Streitwertfestsetzung: Kein Vergleichsmehrwert für protokolliertes Zeugnis

Landesarbeitsgericht Köln · 10 Ta 194/07 · 12.08.2007

KI-Zusammenfassung

Der Kläger legte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung eines Abfindungs- und Zeugnisvergleichs ein und begehrte einen höheren Mehrwert für die Zeugnisregelung. Das Landesarbeitsgericht hat die zulässige Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass unstreitige, lediglich protokollierte Regelungen („Erinnerungsposten") in der Regel keinen Vergleichsmehrwert begründen. Eine Ausnahme bei Titulierungsfunktion kommt nur in Betracht, wurde hier aber verneint.

Ausgang: Streitwertbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung eines Zeugnismehrwerts als unbegründet abgewiesen

Abstrakte Rechtssätze

Ein Vergleichsmehrwert kann nur für Gegenstände begründet werden, über die zuvor zumindest außergerichtlich gestritten wurde.

Unstreitige Ansprüche, die im Vergleich lediglich protokollierend oder als "Erinnerungsposten" aufgenommen werden, erhöhen regelmäßig nicht den Streitwert.

Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, der erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (§ 109 GewO), ist durch die Wertvorschrift des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG grundsätzlich erfasst und begründet allein keinen zusätzlichen Vergleichsmehrwert.

Nur wenn die Vereinbarung eines unstreitigen Anspruchs im Vergleich eine Titulierungsfunktion hat, kann dies einen Mehrwert begründen; auch dann bleibt die Bewertung insoweit im Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts.

Vorinstanzen

Arbeitsgericht Köln, 19 Ca 2999/07

Leitsatz

Ein Vergleichsmehrwert für ein unstreitiges Zeugnis kann bei bloßer Protokollierungsfunktion („Erinnerungsposten") entfallen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2007 – 19 Ca 2999/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

I. Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung gewandt. Der Kündigungsschutzprozess endete durch Vergleich. Der Vergleich hat folgenden Wortlaut:

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund betriebsbedingter arbeitgeberseitiger fristgerechter Kündigung vom 23.03.2007 mit dem 30.06.2007 sein Ende finden wird.

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund betriebsbedingter arbeitgeberseitiger fristgerechter Kündigung vom 23.03.2007 mit dem 30.06.2007 sein Ende finden wird.

Bis zum Beendigungszeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt.

2. Bis zum Beendigungszeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt.

Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes, gemäß §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von 8.500,00 €, fällig beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.

3. Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes, gemäß §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von 8.500,00 €, fällig beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.

Die Beklagte erteilt dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

4. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

Damit ist der vorliegende Rechtsstreit beendet.

5. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit beendet.

Das Arbeitsgericht hat auf Antrag den Gegenstandswert gemäß §§ 33 RVG, und 42 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz GKG auf 10.768,83 € festgesetzt und einen Mehrwert für die im Vergleich aufgenommene Zeugnisregelung abgelehnt.

Gegen den am 20.06.2007 zugestellten Streitwertbeschluss vom 18.06.2007 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 22.06.2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Er beantragt, den Wert des Vergleichs auf 14.358,44 € (Mehrwert ein Gehalt) festzusetzen. Er trägt vor, die Zeugnisregelung im Vergleich habe keine Titulierungsfunktion. Mit ihr habe erreicht werden sollen, dass der Kläger ein Zeugnis mit dem Inhalt des abgeschlossenen Vergleichs, dass heißt unter Angabe der betriebsbedingten Kündigung erhalte, damit keine Probleme bei der Agentur für Arbeit auftreten und sein beruflicher Werdegang nicht mit dem Makel einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung behaftet sei. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die zulässige Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht einen Vergleichsmehrwert für das Zeugnis abgelehnt.

Ein Vergleichsmehrwert kann grundsätzlich nur dann begründet werden, wenn über die zusätzlich geregelten Gegenstände zuvor bereits zumindest außergerichtlich gestritten wurde. Unstreitige Ansprüche, die in einen Prozessvergleich lediglich protokollierend oder zur Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO mitaufgenommen werden, wirken sich im allgemeinen nicht streitwerterhöhend aus. Das wird am Beispiel der Zeugniserteilung besonders deutlich. Hier entsteht der Anspruch des Klägers gemäß § 109 GewO erst mit der im Vergleichswege erzielten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Köln, Beschluss vom 29.03.2007 – 3 Ta 58/07 – m. w. N.).

Die Zeugnisregelung im Vergleich war zwischen den Parteien nicht im Streit und sie gibt auch lediglich den Inhalt von Selbstverständlichkeiten, nämlich den Gesetzestext wieder. Daran ändert auch nichts der Abfindungsvergleich und die Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund betriebsbedingter Kündigung beendet wird. Der Inhalt dieser Regelung wird von der Wertvorschrift des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG erfasst und abgedeckt. Dass aufgrund dieser Einigung Anspruch auf ein entsprechendes Zeugnis besteht, ist eine nicht im Streit befindliche Selbstverständlichkeit und ein Reflex der wertmäßig bereits nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG erfassten Streitigkeiten. Der Kläger hätte im Vergleich auch noch andere mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entstehende Ansprüche aus dem Gesetz abschreiben und zum Inhalt des Vergleichs machen können. Sind diese Ansprüche nicht im Streit, rechtfertigt sich kein Vergleichsmehrwert.

Eine andere Beurteilung kann auch bei unstreitigen Ansprüchen allerdings dann erwogen werden, wenn die Wiedergabe eines nicht streitigen gesetzlichen Anspruchs im Vergleich nicht nur als "Erinnerungsposten" aufgenommen wird, sondern auch eine Titulierungsfunktion hat. Eine solche Funktion hat der Beschwerdeführer der Zeugnisregelung aber ausdrücklich abgesprochen. Im Übrigen läge es auch noch im Rahmen des der ersten Instanz einzuräumenden Ermessens, auch bei einem Titulierungsinteresse von einem Vergleichsmehrwert abzusehen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

(Schroeder)