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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 14. Kammer·14 Sa 16/18·19.09.2018

Materielle Rechtskraft - erneutes Auskunftsbegehren - neue Tatsachen

VerfahrensrechtZivilprozessrechtKostenrechtAbgewiesen

KI-Zusammenfassung

Ein ehemaliger Kfz-Verkäufer verlangte erneut Auskunft zu provisionsrelevanten Herstellerprämien und Archivbelegen. Das LAG wies die Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung zurück, weil über denselben Auskunftsanspruch bereits durch Teilurteil rechtskräftig entschieden worden war (§ 322 Abs. 1 ZPO). Neue rechtliche Bewertungen oder ergänzter Tatsachenvortrag (Nettoeinkaufspreis/Prämien) durchbrechen die Rechtskraft nur bei einem neuen, eigenständigen Lebenssachverhalt, der hier nicht vorlag. Auskunft zu Vermittlungsgeschäften scheiterte zudem mangels schlüssig dargelegten Provisionsanspruchs.

Ausgang: Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung wegen entgegenstehender Rechtskraft zurückgewiesen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die materielle Rechtskraft eines rechtskräftigen Teilurteils sperrt ein erneutes Auskunftsbegehren über denselben prozessualen Anspruch (§ 322 Abs. 1 ZPO).

2

Ein Streitgegenstand wird durch Klageantrag und den zugrunde gelegten Lebenssachverhalt bestimmt; zur Rechtskraftpräklusion gehören auch Tatsachen, die bereits existierten, aber im Vorprozess nicht vorgetragen wurden.

3

Nur neue Tatsachen, die die rechtskräftig festgestellte Rechtslage in ihrem Kern so verändern, dass ein neuer eigenständiger Geschehensablauf entsteht, erlauben eine abweichende Beurteilung trotz Rechtskraft.

4

Die bloße Ergänzung, Abwandlung oder Korrektur des Vortrags bzw. der Antragstellung (etwa zur Auslegung einzelner Berechnungsparameter) begründet keinen neuen Lebenssachverhalt und rechtfertigt keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft.

5

Ein Auskunftsanspruch besteht nicht, wenn bei unschlüssigem Vortrag feststeht, dass der Anspruchsteller auch nach erteilter Auskunft keinen Leistungsanspruch herleiten kann.

Relevante Normen
§ 322 Abs 1 ZPO§ 322 I ZPO§ 888 ZPO§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO§ 322 Abs. 1 ZPO§ 222 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend ArbG Mannheim, 1. Februar 2018, 8 Ca 247/17, Urteil

Leitsatz

1. Dem erneuten Auskunftsbegehren eines Klägers steht die materielle Rechtskraft eines in einem vorangegangenen Verfahren ergangenen Teilurteils über nämlichen Auskunftsanspruch entgegen, § 322 I ZPO.(Rn.55)

2. Nur neue Tatsachen, die eine rechtskräftig festgestellte Rechtslage so verändern, dass eine abweichende Beurteilung von der rechtskräftigen Entscheidung gerechtfertigt ist, führen dazu, dass ein Lebenssachverhalt entsteht, der sich von dem unterscheidet, über den im ersten Prozess zu befinden war. Der Austausch einzelner begründender Tatsachen, die zwar zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung des bei der ersten Klage vorgetragenen Lebenssachverhalts führen können, jedoch diesen Lebenssachverhalt in seinem Kerngehalt im Sinne eines eigenständigen Geschehensablaufs nicht verändern, kann die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nicht rechtfertigen.(Rn.57) (Rn.61)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 01.02.2018 (8 Ca 247/17) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche hinsichtlich der vom Kläger verfolgten Provisionszahlungen bezüglich der Vermittlung und des Verkaufs von Kraftfahrzeugen.

2

Der Kläger war im Zeitraum vom 12. September 2011 bis zum 31. Dezember 2013 als Kfz-Verkäufer bei dem Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund der Kündigung des Beklagten vom 20. November 2013, worauf sich die Parteien im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens Arbeitsgericht Mannheim, Aktenzeichen 6 Ca 247/13, am 14. Januar 2014 vergleichsweise einigten. Dem Arbeitsverhältnis lag der schriftliche Anstellungsvertrag vom 08. August 2011 zu Grunde, in dem unter § 11 zum Punkt „Verschiedenes“ handschriftlich ausgeführt ist:

3

„Fixum 1.000,-- plus Bruttoertrag pro Fzg (garantiertes Gehalt 2.500,--)“

4

Neben Sonderzahlungen in den Monaten November 2011 und Dezember 2011 erhielt der Kläger bis einschließlich Juni 2012 monatlich Euro 2.500,00 brutto, ab Juli 2012 monatlich Euro 2.800,00 brutto. Über Provisionsansprüche des Klägers rechnete der Beklagte weder ab noch erbrachte er hierauf gesonderte Zahlungen. Insgesamt erhielt der Kläger während seiner fast 28 Monate andauernden Tätigkeit eine Bruttovergütung in Höhe von Euro 77.104,55.

5

Mit einer am 05. Juni 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Stufenklage (Aktenzeichen 14 Ca 251/14) begehrte der Kläger zunächst in der ersten Stufe Auskunft über die Bruttoerträge der von ihm im Zeitraum vom 12. September 2011 bis 31. Dezember 2013 verkauften und im Antrag jeweils aufgeführten Fahrzeuge. In der zweiten Stufe wurde die Leistung der sich aus der Auskunft ergebenden Bruttobeträge zuzüglich 28.000,00 Euro abzüglich bereits erhaltener 77.104,55 Euro brutto begehrt. Im Rahmen dieses Rechtsstreits ist zwischen den Parteien streitig, ob der Kläger Anspruch auf den vollen (ungekürzten) Bruttoertrag pro verkauftem Fahrzeug hat (so der Kläger) oder nur auf einen Bruchteil dieses Ertrages (so der Beklagte). Die Parteien haben ausweislich des Protokolls über den Kammertermin vom 18. Juni 2015 (Akten-Bl. 116 ff. der beigezogenen Verfahrensakte 14 Ca 251/14) unstreitig gestellt, dass sich der Bruttoertrag wie folgt berechnet:

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„Nettoverkaufspreis abzüglich (Nettoeinkaufspreis + interne Rechnungen für Aufbereitung/Erlösschmälerungen, die der Beklagte trägt)“.

7

Durch rechtskräftiges Teilurteil vom 18. Juni 2015 wurde der Beklagte antragsgemäß zur Erteilung der Auskunft über die Bruttoerträge verurteilt. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gründe des Teilurteils (14 Ca 251/14, Akten-Bl. 133 ff.) verwiesen. Derzeit hat der Kläger das Verfahren nicht wieder angerufen, um den Prozess über den Leistungsantrag fortzusetzen.

8

Nach Erlass des Teilurteils hat der Beklagte zu den im Tenor bezeichneten Fahrzeugen Unterlagen vorgelegt, aus denen sich der jeweilige Nettoverkaufspreis, der Nettoeinkaufspreis sowie interne Rechnungsposten für Aufbereitung und Erlösschmälerungen ergeben. Der Kläger hat in der Folge gegen den Beklagten zur Erzwingung der Auskunftsverpflichtung die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Beklagte habe zwar für jedes einzelne Fahrzeug die Unterlagen zugesandt, wodurch sein Auskunftsanspruch jedoch nicht erfüllt sei. Der Beklagte habe nämlich einen falschen Nettoeinkaufspreis wiedergegeben, indem er Prämien und Gutschriften, die erst nach dem Verkauf des Neuwagens an den Kunden seitens des Herstellers gewährt wurden, nicht berücksichtigt habe. Des Weiteren sei die Definition des Bruttoertrags im Teilurteil des Arbeitsgerichts nicht passend bezüglich der Vermittlung von Pkw-Verkäufen an den Großkunden S.. Diese Fahrzeuge würden direkt vom Hersteller an den Kunden verkauft, der Beklagte trete nur als Vermittler auf und erhalte eine Vermittlungsprovision seitens des Herstellers. Somit stelle die Vermittlungsprovision den Bruttoertrag dar, über den der Beklagte Auskunft zu erteilen habe.

9

Mit Beschluss vom 03. August 2016 wies das Arbeitsgericht den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurück. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23. Februar 2017 (14 Ca 251/14, Akten-Bl. 456 ff.) zurück mit der Begründung, der Beklagte habe seine Auskunftsverpflichtung aus dem Teilurteil erfüllt. Soweit der Kläger moniere, dass die Auskünfte nicht richtig und unvollständig seien, lasse dies die Erfüllung unberührt. Diesbezüglichen Zweifeln sei im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung, jedoch nicht im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO nachzugehen.

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Mit einer weiteren, am 12. Mai 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage (Aktenzeichen 7 Ca 42/17) begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der zuvor erteilten Auskünfte. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 01. August 2017 (Akten-Bl. 80 der erstinstanzlichen Verfahrensakte 8 Ca 247/17) ab, da der Tenor des Teilurteils vom 18. Juni 2015 für die Frage der Vollständigkeit bzw. Richtigkeit der erteilten Auskünfte nicht ergiebig, nicht auslegbar sowie nicht vollstreckbar sei und zwischen den Parteien im Übrigen Streit über die Definition des Begriffs „Nettoeinkaufspreis“ bestehe. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt, sie ist somit rechtkräftig.

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Mit seiner schließlich am 21. Juli 2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage macht der Kläger nunmehr geltend, der Beklagte habe hinsichtlich der vom Kläger im Zeitraum vom 12. September 2011 bis 31. Dezember 2013 verkauften bzw. vermittelten Fahrzeuge Auskunft dahingehend zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet habe und begehrt die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen.

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Erstinstanzlich hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte sei mit Übergabe der Unterlagen seinem Auskunftsanspruch nicht vollständig nachgekommen. Erst wenn auch die dem Beklagten gewährten Prämien, Gutschriften und Rabatte berücksichtigt würden, stelle dies den Nettoeinkaufspreis dar, der Grundlage für die Provisionsberechnung sei. Bereits auf Grund des Teilurteils sei der Beklagte verpflichtet, bei allen verkauften Fahrzeugen den korrekten Nettoeinkaufspreis nach Abzug aller Guthaben, Rabatte und Prämien anzugeben. Der Beklagte habe lediglich vorläufige Rechnungspositionen mitgeteilt, nicht aber den tatsächlichen Einkaufspreis. Damit liege eine unvollständige und falsche Auskunftserteilung vor. Soweit es um die Vermittlung von Pkw-Verkäufen an den Großkunden S. gehe, stelle die an den Beklagten gezahlten Vermittlungsprovision den Bruttoertrag dar.

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Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

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Der Beklagte wird verurteilt, über folgende vom Kläger in der Zeit vom 12.09.2011 bis 31.12.2013 verkauften/vermittelten Fahrzeuge

