrunde zu legen ist. Das LAG gab der Beschwerde statt und setzte den Streitwert anhand des regulären Vollzeitverdienstes vor dem Erziehungsurlaub fest. Maßgeblich sei die wirtschaftliche Lage, wie sie ohne die streitige Kündigung nach Ablauf des Erziehungsurlaubs gelten würde.
Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als begründet; Streitwert auf 14.100,00 DM festgesetzt.
Abstrakte Rechtssätze
Die Bemessung des Streitwerts nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG richtet sich grundsätzlich nach dem Verdienst, den der Arbeitnehmer im ersten Quartal nach Ablauf der Kündigungsfrist regelmäßig erzielen würde.
Bei einer während des Erziehungsurlaubs ausgesprochene Kündigung, die das Arbeitsverhältnis insgesamt beenden soll, ist der Streitwert nach den Verhältnissen zu bestimmen, die ohne die streitige Kündigung nach Ablauf des Erziehungsurlaubs gelten würden.
Sind die Verhältnisse nach dem Erziehungsurlaub nicht konkret feststellbar, ist mangels besserer Anhaltspunkte auf die vor Beginn des Erziehungsurlaubs bestehenden Arbeitsbedingungen abzustellen.
Die Streitwertfestsetzung darf nicht von zufälligen Tätigkeiten während des Erziehungsurlaubs (z. B. Teilzeittätigkeit beim selben oder einem fremden Arbeitgeber) abhängig gemacht werden; maßgeblich ist die ökonomische Bewertung des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ohne die Kündigung.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 3184/99
Leitsatz
1) Die Höhe des einer Streitwertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG zugrundezulegenden Arbeitsentgelts bemißt sich im allgemeinen nach
dem Verdienst, das der Arbeitnehmer regulär im ersten Quartal nach
Ablauf der Frist der streitigen Kündigung erzielen würde (BAG AP
Nr. 20 zu § 12 ArbGG 1953).
2) Abweichend hiervon kommt es jedoch bei einer Kündigung, die wäh-
rend des Erziehungsurlaubs ausgesprochen worden ist und das
Arbeitsverhältnis endgültig beenden soll, auf die Verhältnisse an,
wie sie - ohne die streitige Kündigung - nach Ablauf des Erziehungs-
urlaubs gelten würden.
Tenor
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
der Klägerin vom 20.05.1999 hin wird der Streitwert-
beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.1999
wie folgt antragsgemäß abgeändert:
Der Streitwert wird auf 14.100,00 DM festgesetzt.
Gründe
Die gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 BRAGO statthafte, zulässige Beschwerde ist
begründet.
I. Die Klägerin war seit dem 01.08.1993 bei dem beklagten Verein als vollzeitbeschäftigte Angestellte tätig. Ihr Verdienst betrug 4.700,00 DM brutto monatlich.
Anlässlich der Geburt ihres Kindes J am .1998 nahm die Klägerin Erziehungsurlaub. Während des Erziehungsurlaubs arbeitete die Klägerin auf der Grundlage des § 15 Abs. 4 BErzDG weiter beim Beklagten als Teilzeitkraft mit 18,99 Wochenstunden und verdiente hierbei 2.400,00 DM brutto monatlich.
Unter dem 30.03.1999 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.06.1999. Zur Begründung berief er sich sinngemäß auf eine bevorstehende Betriebsschließung, da der alleinige Kostenträger die Finanzierung einstelle.
Im Gütetermin vom 18.05.1999 nahm der Beklagte die streitige Kündigung zurück, nachdem das Gericht auf § 18 BErzDG hingewiesen hatte und festgestellt wurde, dass die gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 BErzDG erforderliche Zustimmungserklärung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz nicht vorlag.
Das Arbeitsgericht setzte den Streitwert auf 7.200,00 DM (3 x 2.400 DM) fest. Der Beschwerde des Klägervertreters half es mit der Begründung nicht ab, dass es für die Streitwertfestsetzung auf die Höhe desjenigen Verdienstes ankomme, dass der Arbeitnehmer in dem Quartal erzielt hätte, dass auf den mit der streitigen Kündigung angestrebten Beendigungszeitpunkt folgt.
II. Der Streitwert gemäß § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG beträgt vorliegend 14.100,00 DM (3 x 4.700,00 DM).
Grundsätzlich ist dem Arbeitsgericht rechtzugeben, dass die Streitwertfestsetzung zukunftsbezogen zu bestimmen ist und im allgemeinen mit dem Verdienst gleichgesetzt werden kann, dass der Arbeitnehmer in dem ersten Quartal nach Ablauf der Frist der streitigen Kündigung beziehen würde (BAGAP Nr. 20 zu § 12 ArbGG 1953; Germelmann/Mattes/Prütting, ArbDGE 3. Aufl. § 12 Rdnr. 98). Vorliegend muß auf Grund der Besonderheiten des Erziehungsurlaubs jedoch etwas anderes gelten. Die streitige Kündigung vom 30.03.1999 sollte das Arbeitsverhältnis der Parteien insgesamt beenden. Insbesondere betraf sie nicht nur die während des Erziehungsurlaubs eingegangene, als vorübergehend eingeplante Teilzeitbeschäftigung. Der wirtschaftliche Wert des Arbeitsverhältnisses, das durch die streitige Kündigung beendet werden sollte, bestimmt sich demnach nach den Verhältnissen, wie sie - ohne die streitige Kündigung - nach Ablauf des Erziehungsurlaubs gelten würden. Diese Verhältnisse wiederum sind im Zweifel mit denjenigen identisch, die vor Beginn des Erziehungsurlaubs bestanden haben.
Die Auffassung des Arbeitsgerichts macht hingegen die Höhe des Streitwerts für den Streit um eine Kündigung, die während des Erziehungsurlaubs ausgesprochen wird und das Arbeitsverhältnis insgesamt beenden soll, von Zufälligkeiten abhängig, nämlich ob und in welchem Umfang der/die in Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmer/in auf der Basis des § 15 Abs. 4 BErzGG bei seinem eigenen Arbeitgeber weiterarbeitet, ob er/sie während des Erziehungsurlaubs eine Teilzeitarbeit bei einem fremden Arbeitgeber aufnimmt oder ob er/sie während des Erziehungsurlaubs gar nicht arbeitet. Insbesondere für die letzgenannte Fallkonstellation kann die Auffassung des Arbeitsgerichts keine plausible Streitwerthöhe begründen.
Der Beschwerde war daher stattzugeben.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.
(Dr. Czinczoll)