Urlaubsberechnung bei rollierender Arbeitszeit: Arbeitszeitverteilung als Berechnungsgrundlage
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Feststellung höherer Urlaubstage für 1997/1998, weil Spätöffnungszuschläge in Freizeit gewährt werden und er daher an weniger Arbeitstagen tätig war. Das LAG Düsseldorf weist die Berufung zurück: Maßgeblich ist die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, nicht die tatsächlich erbrachte Leistung. Ergibt sich durch eine Verlagerung auf weniger Arbeitstage eine geringere Zahl an Urlaubstagen, ist dies vertraglich/tariflich zu berücksichtigen.
Ausgang: Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage auf Feststellung eines höheren Urlaubsanspruchs wird zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die für den Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeitverteilung ist Berechnungsgrundlage für die tarifliche und gesetzliche Urlaubsdauer; weicht die Verteilung von der im Tarifvertrag zugrunde gelegten Verteilung auf fünf oder sechs Werktage ab, ändert sich die Anzahl der Urlaubstage entsprechend.
Die individuelle Urlaubsdauer bemisst sich nicht nach der tatsächlich im Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung, sondern nach der regelmäßigen Verteilung der Arbeitszeit auf die Werktage (§§ 1, 3 BUrlG), soweit der Tarifvertrag nichts Abweichendes bestimmt.
Soweit Tarifvertragsparteien keine vom Gesetz abweichende Umrechnungsvorschrift getroffen haben, ist die Urlaubsdauer entsprechend der während des Kalenderjahres maßgeblichen Arbeitszeitverteilung zu bestimmen.
Eine Umrechnung zugunsten eines Arbeitnehmers, der seine Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage verteilt leistet, bedarf einer ausdrücklichen tarif- oder einzelvertraglichen Grundlage; eine bloße Gewährung von Freizeitausgleich für Zuschläge begründet keinen Anspruch auf mehr Urlaubstage.
Vorinstanzen
Arbeitsgericht Essen, 1 Ca 330/98
Leitsatz
Die für den Arbeitnehmer jeweils maßgebliche Arbeitszeitverteilung, also die vom Arbeitnehmer an den Arbeitstagen zu erbringende Dienstleistung, ist Berechnungsgrundlage für die tarifliche Urlaubsdauer, wenn die Arbeitszeit anders als auf fünf oder sechs Tage in der Woche verteilt ist.Dadurch ändert sich die Zahl der Urlaubstage, wenn durch die Gewährung von freien Tagen als Ausgleich für Spätöffnungszeiten abwechselnd vier und fünf Tage in der Woche gearbeitet wird.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.04.1998 - 1 Ca 330/98 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Streitwert: unverändert.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub dem Kläger für die Jahre 1997 und 1998 zustehen.
Der Kläger ist im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Der Kläger arbeitet aufgrund einer Betriebsvereinbarung in einem rollierenden Arbeitszeitsystem. Er arbeitet in manchen Wochen fünf Tage und in anderen Wochen vier Tage. Dies führt dazu, daß er 1997 an 70 Werktagen und 1998 an 64 Werktagen nicht gearbeitet hat.
Nach § 14 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen hat der Kläger im Kalenderjahr Anspruch auf 36 Werktage Urlaub. Die Beklagte gewährte dem Kläger auf der Basis einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 11.10.1990 für das Jahr 1997 an 29 Arbeitstagen Urlaub. Sie hat die Auffassung vertreten, daß dem Kläger auch für 1998 29 Urlaubstage (Arbeitstage) zustehen.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe ihm in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu gewähren, so daß ihm im Jahr 1998 einschließlich eines restlichen Urlaubstages aus 1997 ein Gesamturlaub von 31 Arbeitstagen zustehe.
Er hat beantragt,
festzustellen, daß ihm im Jahr 1998 ein Gesamturlaubsanspruch in Höhe von 31 Arbeitstagen zusteht.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Das Arbeitsgericht Essen hat durch Urteil vom 23.04.1998 die Klage abgewiesen. Auf die Begründung seiner Entscheidung wird Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers verweist darauf, daß die vom Kläger geleistete Arbeitszeit im rollierenden Arbeitszeitsystem, die in die sogenannte Spätöffnungszeit (gemäß § 6 Abs. 2 MTV montags bis freitags von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr und samstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) fällt, gemäß § 7 Abs. 2 MTV mit einem Zuschlag von 20 % vergütet wird. Dieser Zuschlag wird in Freizeit abgegolten und in ganzen Freizeittagen zusammengefaßt. Im Ergebnis führt dies dazu, daß der Kläger an weniger Werktagen in den Jahren 1997 und 1998 tatsächlich gearbeitet hat, als er gearbeitet hätte, wenn der Spätöffnungszuschlag nicht in Freizeit, sondern in Geld abgegolten worden wäre.