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Bestelldatum | Kundenname | Fahrzeug | Kaufpreis | Fahrzeugart | Bezahlungsart | Lieferdatum | Prämie 22.09.2011 | Seat Leon 1,2 TSI | 17400,-€ | VFW | Bar | Okt´11 | VFW 04.10.2011 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 14960,-€ | NW | Bar | Okt´11 | AE Fabia 04.10.2011 | Skoda Fabia 1,2 Cool | NW | Leasing | Dez´11 10.10.2011 | Skoda OC RS TDI | 14990,-€ | GW | Finanzierung | Okt´11 10.10.2011 | Skoda Octavia 1,6 FSI | 10000,-€ | GW | Bar | Okt´11 11.10.2011 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 20019,-€ | NW | Bar | Feb`12 | GK 17.10.2011 | Skoda OC RS TDI | 35.561,80 € | NW | Bar | Feb`12 | GK 19.10.2011 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 26040,-€ | NW | Bar | April´12 | GK 21.10.2011 | Skoda FC 1,6 TDI | 14680,-€ | NW | Bar | Jan`12 | GK 25.10.2011 | Skoda Octavia 2,0 TDI | 16860,-€ | GW | Bar | Nov´11 31.10.2011 | Skoda Octavia 2,0 TDI | 15900,-€ | GW | Bar | Nov´11 04.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 13700,-€ | NW | Bar | Nov´11 | AE Fabia 05.11.2011 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 33875,-€ | NW | Bar | April´12 | GK 07.11.2011 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 21435,-€ | NW | Bar | April´12 | SA Beh 11.11.2011 | Skoda Yeti 2,0 TDI Family | 31933,-€ | NW | Bar | Mai`12 | GK 12.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 16200,-€ | NW | Bar | April´12 | AE Fabia 14.11.2011 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 14900,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 21.11.2011 | Skoda Fabia 1,6 TDI Family | 14745,-€ | NW | Bar | Mai´12 | AE Fabia 25.11.2011 | Skoda Yeti 1,2 TSI Family | 19850,-€ | NW | Bar | Dez´11 | AE Yeti 25.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 14.027,20 € | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 28.11.2011 | Skoda SC 1,8 TSI Family | 27885,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Superb 28.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 13185,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 28.11.2011 | Skoda Yeti 1,8 TSI 4x4 Ele. Pl | 28120,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Yeti 28.11.2011 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 22000,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Yeti 30.11.2011 | Skoda OC RS TSI | NW | Leasing | März´12 | SF+ Prämie 03.12.2011 | Skoda OC 1,6TDI GT Fam. | 25813,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 07.12.2011 | Skoda OC RS TDI | 31615,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 14.12.2011 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 34773,-€ | NW | Bar | April´12 | SA Beh 15.12.2011 | Skoda OC 1,8 TSI Sport Edt. | 25040,-€ | NW | Bar | März´12 | GK 19.12.2011 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 20084,-€ | NW | Bar | Dez´11 | AE Yeti 28.12.2011 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 25010,-€ | NW | Bar | März`12 | GK 29.12.2011 | Skoda FC 1,6 TDI Family | 17.633,20 € | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 02.01.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI | 17900,-€ | VFW | Bar | Jan´12 | VFW 05.01.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27688,-€ | NW | Bar | Juni´12 | GK 10.01.2012 | Opel Meriva | 4700,-€ | GW | Bar | Jan´12 11.01.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Family | 21356,-€ | NW | Bar | Feb´12 | SA Beh 17.01.2012 | Skoda OL 1,2 TSI DSG | 25290,-€ | NW | Bar | Jun´12 | GK 23.01.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 42255,-€ | NW | Bar | Jan´12 | GK 24.01.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Elega | 37194,-€ | NW | Bar | Feb´12 | NATO 25.01.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 26490.-€ | NW | Bar | März´12 | GK 25.01.2012 | Skoda FC 1,2 | 8700,-€ | GW | Bar | Feb´12 30.01.2012 | Skoda OC 1,6 TDI GT Family | 25309,-€ | NW | Bar | Mai`12 | GK 31.01.2012 | Ford Focus C-Max 1,8 | 7500,-€ | GW | Bar | Feb´12 01.02.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 15733,-€ | NW | Bar | April´12 | AE Fabia 02.02.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 19129,-€ | NW | Bar | Feb´12 | AE Yeti 08.02.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Eleg. | 25270,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 10.02.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 18263,-€ | NW | Bar | Mai´12 | SA Beh 17.02.2012 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 16000,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 01.03.2012 | Skoda OC 1,8 TSI | 16550,-€ | GW | Bar | März´12 01.03.2012 | VW Polo 1,2 | 5500,-€ | GW | Bar | Apirl´12 01.03.2012 | Skoda OC 1,9 TDI | 12900,-€ | GW | Bar | März´12 06.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 32287,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 06.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Family | 36417.-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 06.03.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt | 9500,-€ | GW | Bar | März´12 12.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg. | 41445.-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 12.03.2012 | Seat Leon 1,6 Style | 8700,-€ | GW | Bar | April´12 12.03.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 20909,-€ | NW | Finanzierung | April´12 | SA Beh 13.03.2012 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 33900,-€ | NW | Bar | Sept´12 | SF+ Prämie 14.03.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 15785,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Roomster 19.03.2012 | Skoda Yeti1,4 TSI Family | 23500,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Yeti 20.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg. | 40170,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 24.03.2012 | Skoda FC 1,6 TDI Scout | 22240,-€ | NW | Bar | Jun´12 | GK 28.03.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI Style Copa | 14200,-€ | NW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | NW | Leasing | April´12 | SF 01.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI 4x4 | 14500,-€ | GW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 14150,-€ | VFW | Bar | April´12 | VFW 01.04.2012 | VW Tiguan 2,0 TDI DSG | 25000,-€ | GW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI | 11500,-€ | GW | Finanzierung | April´12 20.04.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 34742,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SA Beh 27.04.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 30880,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 28.04.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 26538,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 28.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27747,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 01.05.2012 | Skoda OC 1,6 TDI | 15300,-€ | GW | Bar | Mai´12 01.05.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fami | 15000,-€ | VFW | Bar | Mai´12 | VFW 03.05.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 41810,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 05.05.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 8500,-€ | GW | Bar | Mai1´ 2 05.05.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F | 31700,-€ | NW | Bar | Mai´12 | AE Yeti 07.05.2012 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 33300,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SF+ Pär mie 08.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27363,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 10.05.2012 | Seat Ibiza 1,4 Copa | 14500,-€ | VFW | Bar | Mai´12 | VFW 11.05.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 25162,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 15.05.2012 | Skoda Roomster 1,2TSI Amb. | 16535,-€ | NW | Bar | Aug´12 | AE Roomster 21.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Eleg. | 34810,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 23.05.2012 | Skoda Octavia 1,4 TSI Eleg. | NW | Leasing | Aug´12 | SF+ Prämie

16

24.05.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 14785,-€ | NW | Bar | Juni´12 | AE Roomster 25.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil | 27958,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 29.05.2012 | Skoda Yeti 1,6 TDI Greenline | 20400,-€ | VFW | Finanzierung | Juni´12 | VFW 04.06.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 17059,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 04.06.2012 | Skoda SC 1,8 TSI Elegance | 38015,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 08.06.2012 | Skoda OC RS TDI | 31825,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 08.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 43145,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 13.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 11500,-€ | VFW | Bar | Juni´12 | VFW 14.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 32500,-€ | VFW | Finanzierung | Juni´12 | VFW 15.06.2012 | Nissan Qashqai | 19000,-€ | GW | Finanzierung | Juli´12 15.06.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 16400,-€ | NW | Finanzierung | Sept´12 | AE Roomster 16.06.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 8500,-€ | GW | Bar | Juni´12 18.06.2012 | Skoda OC 1,2 TSI DSG Family | 26128,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 18.06.2012 | Skoda FC 1,4 | 8000,-€ | GW | Bar | Juni´12 18.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt. | 11800,-€ | GW | Bar | Juli´12 20.06.2012 | Skoda Yeti Greenline | 29775,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 22.06.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Eleg. | 27230,-€ | NW | Bar | Dez´12 | GK 25.06.2012 | Skoda FC 1,6 TDI | 12000,-€ | GW | Bar | Juli´12 27.06.2012 | Skoda OC RS TDI DSG | 36770,-€ | NW | Bar | Juli´12 | SF+ Prämie 27.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt. | 12700,-€ | NW | Bar | Juni´12 | AE Fabia 30.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 44075,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 01.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt | 11600,-€ | VFW | Bar | Juli´12 | VFW 06.07.2012 | Skoda OC RS TDI | 33020,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 09.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 18258,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 10.07.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 18700,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Roomster 11.07.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Family | 23043,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 12.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca | 17300,-€ | NW | Finanzierung | Okt´12 | AE Fabia 12.07.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 29855,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 16.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI DSG Family | 18000,-€ | NW | Bar | Nov´12 | AE Fabia 23.07.2012 | Skoda OL 1,6 TDI Fun | 19789,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 24.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 19643,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 24.07.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 21000,-€ | NW | Bar | Okt´12 | AE Octavia 25.07.2012 | Skoda OL 2,0 TDI Eleg. | 29595,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 25.07.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus | 21850,-€ | NW | Bar | Okt´12 | AE Yeti 30.07.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 16785,-€ | NW | Finanzierung | Aug´12 | AE Yeti 30.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 Eleg. | 8900,-€ | GW | Bar | Aug´12 01.08.2012 | Skoda OC 1,9 TDI | 12000,-€ | GW | Bar | Sept´12 01.08.2012 | Seat Ibiza 1,6 | 9900,-€ | GW | Bar | Aug´12 01.08.2012 | Skoda Citigo 1,0 3trg. | 10499,-€ | VFW | Bar | Aug´12 | AE Citigo 01.08.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 26062,-€ | NW | Bar | Nov´12 | SF+ Prämie 01.08.2012 | Toyota RAV 4 | 8900,-€ | GW | Bar | Aug1´ 2 04.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI | 17280,-€ | GW | Bar | Aug´12 04.08.2012 | Seat Ibiza | 7900,-€ | GW | Bar | Aug´12 06.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 29390,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 08.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Famly | 23500,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SF+ Prämie 15.08.2012 | Seat Ibiza 1,4 | 9000,-€ | GW | Bar | Aug´12 21.08.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 27015,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 22.08.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Active | 19720,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 25.08.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool | 10985,-€ | NW | Finanzierung | Sept´12 | AE Fabia 28.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil | 31407,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 01.09.2012 | Skoda Citigo 1,0 Amb. | 11800,-€ | VFW | Bar | Sept´12 | VFW 01.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 6950,-€ | GW | Bar | Sept´12 03.09.2012 | Skoda FC 1,2 TDI Greenline | 18425,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 05.09.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 22900,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Octavia 12.09.2012 | Skoda OC 1,6TDI DSG Family | 28507,-€ | NW | Bar | Feb`13 | GK 15.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool | 12000,-€ | GW | Bar | Okt´12 21.09.2012 | Skoda SC 2,0TDI Family | 31967,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 24.09.2012 | Skoda OC RS TDI | 25500,-€ | VFW | Bar | Ok´t12 | VFW 25.09.2012 | Skoda Roomster 1,6 TDI Activ | 14800,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Roomster 26.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 17937,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 27.09.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | NW | Leasing | Dez´12 | AE Octavia 28.09.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI GT Amb. P | 26500,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Yeti 01.10.2012 | Mitsubishi Pajero | 11200,-€ | GW | Bar | Okt´12 05.10.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 32440,-€ | NW | Bar | März´13 | GK 05.10.2012 | Renault Clio | 4900,-€ | GW | Bar | Okt´12 06.10.2012 | Nissan Primera | 2900,-€ | GW | Bar | Ok´t12 08.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16150,-€ | TZ | Bar | Okt´12 | TZ 08.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 18200,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 09.10.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 9350,-€ | GW | Bar | Okt´12 18.10.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 25760,-€ | NW | Bar | April`13 | GK 18.10.2012 | Skoda FC 1,6 TDI Amb. | 17460,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 19.10.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13600,-€ | EU-NW | Bar | Nov´12 22.10.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI GT Eleg.Pl | 30160,-€ | NW | Bar | Mai`13 | GK 26.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 15600,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 29.10.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 7400,-€ | GW | Bar | Nov´12 31.10.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 26985,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 01.11.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 19200,-€ | VFW | Bar | Nov´12 | VFW 03.11.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 26938,-€ | NW | Bar | April´12 | SF+ Prämie 12.11.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 18599,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 12.11.2012 | Skoda OC 1,6 TDI | 13450,-€ | GW | Bar | Nov´12 12.11.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Best o | 25500,-€ | NW | Bar | Jan´13 | SF+ Prämie 16.11.2012 | Skoda OC RS TDI | 16500,-€ | GW | Bar | Nov´12 20.11.2012 | Skoda Rapid 1,2 TSI GT Eleg. | 19800,-€ | NW | Bar | Nov´12 23.11.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Amb. | 22745,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 26.11.2012 | Skoda Roomster 1,4 MPI Act. | 14279,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 30.11.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca | 15600,-€ | NW | Finanzierung | Feb´13 | AE Fabia 01.12.2012 | Skoda OC RS TDI | 17100,-€ | GW | Bar | Dez´12

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03.12.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 20390,-€ | NW | Bar | März´13 | GK 05.12.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Amb. Plus | 18985,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Yeti 07.12.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 19048,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 10.12.2012 | Skoda SC 2,0 TDI L&K | 40130,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 17.12.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Amb. | 23075,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 19.12.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Cool Ed | 15369,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 19.12.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 24755,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 20.12.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI DSG | 18600,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Roomster 27.12.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13850,-€ | EU- NW | Finanzierung | Jan´13 27.12.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F | 29300,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Yeti 28.12.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13500,-€ | EU- NW | Bar | Jan´13 01.01.2013 | Skoda OC 1,2 TSI Fun | 16500,-€ | VFW | Finanzierung | Jan´13 | VFW 01.01.2013 | Skoda FC 1,2 | 9200,-€ | GW | Bar | Jan´13 01.01.2013 | Skoda Citigo | 11000,-€ | VFW | Bar | Jan´13 | VFW 02.01.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool | 14200,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Fabia 04.01.2013 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 29775,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 07.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 14885,-€ | NW | Bar | Feb´13 | AE Roomster 07.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16500,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 09.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG | 31500,-€ | NW | Bar | März´13 | SF+ Prämie 10.01.2013 | Skoda OC 1,4 TSI Best of | 22350,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Octavia 10.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16500,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Roomster 11.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 34125,-€ | NW | Bar | Juli`13 | GK 12.01.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG | 12285,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Citigo 15.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 23700,-€ | VFW | Bar | Feb´13 | VFW + HstPrämie 29.01.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus | 24100,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Yeti 01.02.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 Ambitio | 10500,-€ | VFW | Finanzierung | Feb´13 | VFW 01.02.2013 | Skoda Roomster 1,6 | 7900,-€ | GW | Bar | Feb´13 01.02.2013 | Skoda Citigo 1,0 | 9850,-€ | GW | Bar | Feb´13 04.02.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt. | 13150,-€ | NW | Bar | Feb´13 | AE Fabia 11.02.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 | 17500,-€ | GW | Bar | Feb´13 20.02.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 14350,-€ | EU- NW | Finanzierung | März´13 22.02.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI GT Amb. P | 22800,-€ | NW | Bar | Mai´13 | AE Yeti 01.03.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 30000,-€ | VFW | Finanzierung | März´13 | VFW 01.03.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 7490,-€ | GW | Bar | März´13 01.03.2013 | Skoda OC 1,9 TDI | 11990,-€ | GW | Bar | März´13 01.03.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 14450,-€ | GW | Finanzierung | März´13 01.03.2013 | Ford Fiesta | 4700,-€ | GW | Bar | März´13 06.03.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus | 40995,-€ | NW | Bar | Juli´13 | GK 09.03.2013 | Skoda OC 1,6 TDI GT Ambitio | 27405,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 12.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 29440,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 19.03.2013 | Skoda Citigo 1,0 ASG Amb. | 13000,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Citigo 19.03.2013 | Skoda yeti 2,0 TDI DSG 4x4 A | 32985,-€ | NW | Bar | Juni´13 | SF+ Prämie 20.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 27390,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 20.03.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI DSG | 17865,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Roomster 22.03.2013 | Skoda Fabia 1,2 Fresh | 14099,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Fabia 23.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 29750,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 01.04.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 11490,-€ | GW | Bar | Mai´13 01.04.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Roo | m 15200,-€ | VFW | Bar | April´13 | VFW 01.04.2013 | Skoda FC 1,4 TDI | 8900,-€ | GW | Bar | April´13 01.04.2013 | Skoda SC 2,0 TDI | 22000,-€ | GW | Bar | April´13 02.04.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 32950,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 09.04.2013 | Skoda OL 2,0 TDI GT Eleganc | 28640,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 10.04.2013 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 14000,-€ | GW | Bar | April´13 10.04.2013 | Skoda FC 1,6 | 13000,-€ | GW | Bar | Apirl`13 17.04.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre | 16000,-€ | NW | Bar | Juli´13 | AE Fabia 24.04.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure | 20900,-€ | NW | Bar | Juli´13 | AE Yeti 25.04.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Fresh | 15300,-€ | NW | Finanzierung | Juli´13 | AE Fabia 29.04.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 22400,-€ | NW | Bar | Mai´13 | AE Yeti 30.04.2013 | Skoda OC 1,2 TSI GT Amb. | 22555,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 01.05.2013 | Skoda Fabia 1,9 TDI | 11000,-€ | GW | Bar | Mai´13 01.05.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 8150,-€ | GW | Bar | Mai´13 03.05.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Amb. P | 31455,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 07.05.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16200,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Roomster 27.05.2013 | Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv | 31200,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Superb 28.05.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 16800,-€ | EU- NW | Finanzierung | Juni´13 29.05.2013 | Seat Leon FR 2,0 TDI DSG | 29000,-€ | NW | Bar | Aug´13 31.05.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure | 23000,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Yeti 01.06.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambition | NW | Leasing | Juni´13 | SF+ Prämie 01.06.2013 | Skoda SC 2,0 TSI DSG Exclus | 32650,-€ | NW | Bar | Sept´13 | SF+ Prämie 01.06.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Family | 18000,-€ | VFW | Bar | Juni´13 | VFW 01.06.2013 | Skoda Fabia 1,2 Cool | 6900,-€ | GW | Bar | Juni´13 03.06.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus | NW | Leasing | Aug´13 | SF+ Prämie 07.06.2013 | Skoda Octavia 2,0 TDI DSG Eleg. | NW | Leasing | Aug´13 | SF+ Prämie 10.06.2013 | Skoda OC 1,4 TSI GT Amb. | 26765,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 19.06.2013 | Skoda Citigo ASG Amb. | 12825,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Citigo 21.06.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI FR | 15000,-€ | VFW | Bar | Juni´13 | VFW 21.06.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt. | 12700,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Fabia 25.06.2013 | Skoda OC RS TDI | 33095,-€ | NW | Bar | Okt´13 | GK 26.06.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 37015,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 26.06.2013 | Skoda OC RS TDI | 31515,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 28.06.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 36750,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 28.06.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG L&K | 42180,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 12400,-€ | GW | Bar | Juli´13 01.07.2013 | Skoda FC 1,9 TDI | 4900,-€ | GW | Bar | Juli´13 01.07.2013 | Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition | 16000,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW 01.07.2013 | SkodaOctavia 1,6 TDI GT Amb | 19990,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW 01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 17990,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW

