Streitwertfestsetzung bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines zuvor geschlossenen Prozessvergleichs in einem Kündigungsrechtsstreit. Streitgegenstand ist die richtige Festsetzung des Streitwerts. Das Gericht entscheidet, dass für das Aufhebungsverfahren des Vergleichs auf den Wert der ursprünglichen Anträge abzustellen ist und miterledigte Zusatzansprüche unberücksichtigt bleiben. Eine Wertfestsetzung über den Vergleichswert hinaus kommt nicht in Betracht.
Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zurückgewiesen; Beschluss gerichtsgebührenfrei
Abstrakte Rechtssätze
Für die Bestimmung des Streitwerts eines Verfahrens, in dem die Feststellung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs begehrt wird, ist auf den Wert der ursprünglich geltend gemachten Anträge abzustellen; durch den Vergleich erledigte weitere Ansprüche bleiben unberücksichtigt.
Wäre bei Feststellung der Unwirksamkeit der Vergleichs der Ausgangsrechtsstreit fortzuführen, bemisst sich der Streitwert dieses fortgeführten Verfahrens nach dem Wert des ursprünglichen Hauptantrags.
Eine gesonderte Festsetzung des Wertes für das über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs geführte Verfahren über den festgesetzten Wert des Vergleichs hinaus ist ausgeschlossen.
Dass durch den Prozessvergleich zusätzlich Ansprüche (z. B. Abfindung, Zeugnis) miterledigt wurden, berechtigt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts des Vergleichsaufhebungsverfahrens.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 2078/00
Leitsatz
1. Für den Wert eines Rechtsstreits, in dem eine Partei die Feststellung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs begehrt, ist der Wert der ursprünglichen Anträge zugrundezulegen; unberücksichtigt bleiben durch den Vergleich miterledigte weitere Ansprüche.2. Eine Wertfestsetzung für den über die Unwirksamkeit des Vergleichs geführten Rechtsstreit über den Vergleichswert hinaus kommt nicht in Betracht.
Tenor
Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2000 wird gerichtsgebührenfrei zurückgewiesen.
Gründe
A.
Die Parteien schlossen zur Erledigung des Kündigungsrechtsstreits 9 Ca 509/00 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf folgenden Prozessvergleich:
V E R G L E I C H :
I.
Die Parteien sind darin einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund fristgerechter, arbeitgeberseitiger Kündigung vom 17.01.2000 mit dem 31.03.2000 sein Ende finden wird.
II.
Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger eine Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 15.000,00 DM (in Worten: fünfzehntausend Deutsche Mark) zu zahlen.
III.
Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das ihn in seinem beruflichen Fortkommen nicht hindert.
IV.
...
Den Streitwert setzte das Gericht für Verfahren und Vergleich auf 18.000,-- DM (= 3 Monatseinkommen) fest.
Mit dem vorliegenden Rechtsstreit hat die damalige Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Vergleichs begehrt. Dieser Rechtsstreit ist zwischenzeitlich durch einen Vergleich in einem weiteren Rechtsstreit miterledigt worden.
Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für das vorliegende Verfahren auf 18.000,-- DM festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten begehrt mit der Beschwerde die Festsetzung des Streitwerts auf 39.400,-- DM (18.300,-- DM für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2000, 15.000,-- DM für die vereinbarte Abfindung und 6.100,-- DM für den Zeugnisanspruch).
B.
Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Wert des vorliegenden über die Unwirksamkeit des Vergleichs geführten Verfahrens nicht über den (festgesetzten) Vergleichswert hinausgehen kann.
Wäre das Arbeitsgericht der Auffassung der Klägerin zu der Unwirksamkeit des Vergleichs gefolgt, wäre der Ausgangsrechtsstreit noch nicht erledigt gewesen; er hätte unter Zugrundelegung des seinerzeit auf die Unwirksamkeit der Kündigung vom 17.01.2000 gerichteten Feststellungsantrags fortgesetzt werden müssen. Nach dem Wert dieses Antrags (hier: 3 Monatseinkommen nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG) bemisst sich der Streitwert des weitergeführten Rechtsstreits auch dann, wenn, wie hier, durch den Prozessvergleich weitere Ansprüche miterledigt worden waren (BGH KostRsp. ZPO § 3 Nr. 119; Schmidt/Schmidt, Der Gegenstandswert in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten, 2. Aufl., Rdn. 44). Allein dieser Umstand hinderte die zusätzliche Bewertung des Abfindungs- und des Zeugnisanspruchs.
Unabhängig davon ist eine Festsetzung des Wertes für das über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs geführten Rechtsstreits über den festgesetzten Wert des Vergleichs hinaus ausgeschlossen. Eine abweichende Auffassung ist, soweit ersichtlich, auch nirgendwo publiziert.
Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).
gez.: Dr. Rummel