Die Berufung meint, der Kläger sei durch die Umsetzung der tarifvertraglichen Bestimmungen zu den neuen Ladenöffnungszeiten im Interesse der Arbeitgeber entgegen der Intention der Tarifvertragsparteien benachteiligt, wenn bei der Berechnung der konkreten Urlaubstage die Freizeittage mit einbezogen würden. Die Umsatzmodalitäten dürften nicht dazu führen, daß den Arbeitnehmern über die verschlechterten Arbeitszeiten hinaus noch weitere Belastungen auferlegt würden.
Der Kläger beantragt nunmehr,
das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.04.1998 - 1 Ca 330/98 - abzuändern und nach dem erstinstanzlich gestellten Antrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die Auffassung der Berufung für fehlerhaft.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist unbegründet.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht angenommen, daß der Kläger für die Jahre 1997 und 1998 lediglich Anspruch auf 29 Arbeitstage Urlaub hat. Die Kammer macht sich die zutreffenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu eigen und nimmt auf diese Bezug.
In der Tat hat sich die Zahl der dem Kläger zustehenden Urlaubstage durch die Änderung der Arbeitszeitverteilung im rollierenden Arbeitszeitsystem geändert. Die Beklagte hat die Zahl der dem Kläger zu gewährenden Urlaubstage zutreffend berechnet. Der Urlaubsanspruch richtet sich nach den tariflichen Vorschriften. Entgegen der Annahme der Berufung richtet sich die individuelle Dauer des einem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht nach der erbrachten Arbeitsleistung. Grundsätzlich gilt das Bundesurlaubsgesetz, soweit nicht der Tarifvertrag eine abweichende Regelung trifft. Damit ist die für den Arbeitnehmer jeweils maßgebliche Arbeitszeitverteilung, also die vom Arbeitnehmer an den Arbeitstagen zu erbringende Dienstleistung Berechnungsgrundlage, weil nach §§ 1 und 3 BUrlG für die gesetzliche Urlaubsdauer eine Verteilung der Arbeitszeit auf sechs Werktage zugrunde gelegt ist. Dem entspricht die Regelung im einschlägigen Tarifvertrag, die sich auf einen Angestellten bezieht, dessen Arbeitszeit auf sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist.
Aus welchem Grunde eine Umrechnung der Urlaubsdauer für den Kläger auf die nunmehr maßgebliche Arbeitszeit ausgeschlossen sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Kläger wird dadurch nicht - wie er meint - benachteiligt, da sowohl das Bundesurlaubsgesetz als auch der Tarifvertrag an die Verteilung der Arbeitszeit auf Werktage anknüpfen mit der Folge, daß sich die Zahl der zu beanspruchenden Urlaubstage nach der Zahl der regelmäßig im Kalenderjahr zu leistenden Arbeitstage richtet. Soweit die Tarifvertragsparteien nicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen haben, gilt das gleiche Berechnungsverfahren wie es nach dem Bundesurlaubsgesetz anzuwenden ist. Eine Umrechnung der Urlaubsdauer entsprechend der Verteilung der Arbeitszeit ist durch den Einzelhandelstarifvertrag Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschlossen. Nach §§ 1, 3, 7 BUrlG ist die Urlaubsdauer entsprechend der während des Kalenderjahres maßgeblichen Arbeitszeitverteilung zu bestimmen. Die durch die Änderung der Verteilung der Arbeitszeit bedingte Änderung der Zahl der Urlaubstage ist in allen Arbeitsverhältnissen möglich mit einer Arbeitszeit, deren Verteilung von der im Tarifvertrag genannten abweicht. Wird die Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Woche, als im Tarifvertrag vorgesehen, verteilt, vermindert sich entsprechend die Zahl der Urlaubstage. Die Auffassung des Klägers, ihm trotz der Verringerung der Arbeitstage den Urlaub zu gewähren, den nur ein Angestellter bei einer Verteilung seiner Arbeitszeit auf regelmäßig fünf Arbeitstage verlangen kann, bedeutet daher, daß er eine Begünstigung für sich begehrt, für die es keine Grundlage gibt. Für eine Benachteiligung, wie sie vom Kläger behauptet wird, ergibt sich kein Anhaltspunkt. Die Kammer sieht sich mit ihrer Auffassung in Übereinstimmung mit der zu §§ 47, 48 BAT ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zugelassen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger
REVISION
eingelegt werden.
Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Revision muß
innerhalb einer Notfrist von einem Monat
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht,
Graf-Bernadotte-Platz 5,
34119 Kassel,
eingelegt werden.
Die Revision ist gleichzeitig oder
innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung
schriftlich zu begründen.
Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Funke Purrmann Lamsfuß