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01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 11900,-€ | GW | Bar | Juli´13 02.07.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Adventure | 25430,-€ | NW | Finanzierung | Okt´13 | SF+ Prämie 03.07.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Adve | 23300,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Yeti 09.07.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh | 14640,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Roomster 10.07.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI i- Tech | 20730,-€ | NW | Bar | Okt´13 | SA Beh 11.07.2013 | Skoda OC 2,0 TDI | 14500,-€ | GW | Bar | Juli´13 12.07.2013 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 36200,-€ | NW | Bar | Dez´12 | GK 30.07.2013 | Skoda OC RS TDI | 33240,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 30.07.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre | 16800,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Fabia 31.07.2013 | Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition | 18400,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Rapid 01.08.2013 | Skoda FC 1,6 | 10550,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI DSG 4x4 F | 21400,-€ | GW | Finanzierung | Aug´13 01.08.2013 | Skoda Fabia Combi 1,4 | 8400,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 5800,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda OC 1,9 TDI | 11750,-€ | GW | Bar | Aug´13 05.08.2013 | Skoda OC 1,4 TSI GT Eleganc | 28290,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | NW | Leasing | Mai´14 | SF+ Prämie 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | NW | Leasing | Feb´14 | SF+ Prämie 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI | NW | Leasing | Dez´13 | SF+ Prämie 06.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI GT Cool | 15079,-€ | NW | Bar | Juli´13 | GK 09.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT 4x4 Ele | 34370,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 09.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 28410,-€ | NW | Bar | Nov`13 | GK 19.08.2013 | Skoda OC RS TDI | 29600,-€ | NW | Bar | Dez´13 | SF+ Prämie 22.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool You | 13200,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Fabia 23.08.2013 | Skoda OC RS TDI | 36050,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 23.08.2013 | Skoda OC RS TDI | NW | Leasing | Feb´14 | SF+ Prämie 27.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 25780,-€ | NW | Bar | Nov´13 | GK 27.08.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 19019,-€ | NW | Bar | Nov´13 | GK 27.08.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh | 16260,-€ | NW | Bar | Nov´13 | AE Roomster 28.08.2013 | Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv | 36475,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 01.09.2013 | Skoda Octavia 1,4 TSI GT Ele | 24200,-€ | VFW | Bar | Sept´13 | VFW 01.09.2013 | VW Golf V 1,6 FSI | 7800,-€ | GW | Bar | Sept´13 02.09.2013 | Skoda OC 1,8 TSI DSG GT El | 33190,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 03.09.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Advent | 23760,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Yeti 05.09.2013 | Skoda OC 1,8 TSI GT Eleganc | 30910,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 06.09.2013 | Skoda Roomster 1,2 TDI Fres | 17810,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 06.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Amb. | 22800,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 07.09.2013 | Skoda FC 1,2 GT Fresh | 16110,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 10.09.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 DSG E | 32760,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 10.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 18800,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Yeti 17.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 22760,-€ | NW | Finanzierung | Dez´13 | AE Yeti 17.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus | 24800,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 19.09.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG | 14409,-€ | NW | Bar | Okt´13 | SA Pflegedienst 20.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI GT Act. Plu | 22900,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 21.09.2013 | Skoda OC RS TDI | 36685,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 23.09.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 37500,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 23.09.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus | 39765,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 27.09.2013 | Skoda OL RS TSI DSG | 36210,-€ | NW | Bar | März´14 | GK 27.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 17760,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Yeti 01.10.2013 | Skoda Fabia 1,4 Style Edt. | 8900,-€ | GW | Bar | Okt´12 01.10.2013 | Seat Leon 2,0 TDI FR | NW | Leasing | Jan´14 | SA Fahrschule 01.10.2013 | Seat Leon 2,0 TDI FR | NW | Leasing | Jan´14 | SA Fahrschule 04.10.2013 | Skoda OC RS TSI | 32920,-€ | NW | Bar | Okt´13 | GK 05.10.2013 | Skoda Citigo 1,0 Amb. | 12300,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Citigo 11.10.2013 | Skoda OC 1,4 TSI DSG Elega | 33105,- | NW | Finanzierung | Jan´14 | SA Beh 29.10.2013 | Skoda OC RS TDI | 33445,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 01.11.2013 | Peugeot Partner 1,6 HDI | 7100,-€ | GW | Bar | Nov´13 15.11.2013 | Skoda OC RS TSI | 36005,-€ | NW | Bar | April´14 | GK 21.11.2013 | Skoda Rapid SB 1,4 TSI DSG | 23810,-€ | NW | Bar | Nov´13 | SA Beh

19

a. Auskunft zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet hat.

20

b. Auskunft zu erteilen über alle im S1-Online-Archiv enthaltenen Unterlagen.

21

c. die vollständigen Unterlagen aus dem S1-Online-Archiv vorzulegen.

22

Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er hat erstinstanzlich vorgetragen, er habe vollumfänglich und zutreffend Auskunft über die Bruttoerträge erteilt. Nach der zwischen den Parteien vereinbarten und unstreitigen Definition seien etwaige später geleistete Prämien oder Gutschriften des Herstellers für den Provisionsanspruch irrelevant. Rabatte und Skonti seien bereits in der mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit 14 Ca 251/14 thematisiert worden. Hätte der Kläger diese der Provisionsberechnung zugrunde legen wollen, hätte er dies bereits in diesem Erkenntnisverfahren bei der Geltendmachung des (ersten) Auskunftsanspruchs berücksichtigen müssen.

25

Das Arbeitsgericht hat mit seinem am 1. Februar 2018 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen mit der Begründung, dem erneuten Auskunftsbegehren des Klägers stehe die Rechtskraft des Teilurteils vom 18. Juni 2015 im Verfahren 14 Ca 251/14 entgegen. Wenn auch mit anderer Antragsformulierung verfolge der Kläger mit seiner erneuten Klage seinen bereits rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Auskunft der Nettoeinkaufspreise weiter. Hierzu trage er einen Lebenssachverhalt vor, der zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Rechtsstreit 14 Ca 251/14 bereits existiert habe und identisch sei mit dem nunmehr vorliegenden. Es wäre Sache des Klägers im vorangegangenen Erkenntnisverfahren gewesen, darauf zu achten, dass sein Klagebegehren hinreichend deutlich und vollständig alle Informationen umfasse, welche er für erforderlich halte. Darüber hinaus seien die Anträge zu b.) und zu c.) mangels Bestimmtheit unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), da die herausverlangten Gegenstände nicht hinreichend genau bezeichnet seien. Im Übrigen sei die Klage bezüglich der vom Kläger begehrten Vermittlungsprovisionen für Großkundengeschäfte unbegründet, da nicht ersichtlich sei, woraus sich ein solcher Anspruch ergebe, wenn weder der Kläger noch der Beklagte Fahrzeuge verkaufe.

26

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Februar 2018 zugestellt worden. Hiergegen wendet sich die Berufung, die am 16. März 2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Verfügung vom 3. April 2018 bis 4. Mai 2018 sodann am 3. Mai 2018 rechtzeitig begründet worden ist.

27

Der Kläger räumt zweitinstanzlich ein, dass im Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Teilurteil vom 18. Juni 2015 sowohl das Ausgangs- als auch das Beschwerdegericht eine Erfüllung des Auskunftsanspruchs angenommen hätten. Dies stehe jedoch einer erneuten Auskunftsklage nicht entgegen, denn bei offenbarer Unverständlichkeit beziehungsweise offenbarer Unvollständigkeit der erteilten Auskunft könne eine Ergänzung oder Berichtigung verlangt werden. Die Auskunft müsse so weit gehen, wie sie zur Durchsetzung des Anspruchs des Gläubigers erforderlich sei und müsse eine Nachprüfung ermöglichen. Dieser ergänzenden Auskunftsklage stehe auch die Rechtskraft des Teilurteils nicht entgegen, denn in diesem vorangegangenen Verfahren sei nicht über den Begriff „Nettoeinkaufspreis“ verhandelt und entschieden worden. Es sei immer nur über eine Definition des Bruttoertrages geredet worden. Die unterschiedlichen Ansichten über den Begriff „Nettoeinkaufspreis“ seien erst im Laufe des Vollstreckungsverfahrens und des Verfahrens über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu Tage getreten. Auch eine Identität der Streitgegenstände liege nicht vor. Der Kläger habe im vorangegangenen Auskunftsverfahren nicht wissen können, welche Informationen er benötige, um den Bruttoertrag pro Fahrzeug zu berechnen. Er habe nicht gewusst, welche Unterlagen dafür erforderlich seien. In dem Glauben, dass der Nettoeinkaufspreis die Rabatte, Prämien usw. berücksichtige, habe er versucht, im Ausgangsverfahren eine Definition zur Ermittlung des Bruttoertrags zu finden.

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Ferner geht das Arbeitsgericht zu Unrecht davon aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Vermittlungsprovision habe. Eine Auslegung des Begriffs „Bruttoertrag pro Fahrzeug“ könne bei Vermittlungsgeschäften nur dazu führen, dass der Bruttoertrag die Vermittlungsprovision darstelle.

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Der Kläger beantragt zweitinstanzlich

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1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 01.02.2018, AZ.: 8 Ca 247/17, wird abgeändert.

