Streitwertfestsetzung bei Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs.1 Nr.9 BetrVG
KI-Zusammenfassung
Der Betriebsrat beantragte einstweiligen Rechtsschutz (Unterlassung und Beseitigung) wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG. Das LAG setzte den Gegenstandswert auf 6.000 € fest (je Antrag 3.000 €) und änderte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts ab. Maßgeblich waren § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, ein Abschlag wegen Vorläufigkeit und die Zusammenfassung gleichartiger Anträge.
Ausgang: Beschwerde teilweise stattgegeben; Gegenstandswert im einstweiligen Verfügungsverfahren auf 6.000 € festgesetzt (je Antrag 3.000 €).
Abstrakte Rechtssätze
Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten um betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte ist der Streitwert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG innerhalb des dort vorgegebenen Rahmens nach der Bedeutung der Angelegenheit zu bemessen.
Für einstweilige Verfügungsverfahren ist gegenüber dem Hauptsachewert ein angemessener Abschlag vorzunehmen, wenn die Regelung nur vorläufigen Charakter hat.
Im Beschlussverfahren führt eine Antragshäufung grundsätzlich zur Addition der Streitwerte, es sei denn, ein Antrag ist nur rechtliche oder natürliche Folge eines anderen oder beide Anträge betreffen im Wesentlichen denselben Gegenstand.
Bei der Festsetzung des Streitwerts ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Tragung außergerichtlicher Kosten verpflichtet ist; dies darf jedoch nicht zu einer unangemessenen Belastung führen.
Zitiert von (3)
3 zustimmend
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Siegburg, 5 BVGa 4/12
Leitsatz
1. Beim Streit über das Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG istinnerhalb des nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG vorgegebenen Bewertungsrahmens derStreitwert nach Lage des Falles zu bestimmen, wobei es in erster Linie auf dieBedeutung der Angelegenheit ankommt. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zutragen, dass die der Arbeitgeberin gemäߠ § 40 Abs. 1 BetrVG obliegendeVerpflichtung, die außergerichtlichen Kosten zu tragen, nicht zu einerunangemessenen Belastung führen darf.
2. Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Abschlag gegenüber demHauptsacheverfahren vorzunehmen, wenn es in der Sache lediglich um einevorläufige Regelung geht.
3. Im Beschlussverfahren führt eine Antragshäufung in aller Regel zu einerStreitwertaddition. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der eine Antrag nur alsrechtliche oder natürliche Folge aus dem anderen darstellt oder beide Anträge imWesentlichen denselben Gegenstand haben.
Tenor
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2012 - 5 BVGa 4/12 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 6.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungsverfahren ist auf 6.000,00 € festzusetzen, wobei sowohl für den Antrag zu 1) als auch die Anträge zu 2) jeweils 3.000,00 € zugrundezulegen sind.
1. Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Danach ist der Gegenstandswert auf EUR 4.000,00, je nach der Lage des Falles aber auch niedriger oder höher, jedoch nicht über EUR 500.000,00 festzusetzen, sofern es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Davon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt. Innerhalb des nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG vorgegebenen Bewertungsrahmens ist der Streitwert nach Lage des Falles zu bestimmen, wobei es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit ankommt. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die der Arbeitgeberin gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG obliegende Verpflichtung, die außergerichtlichen Kosten zu tragen, nicht zu einer unangemessenen Belastung führen darf (LAG Köln, Beschl. v. 04.06.2007– 9 Ta 104/07 – m.w.N.). Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Abschlag gegenüber dem Hauptsacheverfahren vorzunehmen, wenn es in der Sache lediglich um eine vorläufige Regelung geht (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 23.03.2009 - 10 Ta 83/09 - m.w.N.). Im Beschlussverfahren führt eine Antragshäufung in aller Regel zu einer Streitwertaddition. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der eine Antrag nur als rechtliche oder natürliche Folge aus dem anderen darstellt oder beide Anträge im Wesentlichen denselben Gegenstand haben (LAG Köln, Beschl. v. 04.06.2007– 9 Ta 104/07 – m.w.N.).
2. Das Arbeitsgericht hat im Rahmen billigen Ermessens den Streitwert für den Antrag zu 1) zutreffend auf 3.000,00 € festgesetzt. Mit dem Unterlassungsantrag bezweckte der Betriebsrat die Sicherung seines Beteiligungsrechtes aus § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG. Dieser Anspruch ist zunächst mit dem Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000,00 € zu bemessen, da keine Verfahrensumstände vorliegen, die eine höhere oder niedrigere Bewertung des Antrages rechtfertigen. Aufgrund der Vorläufigkeit der angestrebten Regelung bis zur Zustimmung des Betriebsrates bzw. einen die Zustimmung des Betriebsrates ersetzenden Spruch der Einigungsstelle ist ein Abschlag von 25 % des Wertes der Hauptsache nicht zu beanstanden. Auch die Beschwerdebegründung richtet sich nicht gegen diese Festsetzung des Arbeitsgerichts.
3. Der Beseitigungsantrag zu 2) ist hinzuzurechnen. Es bedurfte der gesonderten Prüfung worauf die Beseitigung im Streitfall konkret gerichtet ist. Auch für den Beseitigungsantrag ist zunächst auf den Ausgangswert des§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zurückzugreifen. Da auch die Beseitigung des mitbestimmungswidrigen Zustands nur vorläufiger Natur ist, ist ebenfalls ein Abschlag von 25 % gerechtfertigt, so dass sich ein Gegenstandswert von weiteren 3.000,00 € ergibt. Insoweit war die Entscheidung des Arbeitsgerichts abzuändern, welches für den Beseitigungsantrag zu 2) einen Abschlag von50 % vorgenommen hat.
Anderes als die Beschwerdeführer meinen, ist für den Beseitigungsantrag aber nicht der zweifache Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zugrunde zu legen. Dies rechtfertigt sich weder aus dem Gesichtspunkt der Addition von Haupt- und Hilfsantrag noch aus dem Aspekt, dass die Kündigung zweier Mietverhältnisse gegenständlich war.
Zwar ist der Beseitigungsantrag vorliegend in zwei Anträge aufgespalten, Hauptantrag auf Erklärung der Gegenstandslosigkeit zweier Kündigungen, hilfsweise die Fortsetzung der beiden betroffenen Mietverhältnisse. Dies rechtfertigt aber keine Addition im Rahmen der Anträge zu 2), weil beide Anträge im Wesentlichen denselben Gegenstand haben. Der zugrundeliegende Sachverhalt für beide Anträge ist identisch.
Auch kommt eine Erhöhung nicht deshalb in Betracht, weil sich der Beseitigungsanspruch gegen zwei Kündigungen richtet, denn entscheidend ist nicht die Anzahl der ausgesprochenen Kündigungen, sondern die Bedeutung der Wahrung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG. Die Bedeutung der Angelegenheit erhöht sich nicht dadurch, dass statt einem ein zweites Mietverhältnis gekündigt wurde.
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.