Sofortige Beschwerde gegen Zwangsgeld wegen fehlender Lohnabrechnungen abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Schuldnerin rügte einen Zwangsgeldbeschluss zur Erzwingung von Lohnabrechnungen mit der Behauptung, sie könne ohne Mitwirkung ihres Vaters/Steuerberaters nicht leisten. Das LAG wies die Beschwerde ab: Eine Unmöglichkeit ist nicht dargetan. Die Schuldnerin hätte die Mitwirkung des Dritten zuvor gerichtlich durchsetzen müssen; nur DM-Beträge waren in € umzurechnen.
Ausgang: Sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Wer im Rechtsleben als Unternehmer/Arbeitgeber auftritt, kann im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht allein mit der Behauptung erfolgreicher Unmöglichkeit gegen die Erstellung von Lohnabrechnungen vorgehen, wenn die behauptete Unmöglichkeit auf fehlender Mitwirkung Dritter beruht.
Die Leistung ist nur dann unmöglich, wenn der Schuldner substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um die erforderliche Mitwirkung Dritter zu erlangen.
Bestehende Vorgaben aus einem Vergleich bestimmen die Form der Lohnabrechnungen; frühere Abrechnungen sind insoweit entsprechend anzupassen und notfalls zwangsweise durchsetzbar.
Der Verfahrenswert im Zwangsvollstreckungsverfahren bemisst sich nach dem zu vollstreckenden Anspruch und nicht nach dem festgesetzten Zwangsgeld; Kostenentscheidung richtet sich nach § 97 ZPO.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Essen, 5 Ca 539/01
Leitsatz
Wer im Rechtsleben als Unternehmer und Arbeitgeber auftritt, kann im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung der Verpflichtung zur Erstellung von Lohnabrechnungen nicht mit Erfolg geltend machen, die Erbringung der Leistung sei ihm unmöglich, weil er auf die Mithilfe des wahren Firmeninhabers (hier: des Vaters) angewiesen sei, auf den er jedoch keinen Einfluß habe. Es ist in diesem Fall vom Schuldner zu verlangen, dass er die Mitwirkungspflicht gegen den Vater klageweise durchsetzt.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 31.10.2001 wird zurückgewiesen.
Die Schuldnerin trägt die Kosten der Beschwerde.
Verfahrens- und Beschwerdewert: 300,00 .
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in € umzurechnen.
Zwar ist der hier von der Schuldnerin geltend gemachte Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachten (vgl. Beschwerdekammer: LAGE § 888 ZPO Nr. 24 und Nr. 25; zuletzt Beschluss vom 03.05.2001
7 Ta 133/01 -). Von dem Vorliegen einer Unmöglichkeit kann indes nicht ausgegangen werden.
Es ist bereits nicht nachzuvollziehen, wieso die Schuldnerin zur Erstellung der Lohnabrechnungen auf die Mithilfe ihres Vaters angewiesen sein soll. Wie die Lohnabrechnungen auszusehen haben, ergibt sich aus dem Vergleich. Die früheren Lohnabrechnungen sind lediglich entsprechend dem Vergleich abzuändern.
Aber auch wenn die Schuldnerin für die Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Erstellung der Lohnabrechnungen auf die Mithilfe ihres Vaters angewiesen sein sollte, kann von einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht ausgegangen
werden. Dies wäre nur dann anders, wenn sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hätte, um ihren Vater zur Mitwirkung zu veranlassen. Hierzu fehlt es jedoch an einem substantiierten Vorbringen. Mit ihrem Vortrag, sie habe keinerlei Einwirkungsmöglichkeit auf ihren Vater oder den Steuerberater, ist es nicht getan. Unter den vorliegenden Umständen (Auftreten der Schuldnerin im Rechtsleben als Firmeninhaberin und Arbeitgeberin in Absprache mit ihrem vermögenslosen Vater) wäre die Schuldnerin ohnehin verpflichtet, im Weigerungsfall im Wege der Klage gegen ihren Vater vorzugehen, um ihn zur Mitwirkung zu zwingen (siehe Stein/Jonas-Münzberg, Zivilprozessordnung, 20. Aufl.
§ 888 Rnd. 14).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Wert des Zwangsvollstreckungsverfahrens beträgt 300,00 €. Entscheidend für die Wertfestsetzung ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer, die mit der herrschenden Meinung übereinstimmt, nicht das festgesetzte Zwangsgeld, sondern der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs. Einen monatlichen Lohnabrechnungsanspruch bewertet die Beschwerdekammer in ständiger Rechtsprechung mit 200,00 DM (jetzt: 100,00 €). Insoweit war der Wert neu festzusetzen.
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand kein gesetzlich gebotener Anlass (siehe § 574 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO). Der Beschluss unterliegt daher nicht der Anfechtung (siehe § 574 Abs. 1 ZPO).
gez.: Dr. Rummel