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2. Der Beklagte wird verurteilt, über folgende vom Kläger in der Zeit vom 12.09.2011 bis 31.12.2013 verkauften/vermittelten Fahrzeuge

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Bestelldatum | Kundenname | Fahrzeug | Kaufpreis | Fahrzeugart | Bezahlungsart | Lieferdatum | Prämie 22.09.2011 | Seat Leon 1,2 TSI | 17400,-€ | VFW | Bar | Okt´11 | VFW 04.10.2011 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 14960,-€ | NW | Bar | Okt´11 | AE Fabia 04.10.2011 | Skoda Fabia 1,2 Cool | NW | Leasing | Dez´11 10.10.2011 | Skoda OC RS TDI | 14990,-€ | GW | Finanzierung | Okt´11 10.10.2011 | Skoda Octavia 1,6 FSI | 10000,-€ | GW | Bar | Okt´11 11.10.2011 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 20019,-€ | NW | Bar | Feb`12 | GK 17.10.2011 | Skoda OC RS TDI | 35.561,80 € | NW | Bar | Feb`12 | GK 19.10.2011 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 26040,-€ | NW | Bar | April´12 | GK 21.10.2011 | Skoda FC 1,6 TDI | 14680,-€ | NW | Bar | Jan`12 | GK 25.10.2011 | Skoda Octavia 2,0 TDI | 16860,-€ | GW | Bar | Nov´11 31.10.2011 | Skoda Octavia 2,0 TDI | 15900,-€ | GW | Bar | Nov´11 04.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 13700,-€ | NW | Bar | Nov´11 | AE Fabia 05.11.2011 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 33875,-€ | NW | Bar | April´12 | GK 07.11.2011 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 21435,-€ | NW | Bar | April´12 | SA Beh 11.11.2011 | Skoda Yeti 2,0 TDI Family | 31933,-€ | NW | Bar | Mai`12 | GK 12.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 16200,-€ | NW | Bar | April´12 | AE Fabia 14.11.2011 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 14900,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 21.11.2011 | Skoda Fabia 1,6 TDI Family | 14745,-€ | NW | Bar | Mai´12 | AE Fabia 25.11.2011 | Skoda Yeti 1,2 TSI Family | 19850,-€ | NW | Bar | Dez´11 | AE Yeti 25.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 14.027,20 € | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 28.11.2011 | Skoda SC 1,8 TSI Family | 27885,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Superb 28.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 13185,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 28.11.2011 | Skoda Yeti 1,8 TSI 4x4 Ele. Pl | 28120,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Yeti 28.11.2011 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 22000,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Yeti 30.11.2011 | Skoda OC RS TSI | NW | Leasing | März´12 | SF+ Prämie 03.12.2011 | Skoda OC 1,6TDI GT Fam. | 25813,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 07.12.2011 | Skoda OC RS TDI | 31615,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 14.12.2011 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 34773,-€ | NW | Bar | April´12 | SA Beh 15.12.2011 | Skoda OC 1,8 TSI Sport Edt. | 25040,-€ | NW | Bar | März´12 | GK 19.12.2011 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 20084,-€ | NW | Bar | Dez´11 | AE Yeti 28.12.2011 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 25010,-€ | NW | Bar | März`12 | GK 29.12.2011 | Skoda FC 1,6 TDI Family | 17.633,20 € | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 02.01.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI | 17900,-€ | VFW | Bar | Jan´12 | VFW 05.01.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27688,-€ | NW | Bar | Juni´12 | GK 10.01.2012 | Opel Meriva | 4700,-€ | GW | Bar | Jan´12 11.01.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Family | 21356,-€ | NW | Bar | Feb´12 | SA Beh 17.01.2012 | Skoda OL 1,2 TSI DSG | 25290,-€ | NW | Bar | Jun´12 | GK 23.01.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 42255,-€ | NW | Bar | Jan´12 | GK 24.01.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Elega | 37194,-€ | NW | Bar | Feb´12 | NATO 25.01.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 26490.-€ | NW | Bar | März´12 | GK 25.01.2012 | Skoda FC 1,2 | 8700,-€ | GW | Bar | Feb´12 30.01.2012 | Skoda OC 1,6 TDI GT Family | 25309,-€ | NW | Bar | Mai`12 | GK 31.01.2012 | Ford Focus C-Max 1,8 | 7500,-€ | GW | Bar | Feb´12 01.02.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 15733,-€ | NW | Bar | April´12 | AE Fabia 02.02.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 19129,-€ | NW | Bar | Feb´12 | AE Yeti 08.02.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Eleg. | 25270,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 10.02.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 18263,-€ | NW | Bar | Mai´12 | SA Beh 17.02.2012 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 16000,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 01.03.2012 | Skoda OC 1,8 TSI | 16550,-€ | GW | Bar | März´12 01.03.2012 | VW Polo 1,2 | 5500,-€ | GW | Bar | Apirl´12 01.03.2012 | Skoda OC 1,9 TDI | 12900,-€ | GW | Bar | März´12 06.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 32287,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 06.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Family | 36417.-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 06.03.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt | 9500,-€ | GW | Bar | März´12 12.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg. | 41445.-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 12.03.2012 | Seat Leon 1,6 Style | 8700,-€ | GW | Bar | April´12 12.03.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 20909,-€ | NW | Finanzierung | April´12 | SA Beh 13.03.2012 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 33900,-€ | NW | Bar | Sept´12 | SF+ Prämie 14.03.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 15785,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Roomster 19.03.2012 | Skoda Yeti1,4 TSI Family | 23500,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Yeti 20.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg. | 40170,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 24.03.2012 | Skoda FC 1,6 TDI Scout | 22240,-€ | NW | Bar | Jun´12 | GK 28.03.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI Style Copa | 14200,-€ | NW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | NW | Leasing | April´12 | SF 01.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI 4x4 | 14500,-€ | GW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 14150,-€ | VFW | Bar | April´12 | VFW 01.04.2012 | VW Tiguan 2,0 TDI DSG | 25000,-€ | GW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI | 11500,-€ | GW | Finanzierung | April´12 20.04.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 34742,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SA Beh 27.04.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 30880,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 28.04.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 26538,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 28.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27747,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 01.05.2012 | Skoda OC 1,6 TDI | 15300,-€ | GW | Bar | Mai´12 01.05.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fami | 15000,-€ | VFW | Bar | Mai´12 | VFW 03.05.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 41810,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 05.05.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 8500,-€ | GW | Bar | Mai1´ 2 05.05.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F | 31700,-€ | NW | Bar | Mai´12 | AE Yeti 07.05.2012 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 33300,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SF+ Pär mie 08.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27363,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 10.05.2012 | Seat Ibiza 1,4 Copa | 14500,-€ | VFW | Bar | Mai´12 | VFW 11.05.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 25162,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 15.05.2012 | Skoda Roomster 1,2TSI Amb. | 16535,-€ | NW | Bar | Aug´12 | AE Roomster 21.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Eleg. | 34810,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 23.05.2012 | Skoda Octavia 1,4 TSI Eleg. | NW | Leasing | Aug´12 | SF+ Prämie

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24.05.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 14785,-€ | NW | Bar | Juni´12 | AE Roomster 25.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil | 27958,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 29.05.2012 | Skoda Yeti 1,6 TDI Greenline | 20400,-€ | VFW | Finanzierung | Juni´12 | VFW 04.06.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 17059,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 04.06.2012 | Skoda SC 1,8 TSI Elegance | 38015,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 08.06.2012 | Skoda OC RS TDI | 31825,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 08.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 43145,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 13.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 11500,-€ | VFW | Bar | Juni´12 | VFW 14.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 32500,-€ | VFW | Finanzierung | Juni´12 | VFW 15.06.2012 | Nissan Qashqai | 19000,-€ | GW | Finanzierung | Juli´12 15.06.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 16400,-€ | NW | Finanzierung | Sept´12 | AE Roomster 16.06.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 8500,-€ | GW | Bar | Juni´12 18.06.2012 | Skoda OC 1,2 TSI DSG Family | 26128,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 18.06.2012 | Skoda FC 1,4 | 8000,-€ | GW | Bar | Juni´12 18.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt. | 11800,-€ | GW | Bar | Juli´12 20.06.2012 | Skoda Yeti Greenline | 29775,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 22.06.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Eleg. | 27230,-€ | NW | Bar | Dez´12 | GK 25.06.2012 | Skoda FC 1,6 TDI | 12000,-€ | GW | Bar | Juli´12 27.06.2012 | Skoda OC RS TDI DSG | 36770,-€ | NW | Bar | Juli´12 | SF+ Prämie 27.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt. | 12700,-€ | NW | Bar | Juni´12 | AE Fabia 30.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 44075,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 01.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt | 11600,-€ | VFW | Bar | Juli´12 | VFW 06.07.2012 | Skoda OC RS TDI | 33020,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 09.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 18258,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 10.07.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 18700,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Roomster 11.07.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Family | 23043,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 12.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca | 17300,-€ | NW | Finanzierung | Okt´12 | AE Fabia 12.07.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 29855,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 16.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI DSG Family | 18000,-€ | NW | Bar | Nov´12 | AE Fabia 23.07.2012 | Skoda OL 1,6 TDI Fun | 19789,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 24.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 19643,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 24.07.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 21000,-€ | NW | Bar | Okt´12 | AE Octavia 25.07.2012 | Skoda OL 2,0 TDI Eleg. | 29595,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 25.07.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus | 21850,-€ | NW | Bar | Okt´12 | AE Yeti 30.07.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 16785,-€ | NW | Finanzierung | Aug´12 | AE Yeti 30.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 Eleg. | 8900,-€ | GW | Bar | Aug´12 01.08.2012 | Skoda OC 1,9 TDI | 12000,-€ | GW | Bar | Sept´12 01.08.2012 | Seat Ibiza 1,6 | 9900,-€ | GW | Bar | Aug´12 01.08.2012 | Skoda Citigo 1,0 3trg. | 10499,-€ | VFW | Bar | Aug´12 | AE Citigo 01.08.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 26062,-€ | NW | Bar | Nov´12 | SF+ Prämie 01.08.2012 | Toyota RAV 4 | 8900,-€ | GW | Bar | Aug1´ 2 04.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI | 17280,-€ | GW | Bar | Aug´12 04.08.2012 | Seat Ibiza | 7900,-€ | GW | Bar | Aug´12 06.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 29390,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 08.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Famly | 23500,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SF+ Prämie 15.08.2012 | Seat Ibiza 1,4 | 9000,-€ | GW | Bar | Aug´12 21.08.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 27015,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 22.08.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Active | 19720,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 25.08.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool | 10985,-€ | NW | Finanzierung | Sept´12 | AE Fabia 28.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil | 31407,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 01.09.2012 | Skoda Citigo 1,0 Amb. | 11800,-€ | VFW | Bar | Sept´12 | VFW 01.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 6950,-€ | GW | Bar | Sept´12 03.09.2012 | Skoda FC 1,2 TDI Greenline | 18425,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 05.09.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 22900,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Octavia 12.09.2012 | Skoda OC 1,6TDI DSG Family | 28507,-€ | NW | Bar | Feb`13 | GK 15.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool | 12000,-€ | GW | Bar | Okt´12 21.09.2012 | Skoda SC 2,0TDI Family | 31967,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 24.09.2012 | Skoda OC RS TDI | 25500,-€ | VFW | Bar | Ok´t12 | VFW 25.09.2012 | Skoda Roomster 1,6 TDI Activ | 14800,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Roomster 26.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 17937,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 27.09.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | NW | Leasing | Dez´12 | AE Octavia 28.09.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI GT Amb. P | 26500,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Yeti 01.10.2012 | Mitsubishi Pajero | 11200,-€ | GW | Bar | Okt´12 05.10.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 32440,-€ | NW | Bar | März´13 | GK 05.10.2012 | Renault Clio | 4900,-€ | GW | Bar | Okt´12 06.10.2012 | Nissan Primera | 2900,-€ | GW | Bar | Ok´t12 08.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16150,-€ | TZ | Bar | Okt´12 | TZ 08.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 18200,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 09.10.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 9350,-€ | GW | Bar | Okt´12 18.10.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 25760,-€ | NW | Bar | April`13 | GK 18.10.2012 | Skoda FC 1,6 TDI Amb. | 17460,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 19.10.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13600,-€ | EU-NW | Bar | Nov´12 22.10.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI GT Eleg.Pl | 30160,-€ | NW | Bar | Mai`13 | GK 26.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 15600,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 29.10.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 7400,-€ | GW | Bar | Nov´12 31.10.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 26985,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 01.11.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 19200,-€ | VFW | Bar | Nov´12 | VFW 03.11.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 26938,-€ | NW | Bar | April´12 | SF+ Prämie 12.11.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 18599,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 12.11.2012 | Skoda OC 1,6 TDI | 13450,-€ | GW | Bar | Nov´12 12.11.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Best o | 25500,-€ | NW | Bar | Jan´13 | SF+ Prämie 16.11.2012 | Skoda OC RS TDI | 16500,-€ | GW | Bar | Nov´12 20.11.2012 | Skoda Rapid 1,2 TSI GT Eleg. | 19800,-€ | NW | Bar | Nov´12 23.11.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Amb. | 22745,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 26.11.2012 | Skoda Roomster 1,4 MPI Act. | 14279,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 30.11.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca | 15600,-€ | NW | Finanzierung | Feb´13 | AE Fabia 01.12.2012 | Skoda OC RS TDI | 17100,-€ | GW | Bar | Dez´12

