Beschwerde gegen Ablehnung von PKH für Annahmeverzugslohn ab März 2008 zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und zusätzlich Zahlungen aus Annahmeverzug für Feb.–Juli 2008; das ArbG bewilligte PKH nur für Feb. 2008 und lehnte die weiteren Anträge ab März 2008 wegen Mutwilligkeit ab. Das LAG weist die sofortige Beschwerde zurück. Gründe: Eine verständige selbstzahlende Partei würde vor Entscheidung im Kündigungsschutzprozess nicht kostenträchtig Zahlungsansprüche vorweg gerichtlich geltend machen, soweit keine Ausschluss‑ oder Verjährungsgefahr besteht.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH für Zahlungsansprüche ab März 2008 als unbegründet zurückgewiesen; Rechtsbeschwerde nicht zugelassen
Abstrakte Rechtssätze
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist; Maßstab ist das Verhalten einer verständigen, nicht hilfsbedürftigen, selbstzahlenden Partei.
Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug sind regelmäßig nicht bereits vor der Entscheidung in der Kündigungsschutzsache selbständig oder durch Klageerweiterung geltend zu machen; ihre vorzeitige Geltendmachung ist grundsätzlich mutwillig.
Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Zurückhaltung besteht, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen drohen oder der Arbeitgeber sich weigert, auf die Einrede des Fristablaufs zu verzichten.
Die Tatsache, dass Ansprüche grundsätzlich auch als uneigentliche Hilfsanträge verfolgt werden könnten, rechtfertigt die separate vorzeitige Klageerhebung nicht, sofern ein solcher Hilfsantrag nicht gestellt wurde.
Zitiert von (4)
4 zustimmend
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Dortmund, 8 Ca 648/8
Leitsatz
1. Es ist grundsätzlich als mutwillig anzusehen, wenn die vom Ausgang eines Kündigungs-schutzprozesses abhängigen Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug noch vor der Ent-scheidung über die Kündigungsschutzklage selbständig oder im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden.
2. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzu-geben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Dezember 2008 (8 Ca 848/08) wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung vom 30. Januar 2008 zum 29. Februar 2008. Die hierfür beantragte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. April 2008 bewilligt. Mit ihren Schriftsätzen vom 23. Juni 2008, 28. August 2008 und 2. September 2008 verlangte die Klägerin die Zahlung restlicher Vergütung für Februar 2008 sowie unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs die Zahlung der für die Monate März bis Juli 2008 anfallenden monatlichen Vergütung. Die hierfür beantragte Prozesskostenhilfe lehnte das Gericht mit Ausnahme des Zahlungsantrags für Februar 2008 wegen Mutwilligkeit ab. Für die Klägerin habe die Möglichkeit einer bedingten Klageerhebung im Wege des uneigentlichen Hilfsantrags für den Fall des Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage bestanden, dies wäre kostengünstiger gewesen.
Der Beschluss wurde der Klägerin am 8. Dezember 2008 zugestellt. Hiergegen richtet sich die am 11. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangene sofortige Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
II.
Die gemäß § 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für die gestellten Zahlungsanträge ab März 2008 wegen Mutwilligkeit abgelehnt.
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. BAG, 28. April 2003, 2 AZB 78/02, ZIP 2003, S. 1947; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage, 2009, § 114 ZPO Rn. 30; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, 4. Auflage, 2005, Rn. 447). Eine Partei darf in ihrem prozessualen Verhalten nicht von demjenigen abweichen, was eine verständige und ausreichend bemittelte Partei in der gleichen prozessualen Lage zeigen würde (vgl. LAG Hamburg, 1. Dezember 2003, 6 Ta 23/03). Sie darf nicht durch kostenträchtiges Prozessieren von dem abweichen, was eine bemittelte Partei in gleicher Situation tun würde. Vielmehr muss sie das Kostenrisiko vernünftig abwägen. Es ist nicht Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Parteien Prozesse zu ermöglichen, die eine vermögende Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (vgl. LAG Berlin, 29. November 2005, 17 Ta 1981/05, NZA-RR 2006, S. 214; LAG Hessen, 16. Februar 2005, 16 Ta 13/05; 21. Oktober 2005, 2 Ta 253/05, RVGReport 2006, S. 79). Entgegen der Meinung der Klägerin kann dabei nicht auf eine rechtschutzversicherte Partei abgestellt werden, Maßstab ist vielmehr eine nicht hilfsbedürftige selbstzahlende Partei ohne Rechtschutzversicherung (vgl. LAG Hamm, 16. Dezember 2004, 4 Ta 355/04; 28. Juni 2005, 4 Ta 415/05).
- Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. BAG, 28. April 2003, 2 AZB 78/02, ZIP 2003, S. 1947; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage, 2009, § 114 ZPO Rn. 30; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, 4. Auflage, 2005, Rn. 447). Eine Partei darf in ihrem prozessualen Verhalten nicht von demjenigen abweichen, was eine verständige und ausreichend bemittelte Partei in der gleichen prozessualen Lage zeigen würde (vgl. LAG Hamburg, 1. Dezember 2003, 6 Ta 23/03). Sie darf nicht durch kostenträchtiges Prozessieren von dem abweichen, was eine bemittelte Partei in gleicher Situation tun würde. Vielmehr muss sie das Kostenrisiko vernünftig abwägen. Es ist nicht Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Parteien Prozesse zu ermöglichen, die eine vermögende Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (vgl. LAG Berlin, 29. November 2005, 17 Ta 1981/05, NZA-RR 2006, S. 214; LAG Hessen, 16. Februar 2005, 16 Ta 13/05; 21. Oktober 2005, 2 Ta 253/05, RVGReport 2006, S. 79). Entgegen der Meinung der Klägerin kann dabei nicht auf eine rechtschutzversicherte Partei abgestellt werden, Maßstab ist vielmehr eine nicht hilfsbedürftige selbstzahlende Partei ohne Rechtschutzversicherung (vgl. LAG Hamm, 16. Dezember 2004, 4 Ta 355/04; 28. Juni 2005, 4 Ta 415/05).
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall ist es grundsätzlich als mutwillig anzusehen, wenn die vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängigen Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage selbständig oder im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen. Solange weder Verjährungs- noch Verfallfristen greifen oder eine Erklärung des Arbeitgebers vorliegt, dass auf die Geltendmachung dieser Fristen verzichtet wird, ist die klageweise Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus Annahmeverzug nicht erforderlich. Die Partei kann den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses in der Regel abwarten. Im Hinblick auf den Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht (vgl. § 12 a ArbGG) verzichtet eine Partei, die diese Kosten selbst tragen muss, vor einer Klärung der vorgreiflichen Frage des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses auf die gerichtliche Geltendmachung etwaiger daraus resultierender Zahlungsansprüche, wenn ein Verlust dieser Ansprüche aus anderen Gründen nicht droht. Hätte sie die Kosten des Rechtsstreits aus eigener Tasche zu bezahlen, stünde nicht zu erwarten, dass sie eine permanente Verteuerung des Prozesses für ständige Klageerweiterungen auf Gehaltszahlungen bedenkenlos durchführen würde. Allein die Tatsache, dass die Staatskasse die Kosten der Prozessführung vorläufig übernimmt, kann zu keiner anderen Sichtweise führen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 22. März 2004, 2 Ta 51/04). Auf die Frage, ob solche Ansprüche mit einem sogenannten uneigentlichen Hilfsantrag verfolgt werden können, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil die Klägerin einen solchen Zahlungsantrag nicht gestellt hat.
Im vorliegenden Fall war demnach die Geltendmachung der Annahmeverzugslohnansprüche ab März 2008 nicht erforderlich und wäre von einer Partei, die ihre Kosten, insbesondere die ihres Anwalts selbst zu tragen hätte, auch nicht im Klagewege verfolgt worden. Die Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Zahlungsforderung hat die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit die eventuell anwendbaren Tarifverträge für die metallverarbeitende Industrie eine Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung vorsehen, war diese durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt. Die weiteren Überlegungen der Klägerin zur Möglichkeit der Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 BetrVG und die daraus abgeleiteten Überlegungen zur Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen sind sachlich nicht nachvollziehbar und liegen neben der Sache.
III.
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht.