Klage auf Kindergeld wegen Duldungsstatus abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihr in Deutschland lebendes Kind. Das Finanzgericht weist die Klage ab, weil die Klägerin als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer lediglich geduldet ist und keine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 EStG besitzt. Auf die ausländerrechtliche Statusfeststellung der Behörden kommt es an; eine nur potenziell bestehende Anspruchsgrundlage auf Aufenthaltserlaubnis ändert daran nichts. Kosten trägt die Klägerin.
Ausgang: Klage auf Gewährung von Kindergeld abgewiesen, da Klägerin lediglich geduldet ist und nicht die nach § 62 EStG erforderliche Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis besitzt
Abstrakte Rechtssätze
Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der lediglich geduldet ist und weder eine Niederlassungs- noch eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 EStG.
Für die Feststellung des Anspruchs auf Kindergeld ist der ausländerrechtliche Status maßgeblich, wie er von den zuständigen Ausländerbehörden verliehen wurde; ein erstrebter, aber nicht erteilter Aufenthaltstitel ist unbeachtlich.
Eine rückwirkende Neufestsetzung von Kindergeld ist durch die Bestandskraft einer Einspruchsentscheidung eingeschränkt; eine Zahlung kommt frühestens ab dem Zeitpunkt in Betracht, ab dem keine bestandskräftige Entscheidung mehr wirkt.
Die unterlegene Partei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 135 FGO.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld für ihr Kind … .
Sie ist staatlich anerkannte Kinderpflegerin und bemüht sich um eine Ausbildung zur Hebamme. Sie ist Weissrussin. Ende August 1998 reiste sie in die Bundesrepublik ein, ihr Antrag auf Anerkennung als Asylantin wurde abgelehnt. Sie ist geduldet, zuletzt mit Verfügung vom 09.06.2011. Ihr ist eine Erwerbstätigkeit jeder Art gestattet.
Sie hatte im Oktober 2006 einen Antrag auf Kindergeld gestellt, der von der Beklagten abgelehnt wurde. Nachdem die Beklagte unter dem 25.05.2007 auch den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen hatte, hatte die Klägerin unter dem Az 9 K 2453/07 KG Klage erhoben, die mit Urteil vom 10.10.207 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Einen erneuten Antrag vom 27.07.2010 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10.08.2010 wiederum ab mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 62 EStG würden von ihr nicht erfüllt. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 15.09.2010 als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klägerin hat am 16.10.2010 Klage erhoben.
Sie trägt vor, ihr Aufenthaltstitel scheitere nur an Formalien. Da sie nur einfach abgelehnt worden sei und ihr Antrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei, könne ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 3 AufenthG erteilt werden. Insoweit sei ein Verfahren vor dem VG Düsseldorf anhängig unter dem AZ 24 K 455/10. Hier fand eine mündliche Verhandlung statt am 03.02.2011, auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird verwiesen, Bl 29f. Nach fernmündlicher Auskunft des VG wurde die Klage abgewiesen, der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom OVG abgewiesen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, ihr Kindergeld für ihren Sohn … ab Juni 2006 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt Klageabweisung.
Sie trägt vor, eine rückwirkende Neufestsetzung komme allenfalls ab Juni 2007 in Betracht, da die Einspruchsentscheidung vom 25.05.2007 bestandskräftig geworden sei.
Zudem lägen die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht vor. Danach erhalte ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis sei und die gegebenenfalls weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG erfüllt seien. Dies sei hier nicht der Fall. Die Klägerin sei nur ausländerrechtlich geduldet unter Aussetzung der Abschiebung.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld, daher war die Beklagte nicht zu verpflichten, Kindergeld festzusetzen, § 102 S. 1 FGO.
Die Klägerin erfüllt nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 EStG, da sie nur geduldet ist und keine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Wie bereits im Urteil vom 17.10.2007 9 K 2453/07 Kg ausführlich erläutert, hat ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der nur geduldet ist, aber weder eine Niederlassungs-, noch eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, keinen Anspruch auf Kindergeld. Nach dieser gesetzlichen Regelung steht der Klägerin, die nicht freizügigkeitsberechtigt ist und nur geduldet ist, Kindergeld nicht zu.
Unerheblich ist, ob ihr eine Aufenthaltserlaubnis zusteht. Wie der 9. Senat im zitierten Urteil unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zutreffend ausgeführt hat, ist der ausländerrechtliche Status maßgeblich, der von den Ausländerbehörden verliehen wurde. Dieser wird im finanzgerichtlichen Verfahren ohne eine erneute Prüfung übernommen. Es ist daher nicht entscheidend, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat, alleine entscheidend ist, ob sie erteilt wurde, so auch Urteile des BFH vom 26.08.2010 III R 47/09, BFH/NV 2010, 2342 und vom 27.01.2011 III R 45/09 n.v..
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.