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03.12.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 20390,-€ | NW | Bar | März´13 | GK 05.12.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Amb. Plus | 18985,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Yeti 07.12.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 19048,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 10.12.2012 | Skoda SC 2,0 TDI L&K | 40130,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 17.12.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Amb. | 23075,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 19.12.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Cool Ed | 15369,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 19.12.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 24755,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 20.12.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI DSG | 18600,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Roomster 27.12.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13850,-€ | EU- NW | Finanzierung | Jan´13 27.12.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F | 29300,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Yeti 28.12.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13500,-€ | EU- NW | Bar | Jan´13 01.01.2013 | Skoda OC 1,2 TSI Fun | 16500,-€ | VFW | Finanzierung | Jan´13 | VFW 01.01.2013 | Skoda FC 1,2 | 9200,-€ | GW | Bar | Jan´13 01.01.2013 | Skoda Citigo | 11000,-€ | VFW | Bar | Jan´13 | VFW 02.01.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool | 14200,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Fabia 04.01.2013 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 29775,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 07.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 14885,-€ | NW | Bar | Feb´13 | AE Roomster 07.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16500,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 09.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG | 31500,-€ | NW | Bar | März´13 | SF+ Prämie 10.01.2013 | Skoda OC 1,4 TSI Best of | 22350,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Octavia 10.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16500,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Roomster 11.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 34125,-€ | NW | Bar | Juli`13 | GK 12.01.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG | 12285,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Citigo 15.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 23700,-€ | VFW | Bar | Feb´13 | VFW + HstPrämie 29.01.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus | 24100,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Yeti 01.02.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 Ambitio | 10500,-€ | VFW | Finanzierung | Feb´13 | VFW 01.02.2013 | Skoda Roomster 1,6 | 7900,-€ | GW | Bar | Feb´13 01.02.2013 | Skoda Citigo 1,0 | 9850,-€ | GW | Bar | Feb´13 04.02.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt. | 13150,-€ | NW | Bar | Feb´13 | AE Fabia 11.02.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 | 17500,-€ | GW | Bar | Feb´13 20.02.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 14350,-€ | EU- NW | Finanzierung | März´13 22.02.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI GT Amb. P | 22800,-€ | NW | Bar | Mai´13 | AE Yeti 01.03.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 30000,-€ | VFW | Finanzierung | März´13 | VFW 01.03.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 7490,-€ | GW | Bar | März´13 01.03.2013 | Skoda OC 1,9 TDI | 11990,-€ | GW | Bar | März´13 01.03.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 14450,-€ | GW | Finanzierung | März´13 01.03.2013 | Ford Fiesta | 4700,-€ | GW | Bar | März´13 06.03.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus | 40995,-€ | NW | Bar | Juli´13 | GK 09.03.2013 | Skoda OC 1,6 TDI GT Ambitio | 27405,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 12.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 29440,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 19.03.2013 | Skoda Citigo 1,0 ASG Amb. | 13000,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Citigo 19.03.2013 | Skoda yeti 2,0 TDI DSG 4x4 A | 32985,-€ | NW | Bar | Juni´13 | SF+ Prämie 20.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 27390,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 20.03.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI DSG | 17865,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Roomster 22.03.2013 | Skoda Fabia 1,2 Fresh | 14099,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Fabia 23.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 29750,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 01.04.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 11490,-€ | GW | Bar | Mai´13 01.04.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Roo | m 15200,-€ | VFW | Bar | April´13 | VFW 01.04.2013 | Skoda FC 1,4 TDI | 8900,-€ | GW | Bar | April´13 01.04.2013 | Skoda SC 2,0 TDI | 22000,-€ | GW | Bar | April´13 02.04.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 32950,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 09.04.2013 | Skoda OL 2,0 TDI GT Eleganc | 28640,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 10.04.2013 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 14000,-€ | GW | Bar | April´13 10.04.2013 | Skoda FC 1,6 | 13000,-€ | GW | Bar | Apirl`13 17.04.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre | 16000,-€ | NW | Bar | Juli´13 | AE Fabia 24.04.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure | 20900,-€ | NW | Bar | Juli´13 | AE Yeti 25.04.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Fresh | 15300,-€ | NW | Finanzierung | Juli´13 | AE Fabia 29.04.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 22400,-€ | NW | Bar | Mai´13 | AE Yeti 30.04.2013 | Skoda OC 1,2 TSI GT Amb. | 22555,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 01.05.2013 | Skoda Fabia 1,9 TDI | 11000,-€ | GW | Bar | Mai´13 01.05.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 8150,-€ | GW | Bar | Mai´13 03.05.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Amb. P | 31455,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 07.05.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16200,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Roomster 27.05.2013 | Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv | 31200,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Superb 28.05.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 16800,-€ | EU- NW | Finanzierung | Juni´13 29.05.2013 | Seat Leon FR 2,0 TDI DSG | 29000,-€ | NW | Bar | Aug´13 31.05.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure | 23000,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Yeti 01.06.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambition | NW | Leasing | Juni´13 | SF+ Prämie 01.06.2013 | Skoda SC 2,0 TSI DSG Exclus | 32650,-€ | NW | Bar | Sept´13 | SF+ Prämie 01.06.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Family | 18000,-€ | VFW | Bar | Juni´13 | VFW 01.06.2013 | Skoda Fabia 1,2 Cool | 6900,-€ | GW | Bar | Juni´13 03.06.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus | NW | Leasing | Aug´13 | SF+ Prämie 07.06.2013 | Skoda Octavia 2,0 TDI DSG Eleg. | NW | Leasing | Aug´13 | SF+ Prämie 10.06.2013 | Skoda OC 1,4 TSI GT Amb. | 26765,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 19.06.2013 | Skoda Citigo ASG Amb. | 12825,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Citigo 21.06.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI FR | 15000,-€ | VFW | Bar | Juni´13 | VFW 21.06.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt. | 12700,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Fabia 25.06.2013 | Skoda OC RS TDI | 33095,-€ | NW | Bar | Okt´13 | GK 26.06.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 37015,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 26.06.2013 | Skoda OC RS TDI | 31515,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 28.06.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 36750,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 28.06.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG L&K | 42180,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 12400,-€ | GW | Bar | Juli´13 01.07.2013 | Skoda FC 1,9 TDI | 4900,-€ | GW | Bar | Juli´13 01.07.2013 | Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition | 16000,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW 01.07.2013 | SkodaOctavia 1,6 TDI GT Amb | 19990,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW 01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 17990,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW

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01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 11900,-€ | GW | Bar | Juli´13 02.07.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Adventure | 25430,-€ | NW | Finanzierung | Okt´13 | SF+ Prämie 03.07.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Adve | 23300,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Yeti 09.07.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh | 14640,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Roomster 10.07.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI i- Tech | 20730,-€ | NW | Bar | Okt´13 | SA Beh 11.07.2013 | Skoda OC 2,0 TDI | 14500,-€ | GW | Bar | Juli´13 12.07.2013 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 36200,-€ | NW | Bar | Dez´12 | GK 30.07.2013 | Skoda OC RS TDI | 33240,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 30.07.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre | 16800,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Fabia 31.07.2013 | Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition | 18400,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Rapid 01.08.2013 | Skoda FC 1,6 | 10550,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI DSG 4x4 F | 21400,-€ | GW | Finanzierung | Aug´13 01.08.2013 | Skoda Fabia Combi 1,4 | 8400,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 5800,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda OC 1,9 TDI | 11750,-€ | GW | Bar | Aug´13 05.08.2013 | Skoda OC 1,4 TSI GT Eleganc | 28290,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | NW | Leasing | Mai´14 | SF+ Prämie 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | NW | Leasing | Feb´14 | SF+ Prämie 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI | NW | Leasing | Dez´13 | SF+ Prämie 06.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI GT Cool | 15079,-€ | NW | Bar | Juli´13 | GK 09.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT 4x4 Ele | 34370,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 09.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 28410,-€ | NW | Bar | Nov`13 | GK 19.08.2013 | Skoda OC RS TDI | 29600,-€ | NW | Bar | Dez´13 | SF+ Prämie 22.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool You | 13200,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Fabia 23.08.2013 | Skoda OC RS TDI | 36050,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 23.08.2013 | Skoda OC RS TDI | NW | Leasing | Feb´14 | SF+ Prämie 27.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 25780,-€ | NW | Bar | Nov´13 | GK 27.08.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 19019,-€ | NW | Bar | Nov´13 | GK 27.08.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh | 16260,-€ | NW | Bar | Nov´13 | AE Roomster 28.08.2013 | Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv | 36475,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 01.09.2013 | Skoda Octavia 1,4 TSI GT Ele | 24200,-€ | VFW | Bar | Sept´13 | VFW 01.09.2013 | VW Golf V 1,6 FSI | 7800,-€ | GW | Bar | Sept´13 02.09.2013 | Skoda OC 1,8 TSI DSG GT El | 33190,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 03.09.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Advent | 23760,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Yeti 05.09.2013 | Skoda OC 1,8 TSI GT Eleganc | 30910,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 06.09.2013 | Skoda Roomster 1,2 TDI Fres | 17810,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 06.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Amb. | 22800,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 07.09.2013 | Skoda FC 1,2 GT Fresh | 16110,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 10.09.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 DSG E | 32760,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 10.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 18800,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Yeti 17.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 22760,-€ | NW | Finanzierung | Dez´13 | AE Yeti 17.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus | 24800,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 19.09.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG | 14409,-€ | NW | Bar | Okt´13 | SA Pflegedienst 20.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI GT Act. Plu | 22900,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 21.09.2013 | Skoda OC RS TDI | 36685,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 23.09.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 37500,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 23.09.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus | 39765,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 27.09.2013 | Skoda OL RS TSI DSG | 36210,-€ | NW | Bar | März´14 | GK 27.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 17760,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Yeti 01.10.2013 | Skoda Fabia 1,4 Style Edt. | 8900,-€ | GW | Bar | Okt´12 01.10.2013 | Seat Leon 2,0 TDI FR | NW | Leasing | Jan´14 | SA Fahrschule 01.10.2013 | Seat Leon 2,0 TDI FR | NW | Leasing | Jan´14 | SA Fahrschule 04.10.2013 | Skoda OC RS TSI | 32920,-€ | NW | Bar | Okt´13 | GK 05.10.2013 | Skoda Citigo 1,0 Amb. | 12300,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Citigo 11.10.2013 | Skoda OC 1,4 TSI DSG Elega | 33105,- | NW | Finanzierung | Jan´14 | SA Beh 29.10.2013 | Skoda OC RS TDI | 33445,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 01.11.2013 | Peugeot Partner 1,6 HDI | 7100,-€ | GW | Bar | Nov´13 15.11.2013 | Skoda OC RS TSI | 36005,-€ | NW | Bar | April´14 | GK 21.11.2013 | Skoda Rapid SB 1,4 TSI DSG | 23810,-€ | NW | Bar | Nov´13 | SA Beh

36

a. Auskunft zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet hat.

37

b. Auskunft zu erteilen über folgende im S1-Online-Archiv enthaltenen Belege:

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- Fahrzeugrechnungen;
- Fahrzeugstornierungen;
- Gebrauchtwagenrechnungen;
- Prämiengutschriften;
- Rechnungen aus dem Händlerschulungssystem (HSS ...);
- S2-Dialogrechnungen;
- EDV-Support-Rechnungen;
- Werbemittelrechnungen und Lieferscheine;
- Literaturrechnungen und -lieferscheine;
- Garantie- und Kulanzgutschriften (SAGA);
- Zahlungsavise;
- Großkundenrechnungen/-lieferscheine.

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H i l f s w e i s e :

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3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aufgrund des Teil-Urteils des Arbeitsgerichtes Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 18.06.2015, AZ.: 14 Ca 251/14, verpflichtet ist, über folgende in der Zeit vom 12.09.2011 bis 31.12.2013 verkauften/vermittelten Fahrzeuge

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Bestelldatum | Kundenname | Fahrzeug | Kaufpreis | Fahrzeugart | Bezahlungsart | Lieferdatum | Prämie 22.09.2011 | Seat Leon 1,2 TSI | 17400,-€ | VFW | Bar | Okt´11 | VFW 04.10.2011 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 14960,-€ | NW | Bar | Okt´11 | AE Fabia 04.10.2011 | Skoda Fabia 1,2 Cool | NW | Leasing | Dez´11 10.10.2011 | Skoda OC RS TDI | 14990,-€ | GW | Finanzierung | Okt´11 10.10.2011 | Skoda Octavia 1,6 FSI | 10000,-€ | GW | Bar | Okt´11 11.10.2011 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 20019,-€ | NW | Bar | Feb`12 | GK 17.10.2011 | Skoda OC RS TDI | 35.561,80 € | NW | Bar | Feb`12 | GK 19.10.2011 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 26040,-€ | NW | Bar | April´12 | GK 21.10.2011 | Skoda FC 1,6 TDI | 14680,-€ | NW | Bar | Jan`12 | GK 25.10.2011 | Skoda Octavia 2,0 TDI | 16860,-€ | GW | Bar | Nov´11 31.10.2011 | Skoda Octavia 2,0 TDI | 15900,-€ | GW | Bar | Nov´11 04.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 13700,-€ | NW | Bar | Nov´11 | AE Fabia 05.11.2011 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 33875,-€ | NW | Bar | April´12 | GK 07.11.2011 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 21435,-€ | NW | Bar | April´12 | SA Beh 11.11.2011 | Skoda Yeti 2,0 TDI Family | 31933,-€ | NW | Bar | Mai`12 | GK 12.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 16200,-€ | NW | Bar | April´12 | AE Fabia 14.11.2011 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 14900,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 21.11.2011 | Skoda Fabia 1,6 TDI Family | 14745,-€ | NW | Bar | Mai´12 | AE Fabia 25.11.2011 | Skoda Yeti 1,2 TSI Family | 19850,-€ | NW | Bar | Dez´11 | AE Yeti 25.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 14.027,20 € | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 28.11.2011 | Skoda SC 1,8 TSI Family | 27885,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Superb 28.11.2011 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 13185,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 28.11.2011 | Skoda Yeti 1,8 TSI 4x4 Ele. Pl | 28120,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Yeti 28.11.2011 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 22000,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Yeti 30.11.2011 | Skoda OC RS TSI | NW | Leasing | März´12 | SF+ Prämie 03.12.2011 | Skoda OC 1,6TDI GT Fam. | 25813,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 07.12.2011 | Skoda OC RS TDI | 31615,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 14.12.2011 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 34773,-€ | NW | Bar | April´12 | SA Beh 15.12.2011 | Skoda OC 1,8 TSI Sport Edt. | 25040,-€ | NW | Bar | März´12 | GK 19.12.2011 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 20084,-€ | NW | Bar | Dez´11 | AE Yeti 28.12.2011 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 25010,-€ | NW | Bar | März`12 | GK 29.12.2011 | Skoda FC 1,6 TDI Family | 17.633,20 € | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 02.01.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI | 17900,-€ | VFW | Bar | Jan´12 | VFW 05.01.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27688,-€ | NW | Bar | Juni´12 | GK 10.01.2012 | Opel Meriva | 4700,-€ | GW | Bar | Jan´12 11.01.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Family | 21356,-€ | NW | Bar | Feb´12 | SA Beh 17.01.2012 | Skoda OL 1,2 TSI DSG | 25290,-€ | NW | Bar | Jun´12 | GK 23.01.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 42255,-€ | NW | Bar | Jan´12 | GK 24.01.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Elega | 37194,-€ | NW | Bar | Feb´12 | NATO 25.01.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus | 26490.-€ | NW | Bar | März´12 | GK 25.01.2012 | Skoda FC 1,2 | 8700,-€ | GW | Bar | Feb´12 30.01.2012 | Skoda OC 1,6 TDI GT Family | 25309,-€ | NW | Bar | Mai`12 | GK 31.01.2012 | Ford Focus C-Max 1,8 | 7500,-€ | GW | Bar | Feb´12 01.02.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 15733,-€ | NW | Bar | April´12 | AE Fabia 02.02.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 19129,-€ | NW | Bar | Feb´12 | AE Yeti 08.02.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Eleg. | 25270,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 10.02.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 18263,-€ | NW | Bar | Mai´12 | SA Beh 17.02.2012 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 16000,-€ | NW | Bar | März´12 | AE Fabia 01.03.2012 | Skoda OC 1,8 TSI | 16550,-€ | GW | Bar | März´12 01.03.2012 | VW Polo 1,2 | 5500,-€ | GW | Bar | Apirl´12 01.03.2012 | Skoda OC 1,9 TDI | 12900,-€ | GW | Bar | März´12 06.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 32287,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 06.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Family | 36417.-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 06.03.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt | 9500,-€ | GW | Bar | März´12 12.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg. | 41445.-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 12.03.2012 | Seat Leon 1,6 Style | 8700,-€ | GW | Bar | April´12 12.03.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 20909,-€ | NW | Finanzierung | April´12 | SA Beh 13.03.2012 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 33900,-€ | NW | Bar | Sept´12 | SF+ Prämie 14.03.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 15785,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Roomster 19.03.2012 | Skoda Yeti1,4 TSI Family | 23500,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Yeti 20.03.2012 | Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg. | 40170,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 24.03.2012 | Skoda FC 1,6 TDI Scout | 22240,-€ | NW | Bar | Jun´12 | GK 28.03.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI Style Copa | 14200,-€ | NW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | NW | Leasing | April´12 | SF 01.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI 4x4 | 14500,-€ | GW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 14150,-€ | VFW | Bar | April´12 | VFW 01.04.2012 | VW Tiguan 2,0 TDI DSG | 25000,-€ | GW | Bar | April´12 01.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI | 11500,-€ | GW | Finanzierung | April´12 20.04.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Family | 34742,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SA Beh 27.04.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 30880,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 28.04.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 26538,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 28.04.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27747,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 01.05.2012 | Skoda OC 1,6 TDI | 15300,-€ | GW | Bar | Mai´12 01.05.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fami | 15000,-€ | VFW | Bar | Mai´12 | VFW 03.05.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 41810,-€ | NW | Bar | Juli`12 | GK 05.05.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 8500,-€ | GW | Bar | Mai1´ 2 05.05.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F | 31700,-€ | NW | Bar | Mai´12 | AE Yeti 07.05.2012 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 33300,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SF+ Pär mie 08.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 27363,-€ | NW | Bar | April`12 | GK 10.05.2012 | Seat Ibiza 1,4 Copa | 14500,-€ | VFW | Bar | Mai´12 | VFW 11.05.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 25162,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 15.05.2012 | Skoda Roomster 1,2TSI Amb. | 16535,-€ | NW | Bar | Aug´12 | AE Roomster 21.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Eleg. | 34810,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 23.05.2012 | Skoda Octavia 1,4 TSI Eleg. | NW | Leasing | Aug´12 | SF+ Prämie

