Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung

BVerwG · 9 VR 1/13 · 15.04.2013

KI-Zusammenfassung

Die Beteiligten erklärten den einstweiligen Rechtsschutz in der Hauptsache für erledigt; das Verfahren ist daher gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Nach billigem Ermessen wurden die Kosten dem Antragsgegner auferlegt, da der Antrag bei streitiger Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Das Gericht hält eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung für sachgerecht, weil der Vorhabenträger auf bauliche Maßnahmen vor der Hauptsache verzichtet hat; die durch § 4a UmwRG eingefügte Prüfungsvorschrift schließt die Einbeziehung weiterer Abwägungsgründe nicht aus.

Ausgang: Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Erledigung gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt; Kosten dem Antragsgegner auferlegt

Abstrakte Rechtssätze

Ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache erledigt, ist das einstweilige Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Nach § 161 Abs. 2 VwGO entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen; können bei streitiger Entscheidung hinreichende Erfolgsaussichten des Antrags angenommen werden, können die Verfahrenskosten dem Antragsgegner auferlegt werden.

Bei der Prüfung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 80 VwGO) sind neben dem Maßstab ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auch sonstige relevante Gesichtspunkte in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

Die durch § 4a UmwRG eingeführte Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO verändert nicht die Verpflichtung zur umfassenden Gesamtabwägung; gesetzliche Modifikationen schließen die Berücksichtigung weiterer Abwägungsfaktoren nicht aus.

Gründe

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Danach erscheint es angemessen, den Antragsgegner mit den Kosten zu belasten; denn im Falle einer streitigen Entscheidung hätte der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO voraussichtlich Erfolgt gehabt.

Eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung hätte von Anfang an einer sachgerechten Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten entsprochen. Denn ungeachtet der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung, weil der Vorhabenträger selbst gegenüber der Planfeststellungsbehörde erklärt hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf der Grundlage des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses keine baulichen Vollzugsmaßnahmen zu beabsichtigen. In einem solchen Fall liegt es vielmehr nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen (vgl. Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6). Hieran ist auch unter Berücksichtigung der durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I S. 95) in § 4a UmwRG eingefügten Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festzuhalten. Danach kann die aufschiebende Wirkung in umweltrechtlichen Verfahren ganz oder teilweise angeordnet werden, "wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen". Wie der ausdrückliche Hinweis im Gesetzestext auf die vorzunehmende Gesamtabwägung klarstellt, bleibt von der Modifizierung des Prüfungsmaßstabs bei der Rechtmäßigkeitskontrolle die Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte in die Abwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unberührt (s. Gesetzesbegründung BTDrucks 17/10957 S. 18). Einen solchen "weiteren Gesichtspunkt", der ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung entfallen lässt, stellt der vom Vorhabenträger bereits mit der Antragstellung beim Antragsgegner ausgesprochene Verzicht auf die Durchführung baulicher Maßnahmen vor der Entscheidung in der Hauptsache dar.