Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen verspäteter Einlegung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhielt ratenfreie Prozesskostenhilfe; das Gericht forderte ihn nach Abschluss des Rechtsstreits auf, Änderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen. Da der Kläger nicht reagierte, hob das Arbeitsgericht die PKH auf und stellte den Beschluss dem Kläger persönlich zu. Die sofortige Beschwerde wurde als unzulässig verworfen, weil sie verspätet eingelegt war; die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der PKH als unzulässig verworfen (verspätete Einlegung); Rechtsbeschwerde zugelassen.
Abstrakte Rechtssätze
Anforderungen nach § 120 Abs. 4 ZPO sind nach Beendigung des Verfahrens an die Partei selbst zu richten; eine Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten genügt nicht als Voraussetzung für die Einholung einer Erklärung.
Die Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO ist der bedürftigen Partei persönlich zuzustellen; dem beigeordneten Rechtsanwalt ist nur die Mitteilung zur Durchsetzung etwaiger Vergütungsansprüche zu übermitteln.
Das Verfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gehört nach Abschluss des Rechtsstreits nicht mehr zu demselben Verfahren i.S.v. §§ 176, 178 ZPO, sodass die dort vorgesehenen Zustellungserleichterungen nicht anwendbar sind.
Für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde beginnt die Notfrist mit der persönlichen Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Partei; eine Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten verschiebt den Fristbeginn nicht.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 897/00
Leitsatz
1. Das Verlangen des Gerichts, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, ist nach Beendigung der Instanz an die Partei selbst, nicht an ihren früheren Prozessbevollmächtigten zu richten. 2. Die Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO ist ebenfalls der Partei selbst zuzustellen.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 31.05.2002 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben vom 25.03.2002 hat das Arbeitsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass er nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 120 Abs. 4 ZPO) verpflichtet sei, dem Gericht auf Anfrage zu erklären, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe verbessert hätten und ihn deshalb gebeten, den beigefügten Vordruck Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen und binnen zwei Wochen an das Arbeitsgericht zu übersenden. Mit einem weiteren Schreiben vom 07.05.2002 hat das Arbeitsgericht den Kläger erneut darauf hingewiesen, dass er gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sich auf Verlangen des Gerichts zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern habe. Dieser Verpflichtung sei er trotz Aufforderung vom 25.03. und 16.04.2002 nicht nachgekommen. Weiter hat das Arbeitsgericht in diesem Schreiben dem Kläger letztmalig Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert hätten und entsprechende Unterlagen über sein Einkommen und seine Ausgaben vorzulegen. Nachdem der Kläger auch auf dieses Schreiben nicht reagiert hat, hat das Arbeitsgericht durch den angefochtenen Beschluss die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben. Dieser Beschluss wurde dem Kläger persönlich am 10.06. und seinem früheren Prozessbevollmächtigten am 19.06.2002 zugestellt. Der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit einem am 16.07.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und erklärt, dass eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht eingetreten sei, da er sich in der Zwischenzeit selbständig gemacht habe und es noch mit Anlaufverlusten zu tun habe.
Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, sie sei unzulässig, da der Beschluss dem Kläger am 10.06.2002 zugestellt und die erst am 16.07.2002 bei Gericht eingegangene Beschwerde daher verspätet sei.
II.
Die sofortige Beschwerde des Klägers war nach § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der einmonatigen Notfrist (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegt worden ist.
Maßgebend für den Beginn der Beschwerdefrist ist der 10.06.2002, an dem dem Kläger persönlich der angefochtene Beschluss zugestellt worden ist, nicht hingegen der Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses an den früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers.
Soweit die früher für Prozesskostenhilfebeschwerden zuständige 15. Kammer des erkennenden Gerichts durch Beschluss vom 29.11.1995 15 Ta 268/95 die Auffassung vertreten hat, das rechtliche Gehör im Verfahren nach §§ 120 Abs. 4 Satz 2, 124 Nr. 2 ZPO sei der bedürftigen Partei über den früheren Prozessbevollmächtigten zu gewähren, vermag die erkennende Beschwerdekammer dem nicht beizupflichten und kehrt zu der früheren von der 14. Beschwerdekammer des erkennenden Gerichts vertretenen Auffassung zurück, wonach bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe die Aufforderung an die bedürftige Partei, sich nach Abschluss des Rechtsstreits über eine Änderung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an die Partei selbst zu richten ist und eine Zustellung an ihren früheren Prozessbevollmächtigten gemäß § 176 ZPO nicht geboten und daher nicht Voraussetzung einer Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO ist (vgl. Beschluss vom 28.07.1988 14 Ta 202/88 JurBüro 88, 1717).
Denn das Verfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gehört nicht mehr zum selben Verfahren im Sinne der §§ 176, 178 ZPO. Nachdem der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 02.05.2000 sein Ende gefunden hatte, handelte es sich schon bei der Aufforderung an den Kläger, die Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO abzugeben, nicht mehr um eine in einem anhängigen Rechtsstreit zu bewirkende Zustellung. Es reichte daher eine Aufforderung an die Partei selbst aus (ebenso Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 400, MünchKomm ZPO-Wax, 2. Aufl., § 120 Rdnr. 19, Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Rdnr. 28). Daraus folgt zugleich, dass die Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO ebenfalls an die Partei persönlich zuzustellen war, während dem beigeordneten Rechtsanwalt lediglich die Aufhebungsentscheidung mitzuteilen ist, um ihn in die Lage zu versetzen, seine weitere Vergütung bis zur Höhe der Wahlanwaltsvergütung gegen den Kläger geltend zu machen.
Da die sofortige Beschwerde erst am 16.07.2002 und damit nach Ablauf der am 10.07.2002 endenden Beschwerdefrist beim Arbeitsgericht eingegangen ist, war sie, wie geschehen, als unzulässig zu verwerfen.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf §§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 78 ArbGG.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist für den Kläger die Rechtsbeschwerde statthaft.
Die Rechtsbeschwerde muss
innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
nach Zustellung des Beschlusses beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
Fax: (0361) 2636 2000
eingelegt werden.
Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerdeschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
*Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
Kinold