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24.05.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 14785,-€ | NW | Bar | Juni´12 | AE Roomster 25.05.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil | 27958,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 29.05.2012 | Skoda Yeti 1,6 TDI Greenline | 20400,-€ | VFW | Finanzierung | Juni´12 | VFW 04.06.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 17059,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 04.06.2012 | Skoda SC 1,8 TSI Elegance | 38015,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 08.06.2012 | Skoda OC RS TDI | 31825,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 08.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 43145,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 13.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 11500,-€ | VFW | Bar | Juni´12 | VFW 14.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Eleg. | 32500,-€ | VFW | Finanzierung | Juni´12 | VFW 15.06.2012 | Nissan Qashqai | 19000,-€ | GW | Finanzierung | Juli´12 15.06.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Amb. | 16400,-€ | NW | Finanzierung | Sept´12 | AE Roomster 16.06.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 8500,-€ | GW | Bar | Juni´12 18.06.2012 | Skoda OC 1,2 TSI DSG Family | 26128,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 18.06.2012 | Skoda FC 1,4 | 8000,-€ | GW | Bar | Juni´12 18.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt. | 11800,-€ | GW | Bar | Juli´12 20.06.2012 | Skoda Yeti Greenline | 29775,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 22.06.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Eleg. | 27230,-€ | NW | Bar | Dez´12 | GK 25.06.2012 | Skoda FC 1,6 TDI | 12000,-€ | GW | Bar | Juli´12 27.06.2012 | Skoda OC RS TDI DSG | 36770,-€ | NW | Bar | Juli´12 | SF+ Prämie 27.06.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt. | 12700,-€ | NW | Bar | Juni´12 | AE Fabia 30.06.2012 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg. | 44075,-€ | NW | Bar | Aug´12 | GK 01.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool Edt | 11600,-€ | VFW | Bar | Juli´12 | VFW 06.07.2012 | Skoda OC RS TDI | 33020,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 09.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI Family | 18258,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 10.07.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 18700,-€ | NW | Bar | Juli´12 | AE Roomster 11.07.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Family | 23043,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 12.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca | 17300,-€ | NW | Finanzierung | Okt´12 | AE Fabia 12.07.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 29855,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 16.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI DSG Family | 18000,-€ | NW | Bar | Nov´12 | AE Fabia 23.07.2012 | Skoda OL 1,6 TDI Fun | 19789,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 24.07.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 19643,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 24.07.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 21000,-€ | NW | Bar | Okt´12 | AE Octavia 25.07.2012 | Skoda OL 2,0 TDI Eleg. | 29595,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 25.07.2012 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus | 21850,-€ | NW | Bar | Okt´12 | AE Yeti 30.07.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 16785,-€ | NW | Finanzierung | Aug´12 | AE Yeti 30.07.2012 | Skoda Fabia 1,2 Eleg. | 8900,-€ | GW | Bar | Aug´12 01.08.2012 | Skoda OC 1,9 TDI | 12000,-€ | GW | Bar | Sept´12 01.08.2012 | Seat Ibiza 1,6 | 9900,-€ | GW | Bar | Aug´12 01.08.2012 | Skoda Citigo 1,0 3trg. | 10499,-€ | VFW | Bar | Aug´12 | AE Citigo 01.08.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 26062,-€ | NW | Bar | Nov´12 | SF+ Prämie 01.08.2012 | Toyota RAV 4 | 8900,-€ | GW | Bar | Aug1´ 2 04.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI | 17280,-€ | GW | Bar | Aug´12 04.08.2012 | Seat Ibiza | 7900,-€ | GW | Bar | Aug´12 06.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Eleg. | 29390,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 08.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Famly | 23500,-€ | NW | Bar | Aug´12 | SF+ Prämie 15.08.2012 | Seat Ibiza 1,4 | 9000,-€ | GW | Bar | Aug´12 21.08.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 27015,-€ | NW | Bar | Sept´12 | GK 22.08.2012 | Skoda OC 1,2 TSI Active | 19720,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 25.08.2012 | Skoda Fabia 1,2 Cool | 10985,-€ | NW | Finanzierung | Sept´12 | AE Fabia 28.08.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil | 31407,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 01.09.2012 | Skoda Citigo 1,0 Amb. | 11800,-€ | VFW | Bar | Sept´12 | VFW 01.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 6950,-€ | GW | Bar | Sept´12 03.09.2012 | Skoda FC 1,2 TDI Greenline | 18425,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 05.09.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 22900,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Octavia 12.09.2012 | Skoda OC 1,6TDI DSG Family | 28507,-€ | NW | Bar | Feb`13 | GK 15.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool | 12000,-€ | GW | Bar | Okt´12 21.09.2012 | Skoda SC 2,0TDI Family | 31967,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 24.09.2012 | Skoda OC RS TDI | 25500,-€ | VFW | Bar | Ok´t12 | VFW 25.09.2012 | Skoda Roomster 1,6 TDI Activ | 14800,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Roomster 26.09.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Family | 17937,-€ | NW | Bar | Nov`12 | GK 27.09.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | NW | Leasing | Dez´12 | AE Octavia 28.09.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI GT Amb. P | 26500,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Yeti 01.10.2012 | Mitsubishi Pajero | 11200,-€ | GW | Bar | Okt´12 05.10.2012 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 32440,-€ | NW | Bar | März´13 | GK 05.10.2012 | Renault Clio | 4900,-€ | GW | Bar | Okt´12 06.10.2012 | Nissan Primera | 2900,-€ | GW | Bar | Ok´t12 08.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16150,-€ | TZ | Bar | Okt´12 | TZ 08.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 18200,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 09.10.2012 | Skoda Fabia 1,4 | 9350,-€ | GW | Bar | Okt´12 18.10.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 25760,-€ | NW | Bar | April`13 | GK 18.10.2012 | Skoda FC 1,6 TDI Amb. | 17460,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 19.10.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13600,-€ | EU-NW | Bar | Nov´12 22.10.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI GT Eleg.Pl | 30160,-€ | NW | Bar | Mai`13 | GK 26.10.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 15600,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 29.10.2012 | Skoda Fabia 1,2 | 7400,-€ | GW | Bar | Nov´12 31.10.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus | 26985,-€ | NW | Bar | Okt´12 | GK 01.11.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Family | 19200,-€ | VFW | Bar | Nov´12 | VFW 03.11.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Family | 26938,-€ | NW | Bar | April´12 | SF+ Prämie 12.11.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 18599,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 12.11.2012 | Skoda OC 1,6 TDI | 13450,-€ | GW | Bar | Nov´12 12.11.2012 | Skoda OC 2,0 TDI DSG Best o | 25500,-€ | NW | Bar | Jan´13 | SF+ Prämie 16.11.2012 | Skoda OC RS TDI | 16500,-€ | GW | Bar | Nov´12 20.11.2012 | Skoda Rapid 1,2 TSI GT Eleg. | 19800,-€ | NW | Bar | Nov´12 23.11.2012 | Skoda OC 1,4 TSI Amb. | 22745,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 26.11.2012 | Skoda Roomster 1,4 MPI Act. | 14279,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 30.11.2012 | Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca | 15600,-€ | NW | Finanzierung | Feb´13 | AE Fabia 01.12.2012 | Skoda OC RS TDI | 17100,-€ | GW | Bar | Dez´12

