Sofortige Beschwerde: Herabsetzung des Zwangsgeldes auf 1.000 DM
KI-Zusammenfassung
Die Schuldnerin erhob sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts. Streitgegenstand war die zu verhängende Höhe des Zwangsgeldes und die Kostenfolge. Das Landesarbeitsgericht setzte das Zwangsgeld auf 1.000 DM herab, weil diese Höhe zuvor angedroht worden war, wies sonstige Rügen zurück und verurteilte die Schuldnerin zur vollen Kostentragung. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft konnte das Beschwerdegericht nicht nachholen wegen reformatio in peius; eine spätere Erweiterung nach § 8 EGStGB bleibt möglich.
Ausgang: Sofortige Beschwerde insoweit stattgegeben (Zwangsgeld auf 1.000 DM herabgesetzt), weitergehende Rügen zurückgewiesen; Schuldnerin trägt die Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Die in einem früheren Beschluss angedrohte Höhe eines Zwangsgeldes begrenzt den später festsetzbaren Höchstbetrag; eine nachträgliche Erhöhung ist unzulässig.
Das Beschwerdegericht kann das Zwangsgeld im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens herabsetzen, insbesondere wenn eine frühere Androhung eine niedrigere Höhe vorsieht.
Ein Beschwerdegericht darf dem Beschwerdeführer gegenüber keine Maßnahmen nachholen, die zu einer Verschlechterung seiner Lage führen (Grundsatz der reformatio in peius); deshalb ist die nachträgliche Anordnung von Ersatzzwangshaft durch das Beschwerdegericht unzulässig, soweit sie den Beschwerdeführer verschlechtert.
Die Herabsetzung des Zwangsgeldes durch das Beschwerdegericht begründet nicht zwingend eine anteilige Entlastung von Verfahrenskosten; die Kosten können dem unterliegenden Beschwerdeführer in vollem Umfang auferlegt werden.
Die Höhe des verhängten Zwangsgeldes beeinflusst grundsätzlich nicht den Streitwert und damit die Berechnung der Gerichtskosten.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Wuppertal, 8 Ca 1458/96
Leitsatz
Die Herabsetzung des Zwangsgeldes durch des Beschwerdegericht ist kein zwingender Grund, dem Gläubiger einen Teil der Beschwerdekosten aufzuerlegen.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldbeschluß des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.04.1997 abgeändert, soweit ein höheres Zwangsgeld als 1.000,-- DM festgesetzt worden ist.
Das weitergehende Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. Dabei sind die gerichtlichen Beschwerdekosten nach einem Wert von 1.000,-- DM zu berechnen.
Beschwerdewert insgesamt: 3.000,-- DM.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793 Abs. 1, 577 Abs. 2 ZPO) ist teilweise erfolgreich.
Das Arbeitsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld gegen die Schuldnerin festgesetzt.
Die formellen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) liegen vor.
Die erteilten Lohnabrechnungen entsprechen nicht der Vorgabe des Versäumnisurteils vom 15.04.1996. Danach müssen die Lohnabrechnungen u.a. die dort erwähnten Zahlungen ausweisen.
Jedoch war das Zwangsgeld auf einen Betrag von 1.000,-- DM herabzusetzen. Dies ergibt sich daraus, daß das Arbeitsgericht ein Zwangsgeld in dieser Höhe der Schuldnerin in dem Beschluß vom 21.10.1996 angedroht hatte. An diese Androhung hatte das Arbeitsgericht sich zu halten. Die Androhung durfte auch nicht später durch die Androhung eines höheren Betrages ersetzt werden.
Eine weitere Herabsetzung kam angesichts dessen, daß der Titel bereits vor langer Zeit ergangen ist und die Schuldnerin sich seitdem beharrlich weigert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, nicht in Betracht.
Angefügt sei noch, daß das Arbeitsgericht es zu Unrecht unterlassen hat, zugleich neben dem Zwangsgeld eine Ersatzzwangshaft festzusetzen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 55. Aufl., § 888 Rn. 16). Dies konnte das Beschwerdegericht indes nicht nachholen, weil es damit gegen den Grundsatz der reformatio in peius verstieße (Beschluß der Beschwerdekammer vom 10.12.1993 - 7 Ta 287/93 -).
Andererseits brauchte der in dem angefochtenen Beschluß gemachte Vorbehalt nicht aufgehoben zu werden, da das Arbeitsgericht bei Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgeldbetrages die Möglichkeit hat, den Beschluß in entsprechender Anwendung von § 8 EGStGB um eine Ersatzzwangshaft zu erweitern (vgl. Zöller-Stöber, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 888 Rn. 9).
Die Kosten des Verfahrens waren trotz der Herabsetzung des Zwangsgeldes der Schuldnerin gem. §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 2. Alt. ZPO in vollem Umfang aufzuerlegen. Die Bestimmung der Höhe des Zwangsgeldes stand im richterlichen Ermessen. Der Gläubiger hatte auch kein Zwangsgeld in bestimmter Höhe angeregt. Wenn man zusätzlich berücksichtigt, daß die Höhe des verhängten Zwangsgeldes keine Bedeutung für die Höhe des Streitwerts und damit der Kosten hat (s. dazu den nächsten Absatz), und weiter, daß die Höhe des Zwangsgeldes von dem Gläubiger nicht zum Streitpunkt gemacht worden war, so wäre es wenig einsichtig, wenn von der Regelung des § 92 Abs. 2 ZPO kein Gebrauch gemacht wird (vgl. für die Herabsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO: OLG Hamm MDR 1980, 233).
Hingewiesen wird darauf, daß Gerichtskosten nur insoweit entstanden sind, wie das Rechtsmittel der Schuldnerin keinen Erfolg hat (ArbGG Anl. 1 Nr. 9302).
Gegen diesen Beschluß findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).
Dr. Rummel