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03.12.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 20390,-€ | NW | Bar | März´13 | GK 05.12.2012 | Skoda Yeti 1,2 TSI Amb. Plus | 18985,-€ | NW | Bar | Dez´12 | AE Yeti 07.12.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Family | 19048,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 10.12.2012 | Skoda SC 2,0 TDI L&K | 40130,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 17.12.2012 | Skoda OC 1,6 TDI Amb. | 23075,-€ | NW | Bar | Jan´13 | GK 19.12.2012 | Skoda FC 1,2 TSI GT Cool Ed | 15369,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 19.12.2012 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 24755,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 20.12.2012 | Skoda Roomster 1,2 TSI DSG | 18600,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Roomster 27.12.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13850,-€ | EU- NW | Finanzierung | Jan´13 27.12.2012 | Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F | 29300,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Yeti 28.12.2012 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 13500,-€ | EU- NW | Bar | Jan´13 01.01.2013 | Skoda OC 1,2 TSI Fun | 16500,-€ | VFW | Finanzierung | Jan´13 | VFW 01.01.2013 | Skoda FC 1,2 | 9200,-€ | GW | Bar | Jan´13 01.01.2013 | Skoda Citigo | 11000,-€ | VFW | Bar | Jan´13 | VFW 02.01.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool | 14200,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Fabia 04.01.2013 | Skoda OC 2,0 TDI Best of | 29775,-€ | NW | Bar | Feb´13 | GK 07.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 14885,-€ | NW | Bar | Feb´13 | AE Roomster 07.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16500,-€ | NW | Bar | Jan´13 | AE Roomster 09.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG | 31500,-€ | NW | Bar | März´13 | SF+ Prämie 10.01.2013 | Skoda OC 1,4 TSI Best of | 22350,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Octavia 10.01.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16500,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Roomster 11.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 34125,-€ | NW | Bar | Juli`13 | GK 12.01.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG | 12285,-€ | NW | Bar | März´13 | AE Citigo 15.01.2013 | Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv | 23700,-€ | VFW | Bar | Feb´13 | VFW + HstPrämie 29.01.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus | 24100,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Yeti 01.02.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 Ambitio | 10500,-€ | VFW | Finanzierung | Feb´13 | VFW 01.02.2013 | Skoda Roomster 1,6 | 7900,-€ | GW | Bar | Feb´13 01.02.2013 | Skoda Citigo 1,0 | 9850,-€ | GW | Bar | Feb´13 04.02.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt. | 13150,-€ | NW | Bar | Feb´13 | AE Fabia 11.02.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 | 17500,-€ | GW | Bar | Feb´13 20.02.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 14350,-€ | EU- NW | Finanzierung | März´13 22.02.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI GT Amb. P | 22800,-€ | NW | Bar | Mai´13 | AE Yeti 01.03.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 30000,-€ | VFW | Finanzierung | März´13 | VFW 01.03.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 7490,-€ | GW | Bar | März´13 01.03.2013 | Skoda OC 1,9 TDI | 11990,-€ | GW | Bar | März´13 01.03.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 14450,-€ | GW | Finanzierung | März´13 01.03.2013 | Ford Fiesta | 4700,-€ | GW | Bar | März´13 06.03.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus | 40995,-€ | NW | Bar | Juli´13 | GK 09.03.2013 | Skoda OC 1,6 TDI GT Ambitio | 27405,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 12.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 29440,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 19.03.2013 | Skoda Citigo 1,0 ASG Amb. | 13000,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Citigo 19.03.2013 | Skoda yeti 2,0 TDI DSG 4x4 A | 32985,-€ | NW | Bar | Juni´13 | SF+ Prämie 20.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 27390,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 20.03.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI DSG | 17865,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Roomster 22.03.2013 | Skoda Fabia 1,2 Fresh | 14099,-€ | NW | Bar | April´13 | AE Fabia 23.03.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 29750,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 01.04.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 11490,-€ | GW | Bar | Mai´13 01.04.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Roo | m 15200,-€ | VFW | Bar | April´13 | VFW 01.04.2013 | Skoda FC 1,4 TDI | 8900,-€ | GW | Bar | April´13 01.04.2013 | Skoda SC 2,0 TDI | 22000,-€ | GW | Bar | April´13 02.04.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 32950,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 09.04.2013 | Skoda OL 2,0 TDI GT Eleganc | 28640,-€ | NW | Bar | April´13 | GK 10.04.2013 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 14000,-€ | GW | Bar | April´13 10.04.2013 | Skoda FC 1,6 | 13000,-€ | GW | Bar | Apirl`13 17.04.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre | 16000,-€ | NW | Bar | Juli´13 | AE Fabia 24.04.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure | 20900,-€ | NW | Bar | Juli´13 | AE Yeti 25.04.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Fresh | 15300,-€ | NW | Finanzierung | Juli´13 | AE Fabia 29.04.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 22400,-€ | NW | Bar | Mai´13 | AE Yeti 30.04.2013 | Skoda OC 1,2 TSI GT Amb. | 22555,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 01.05.2013 | Skoda Fabia 1,9 TDI | 11000,-€ | GW | Bar | Mai´13 01.05.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 8150,-€ | GW | Bar | Mai´13 03.05.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Amb. P | 31455,-€ | NW | Bar | Mai´13 | GK 07.05.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 16200,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Roomster 27.05.2013 | Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv | 31200,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Superb 28.05.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI | 16800,-€ | EU- NW | Finanzierung | Juni´13 29.05.2013 | Seat Leon FR 2,0 TDI DSG | 29000,-€ | NW | Bar | Aug´13 31.05.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure | 23000,-€ | NW | Bar | Aug´13 | AE Yeti 01.06.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambition | NW | Leasing | Juni´13 | SF+ Prämie 01.06.2013 | Skoda SC 2,0 TSI DSG Exclus | 32650,-€ | NW | Bar | Sept´13 | SF+ Prämie 01.06.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Family | 18000,-€ | VFW | Bar | Juni´13 | VFW 01.06.2013 | Skoda Fabia 1,2 Cool | 6900,-€ | GW | Bar | Juni´13 03.06.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus | NW | Leasing | Aug´13 | SF+ Prämie 07.06.2013 | Skoda Octavia 2,0 TDI DSG Eleg. | NW | Leasing | Aug´13 | SF+ Prämie 10.06.2013 | Skoda OC 1,4 TSI GT Amb. | 26765,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 19.06.2013 | Skoda Citigo ASG Amb. | 12825,-€ | NW | Bar | Juni´13 | AE Citigo 21.06.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI FR | 15000,-€ | VFW | Bar | Juni´13 | VFW 21.06.2013 | Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt. | 12700,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Fabia 25.06.2013 | Skoda OC RS TDI | 33095,-€ | NW | Bar | Okt´13 | GK 26.06.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc | 37015,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 26.06.2013 | Skoda OC RS TDI | 31515,-€ | NW | Bar | Juni´13 | GK 28.06.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 36750,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 28.06.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG L&K | 42180,-€ | NW | Bar | Aug´13 | GK 01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 12400,-€ | GW | Bar | Juli´13 01.07.2013 | Skoda FC 1,9 TDI | 4900,-€ | GW | Bar | Juli´13 01.07.2013 | Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition | 16000,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW 01.07.2013 | SkodaOctavia 1,6 TDI GT Amb | 19990,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW 01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI Family | 17990,-€ | VFW | Bar | Juli´13 | VFW

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01.07.2013 | Skoda OC 1,6 TDI | 11900,-€ | GW | Bar | Juli´13 02.07.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Adventure | 25430,-€ | NW | Finanzierung | Okt´13 | SF+ Prämie 03.07.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Adve | 23300,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Yeti 09.07.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh | 14640,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Roomster 10.07.2013 | Seat Ibiza 1,2 TSI i- Tech | 20730,-€ | NW | Bar | Okt´13 | SA Beh 11.07.2013 | Skoda OC 2,0 TDI | 14500,-€ | GW | Bar | Juli´13 12.07.2013 | Skoda Superb 2,0 TDI Eleg. | 36200,-€ | NW | Bar | Dez´12 | GK 30.07.2013 | Skoda OC RS TDI | 33240,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 30.07.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre | 16800,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Fabia 31.07.2013 | Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition | 18400,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Rapid 01.08.2013 | Skoda FC 1,6 | 10550,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI DSG 4x4 F | 21400,-€ | GW | Finanzierung | Aug´13 01.08.2013 | Skoda Fabia Combi 1,4 | 8400,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 | 5800,-€ | GW | Bar | Aug´13 01.08.2013 | Skoda OC 1,9 TDI | 11750,-€ | GW | Bar | Aug´13 05.08.2013 | Skoda OC 1,4 TSI GT Eleganc | 28290,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | NW | Leasing | Mai´14 | SF+ Prämie 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | NW | Leasing | Feb´14 | SF+ Prämie 05.08.2013 | Skoda OC RS TDI | NW | Leasing | Dez´13 | SF+ Prämie 06.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI GT Cool | 15079,-€ | NW | Bar | Juli´13 | GK 09.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT 4x4 Ele | 34370,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 09.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 28410,-€ | NW | Bar | Nov`13 | GK 19.08.2013 | Skoda OC RS TDI | 29600,-€ | NW | Bar | Dez´13 | SF+ Prämie 22.08.2013 | Skoda Fabia 1,2 TSI Cool You | 13200,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Fabia 23.08.2013 | Skoda OC RS TDI | 36050,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 23.08.2013 | Skoda OC RS TDI | NW | Leasing | Feb´14 | SF+ Prämie 27.08.2013 | Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio | 25780,-€ | NW | Bar | Nov´13 | GK 27.08.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Scou | 19019,-€ | NW | Bar | Nov´13 | GK 27.08.2013 | Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh | 16260,-€ | NW | Bar | Nov´13 | AE Roomster 28.08.2013 | Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv | 36475,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 01.09.2013 | Skoda Octavia 1,4 TSI GT Ele | 24200,-€ | VFW | Bar | Sept´13 | VFW 01.09.2013 | VW Golf V 1,6 FSI | 7800,-€ | GW | Bar | Sept´13 02.09.2013 | Skoda OC 1,8 TSI DSG GT El | 33190,-€ | NW | Bar | Feb´14 | GK 03.09.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Advent | 23760,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Yeti 05.09.2013 | Skoda OC 1,8 TSI GT Eleganc | 30910,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 06.09.2013 | Skoda Roomster 1,2 TDI Fres | 17810,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 06.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Amb. | 22800,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 07.09.2013 | Skoda FC 1,2 GT Fresh | 16110,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 10.09.2013 | Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 DSG E | 32760,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 10.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 18800,-€ | NW | Bar | Sept´13 | AE Yeti 17.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb. | 22760,-€ | NW | Finanzierung | Dez´13 | AE Yeti 17.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus | 24800,-€ | NW | Bar | Dez´13 | AE Yeti 19.09.2013 | Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG | 14409,-€ | NW | Bar | Okt´13 | SA Pflegedienst 20.09.2013 | Skoda Yeti 1,4 TSI GT Act. Plu | 22900,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 21.09.2013 | Skoda OC RS TDI | 36685,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 23.09.2013 | Skoda OC RS TDI DSG | 37500,-€ | NW | Bar | Sep´13 | GK 23.09.2013 | Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus | 39765,-€ | NW | Bar | Sept´13 | GK 27.09.2013 | Skoda OL RS TSI DSG | 36210,-€ | NW | Bar | März´14 | GK 27.09.2013 | Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus | 17760,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Yeti 01.10.2013 | Skoda Fabia 1,4 Style Edt. | 8900,-€ | GW | Bar | Okt´12 01.10.2013 | Seat Leon 2,0 TDI FR | NW | Leasing | Jan´14 | SA Fahrschule 01.10.2013 | Seat Leon 2,0 TDI FR | NW | Leasing | Jan´14 | SA Fahrschule 04.10.2013 | Skoda OC RS TSI | 32920,-€ | NW | Bar | Okt´13 | GK 05.10.2013 | Skoda Citigo 1,0 Amb. | 12300,-€ | NW | Bar | Okt´13 | AE Citigo 11.10.2013 | Skoda OC 1,4 TSI DSG Elega | 33105,- | NW | Finanzierung | Jan´14 | SA Beh 29.10.2013 | Skoda OC RS TDI | 33445,-€ | NW | Bar | Jan´14 | GK 01.11.2013 | Peugeot Partner 1,6 HDI | 7100,-€ | GW | Bar | Nov´13 15.11.2013 | Skoda OC RS TSI | 36005,-€ | NW | Bar | April´14 | GK 21.11.2013 | Skoda Rapid SB 1,4 TSI DSG | 23810,-€ | NW | Bar | Nov´13 | SA Beh

45

a. Auskunft zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet hat.

46

b. Auskunft zu erteilen über folgende im S1-Online-Archiv enthaltenen Belege:

47

- Fahrzeugrechnungen;
- Fahrzeugstornierungen;
- Gebrauchtwagenrechnungen;
- Prämiengutschriften;
‚- Rechnungen aus dem Händlerschulungssystem (HSS ...);
- S2-Dialogrechnungen;
- EDV-Support-Rechnungen;
- Werbemittelrechnungen und Lieferscheine;
- Literaturrechnungen und -lieferscheine;
- Garantie- und Kulanzgutschriften (SAGA);
- Zahlungsavise;
- Großkundenrechnungen/-lieferscheine.

48

Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

49

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

50

Der Beklagte verteidigt das mit der Berufung angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts. Es habe zutreffend erkannt, dass die Klage aufgrund entgegenstehender Rechtskraft des Teilurteils vom 18. Juni 2015 unzulässig und die weiteren Anträge unbestimmt seien. Aufgrund des Wortlauts der im Kammertermin im Verfahren 14 Ca 251/14 einvernehmlich festgeschriebenen Berechnungsmethode sei kein Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Umstände vorhanden. Die Parteien hätten diese Methode übereinstimmend akzeptiert, wobei alle Umstände, die der Kläger nunmehr anführe, bereits zu diesem Zeitpunkt ausnahmslos bekannt gewesen seien. Mit dem Unstreitigstellen der Begriffsdefinition „Bruttoertrag“ habe der Kläger bewusst auf die Einbeziehung von Prämien etc. verzichtet. Daher stehe dem Kläger ein ergänzender Auskunftsanspruch nicht zu, der hilfsweise geltend gemachte Feststellungsantrag sei unzulässig.

51

Im Übrigen wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien auf die zwischen ihnen in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze und Anlagen sowie Protokolle über die mündliche Verhandlung in der ersten und zweiten Instanz Bezug genommen. Ferner wurden die Verfahrensakten Arbeitsgericht Mannheim, Az. 14 Ca 251/14, beigezogen und zum Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung gemacht. Es wurde Bezug genommen auf den Schriftsatz des Beklagten vom 13. Januar 2016 (Abl. 160), in dem der Beklagte vorgetragen hat, „dass in der mündlichen Verhandlung vom 18.06.2015 der Punkt „Prämien und Gutschriften“ durch den Kläger angesprochen worden war. Das Gericht äußerte damals sinngemäß, dass der Begriff Bruttoertrag dieses nicht hergebe. Dementsprechend wurde unstreitig gestellt, was unter dem Begriff „Bruttoertrag“ zu verstehen ist.“

52

Der Kläger hat diesen Vortrag im Verfahren 14 Ca 251/14 weder bestritten noch hat er sich in der mündlichen Verhandlung in vorliegendem Verfahren zu diesem Sachverhalt erklärt.

Entscheidungsgründe

I.

53

Die Berufung ist statthaft nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2b ArbGG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere frist- und formgerecht von den Prozessvertretern des Klägers eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 iVm. §§ 519, 520 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Ziff. 2 ZPO). Bezüglich der Zulässigkeit der klagerweiternden Anträge in der Berufung bestehen keine Bedenken, da sie sachdienlich sind und auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 533 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).

II.

54

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass dem Kläger hinsichtlich der verkauften Fahrzeuge kein erneuter Auskunftsanspruch zusteht (hierzu im Folgenden unter 1.) noch der Kläger Auskunft von dem Beklagten über die vermittelten Fahrzeuge verlangen kann (nachfolgend unter 2.). Auch der hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Feststellung des Inhalts des Teilurteils vom 18. Juni 2015, Az. 14 Ca 251/14, ist unzulässig (unter 3.).

55

1. Dem erneuten Auskunftsbegehren des Klägers bezüglich der im streitgegenständlichen Zeitraum verkauften Fahrzeuge steht die materielle Rechtskraft des Teilurteils vom 18. Juni 2015 im vorangegangenen Verfahren Arbeitsgericht Mannheim, 14 Ca 251/14, entgegen, § 322 Abs. 1 ZPO. Durch die Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung ist ausgeschlossen, über die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge erneut zu verhandeln und zu entscheiden.

56

a) Das sich aus der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ableitende Verbot einer erneuten Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand (ne bis in idem) schafft eine negative Prozessvoraussetzung (BGH NJW 2014, 314). Dadurch soll der Rechtsfriede zwischen den Parteien gesichert werden. Dies bedeutet, dass jedes Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob über den bei ihm anhängigen Streitgegenstand bereits zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Ist diese Frage zu bejahen, dann muss durch Prozessurteil diese (erneute) Klage als unzulässig abgewiesen werden (vgl. BGH NJW 1993, 333 (334); NJW 2004, 1252 (1253); BGH NJW-RR 2008, 762, Althammer in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 322 Rn 36 ff.).

57

b) Durch § 322 Abs. 1 ZPO wird als Gegenstand der materiellen Rechtskraft die Entscheidung über den durch die Klage erhobenen Anspruch bezeichnet. Der Begriff des Anspruchs ist hierbei im prozessualen Sinn zu verstehen und als Streitgegenstand aufzufassen. Daraus folgt, dass in materieller Rechtskraft die Entscheidung über den Streitgegenstand erwächst (vgl. Musielak in Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 322 Rn. 16 unter Hinweis auf die st. Rspr. des BGH). Mit der Klage wird demnach nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht. Gegenstand des Rechtsstreits ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert und dem Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen sind oder nicht (so BGH 25. Oktober 2012, NJW 2013, 540 (541) m. w. Rspr.Nachw.).

58

c) Tatsachen, die zwar zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung bereits existierten, aber von den Parteien nicht dem Gericht vorgetragen werden, sind in einem Folgeprozess durch die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung präkludiert. Der Normzweck des § 322 Abs. 1 ZPO verbietet es, durch eine korrigierte Sachverhaltsdarstellung eine erneute Verhandlung und Entscheidung über ihr Rechtsbegehren zu erreichen. Vielmehr gehören zu dem Lebenssachverhalt, der den Streitgegenstand im ersten Prozess gebildet hat und über den rechtskräftig entschieden wurde, alle Tatsachen, auf deren Existenz (oder auch Nichtexistenz) es für die Anwendung des damaligen Klageantrag rechtfertigenden Rechtssatzes ankommt. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Kläger von diesen Tatsachen Kenntnis hatte und in der Lage war, sie dem Gericht vorzutragen (vgl. Musielak, aaO, Rn. 18 m. w. Rspr.Nachw.).

59

aa) Bei dem hier vorliegenden Begehren auf Auskunft über die seitens des Herstellers an den Beklagten bei Fahrzeugverkäufen gewährten Prämien sowie Herausgabe der im Onlinearchiv des Herstellers enthaltenen Belege handelt es sich nach prozessualer Betrachtung um denselben Streitgegenstand, den der Kläger bereits im Verfahren Arbeitsgericht Mannheim 14 Ca 251/14 klageweise geltend gemacht hat. In beiden Verfahren wird der Lebenssachverhalt durch dieselben Gesamtumstände gekennzeichnet. Das Begehren ist jeweils auf die zwischen den Parteien arbeitsvertraglich getroffene Provisionsabrede sowie die gemeinsame Erklärung über die Definition des Bruttoertrages gestützt, bezieht sich jeweils auf alle während des gesamten Beschäftigungszeitraums des Klägers von diesem verkauften Kraftfahrzeuge und dient der prozessualen Durchsetzung des nämlichen Provisionsanspruchs. Es geht im vorliegenden erneuten Auskunftsverfahren nach dem Vortrag des Klägers um denselben Lebenssachverhalt, über den bereits im Vorverfahren rechtskräftig entschieden wurde.

60

bb) Der Einwand des Klägers in der Berufungsbegründung, die unterschiedlichen Ansichten der Parteien über den Begriff „Nettoeinkaufspreis“ seien erst im Laufe des Vollstreckungsverfahrens 14 Ca 251/14 sowie des Verfahrens über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (7 Ca 42/17) zu Tage getreten, ist rechtlich unerheblich. Zum einen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 im Verfahren 14 Ca 251/14 dargelegt, dass sehr wohl in der mündlichen Verhandlung Kammerverhandlung die Frage der Berücksichtigung von Boni etc. erörtert worden ist. Eine substantiierte Erwiderung hat der Kläger hierzu nicht vorgebracht. Zum anderen – und das ist rechtlich entscheidend – würde ein solcher Umstand nicht einen neuen, eigenständigen Geschehensablauf darstellen, der einer selbständigen rechtlichen Bewertung im Sinne eines neuen Streitgegenstandes zugänglich wäre. Denn nur neue Tatsachen, die eine rechtskräftig festgestellte Rechtslage so verändern, dass eine abweichende Beurteilung von der rechtskräftigen Entscheidung gerechtfertigt ist, führen dazu, dass ein Lebenssachverhalt entsteht, der sich von dem unterscheidet, über den im ersten Prozess zu befinden war.

61

cc) Dies ist jedoch selbst bei Zugrundelegung des bestrittenen Berufungsvortrags des Klägers nicht der Fall. Bei der Einräumung von Prämien, Boni und sonstigen Nachlässen bei Autoverkäufen seitens der Hersteller handelt es sich nicht um einen neuen Lebenssachverhalt. Nach dem Vortrag des Klägers waren zum Zeitpunkt des vorangegangenen Verfahrens auf Auskunftserteilung solche Vergünstigungen dem Beklagten bereits gewährt. Es handelt sich bei der Frage, wie der Begriff „Nettoeinkaufspreis“ zu verstehen ist, um einen Rechnungsposten bei der Ermittlung der Höhe des Provisionsanspruchs des Klägers – und damit um Lebenssachverhalt, der den Kern aller den Anspruch des Klägers stützenden Rechtssätze im Vorverfahren verwirklicht. Der Austausch einzelner begründender Tatsachen, die zwar zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung des bei der ersten Klage vorgetragenen Lebenssachverhalts führen können, jedoch diesen Lebenssachverhalt in seinem Kerngehalt im Sinne eines eigenständigen Geschehensablaufs nicht verändern, kann die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nicht rechtfertigen (vgl. Musielak, aaO, Einl. Rn. 76). Für die Annahme, es liege ein neuer, selbständiger Lebenssachverhalt vor, genügt es nicht, wenn die Sachverhaltsdarstellung oder – wie hier vorliegend - die Antragstellung des Vorprozesses lediglich abgewandelt, ergänzt oder korrigiert wird (vgl. Thomas-Putzo ZPO 39. Aufl. § 222 Rn. 33 f. unter Hinweis auf BGH NJW 2003, 585).

62

d) Dies führt aus Sicht der Kammer auch nicht zu einer für den Kläger unbilligen Ergebnis. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Teilurteil vom 18. Juni 2015 (Beschluss vom 23. Februar 2017, Seite 465 ff. der beigezogenen Verfahrensakte 14 Ca 251/14) zutreffend ausgeführt hat, war es Sache des Klägers, im Erkenntnisverfahren darauf zu achten, dass sein Klagebegehren hinreichend deutlich und vollständig alle Informationen erfasst, welche er für erforderlich hält. Der Kläger hätte demnach durch eine hinreichend bestimmte Formulierung seines Auskunftsantrages dafür Sorge tragen müssen, dass seinem Verständnis des Berechnungsbegriffs „Nettoeinkaufspreis“ hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Gegebenenfalls hätte er eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO erheben können, um präjudizielle Rechtsverhältnisse rechtskräftig feststellen zu lassen. Jedenfalls hätte er Zweifeln an der Richtigkeit beziehungsweise Vollständigkeit der vom Beklagten erteilten Auskunft im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Arbeitsgericht Mannheim, 7 Ca 42/17) nachhaltig nachgehen müssen. Das Arbeitsgericht hätte in diesem Verfahren den Vortrag des Klägers zu seinem Verständnis des Inhalts der zu erteilenden Auskunft nicht völlig außer Acht lassen dürfen. Es hätte zur Ermittlung des Entscheidungsinhalts den Tatbestand, die Entscheidungsgründe sowie auch das (in Bezug genommene) Parteivorbringen heranziehen müssen. Denn der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dient der Klärung und Durchsetzung der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft (vgl. LAG Thüringen 21. Juli 2009 – 1 Sa 211/08, Juris). Dies hat das Arbeitsgericht in grober Weise verkannt. Der Umstand, dass zwischen den Parteien Streit über die Auslegung des Begriffs „Nettoeinkaufspreis“ bestand, durfte keine Begründung für die Abweisung dieser Klage darstellen. Vielmehr waren die dargelegten ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erteilten Auskunft gerade Voraussetzung für das Verfahren nach § 259 II BGB auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Dennoch hat es der Kläger trotz vorangegangenen Hinweises des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23. Februar 2017 im Vollstreckungsverfahren 14 Ca 251/14 versäumt, die vom Arbeitsgericht getroffene abschlägige Entscheidung einer weiteren umfassenden Rechtsprüfung durch Einlegung eines Rechtsmittels zuzuführen.

63

Es bleibt somit festzuhalten, dass aufgrund entgegenstehender Rechtskraft die erneute Auskunftsklage des Klägers als unzulässig abzuweisen war. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, weswegen die Berufung insoweit zurückzuweisen war.

64

2. Dem Kläger steht auch nicht die geltend gemachte Auskunft über die von ihm vermittelten Fahrzeuge zu. Zwar steht diesem Begehren nicht die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren 14 Ca 251/14 entgegen, denn dort waren ausweislich der Klagebegründung ausschließlich Verkaufsgeschäfte Gegenstand des Rechtstreits. Vorliegend scheitert das Begehren des Klägers jedoch daran, dass er nicht im Ansatz schlüssig dargelegt hat, aus welchen Gründen er eine Provision für die Vermittlung von Fahrzeugen haben soll. Die Absprache in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 14 Ca 251/14 zur Provisionsberechnung, auf die sich der Kläger bezieht, setzt nach ihrem ausdrücklichen und klaren Wortlaut jedenfalls das Zustandekommen eines Verkaufsgeschäfts voraus. Umstände, die für einen Provisionsanspruch des Klägers im Falle einer Fahrzeugvermittlung sprechen, sind vom Kläger weder dargetan noch sonst ersichtlich. Steht mangels schlüssigen Vortrags jedoch fest, dass der Berechtigte auch nach Auskunftserteilung/Rechnungslegung vom Verpflichteten nichts verlangen kann, entfällt die Auskunftsverpflichtung (vgl. Artz-Ehrmann BGB 15. Aufl. § 260 Rn. 2 mit Hinweis auf BGH NJW 1985, 385; Zöchling/Juch in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 7. Aufl. § 259 Rn. 4; Müko-Krüger BGB 6. Aufl. § 259 Rn. 16).

65

3. Auch dem Hilfsantrag des Klägers, mit dem er die Feststellung des Inhalts des Teilurteils vom 18. Juni 2015, 14 Ca 251/14, dahingehend begehrt, dass Auskunft über die Prämien und Belege zu geben ist, steht die materielle Rechtskraft des Teilurteils entgegen. Insoweit wird auf die vorangegangenen Ausführungen unter Gliederungspunkt 1. der Entscheidungsgründe verwiesen.

66

Zwar hat die Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OLG Koblenz 17. November 2006 8 U 1517/05, Juris; BGH 25. September 1972 VIII ZR 81/17, Juris) in Einzelfällen die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines Urteilsinhalts zugelassen, wenn der Kläger wegen Vorliegens besonderer Umstände ein berechtigtes Interesse an einer nochmaligen gerichtlichen Entscheidung hatte. Dies wurde in vorgenannten Entscheidungen bejaht bei Leistungsklagen, wenn der in der Urteilsformel benannte Gegenstand unrichtig bezeichnet worden oder die Urteilsformel für eine Vollstreckung zu unbestimmt war. Aufgrund der vorerörterten prozessualen Erwägungen, insbesondere des grundsätzlichen Verbots der Durchbrechung der materiellen Rechtskraft, ist bei der Zulassung dieser Feststellungsklagen jedoch äußerste Zurückhaltung geboten. Die Rechtsprechung hat sie – soweit ersichtlich – auch nur dann in Ausnahmefällen zugelassen, wenn besondere Umstände im Einzelfall vorlagen und sonstiger prozessualer Rechtsschutz nicht gewährt werden konnte. Zivilprozessuale Leitlinie ist jedoch, dass ein eigener Feststellungsprozess nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn nämlich die Unsicherheit über die prozessuale Rechtslage nicht bereits im anhängigen Verfahren – verfahrensmäßig – geklärt werden kann. In der Regel geht jedoch der gegebene prozessuale Weg vor (vgl. Becker-Eberhardt in MüKo-ZPO 5. Aufl. § 256 Rn. 17; Roth in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 256 Rn. 59 f.).

67

So liegen die Dinge hier. Wie bereits unter Gliederungspunkt 1. der Entscheidungsgründe ausgeführt, ist Zweifeln an der Richtigkeit beziehungsweise Vollständigkeit der Auskunft im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung nach § 259 II BGB nachzugehen. Dieses Verfahren hat der Gesetzgeber zum Zwecke der Richtigkeitskontrolle bei Auskunftsverfahren vorgesehen. Besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, außerhalb dieses Verfahrenszugs eine Klage auf Feststellung des Inhalts des Teilurteils des Arbeitsgerichts zuzulassen, hat der Kläger nicht dargetan und sind auch sonst nicht ersichtlich. Aufgrund der zuvor erfolgten Hinweise im Verfahren 14 Ca 251/14 hätte der Kläger zumindest im Verfahren über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung den Rechtsstreit einer vertieften Rechtskontrolle zuführen müssen. Dass er diese prozessuale Möglichkeit nicht genutzt hat, kann er nicht zum Anlass nehmen, sich nunmehr auf das Vorliegen besonderer Umstände zu berufen.

68

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat, weshalb die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen ist.

III.

69

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

70

2. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind.