Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit vs. Alternativberechnung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin klagt gegen eine von der Gemeinde verlangte Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für ihr anliegendes Grundstück. Streitpunkt ist, ob die Verkehrsflächen einheitlich als Erschließungseinheit abzurechnen sind und ob die Voraussetzungen für eine Vorausleistungsforderung nach §133 BauGB vorliegen. Das BVerwG hält die Voraussetzungen für die Vorausleistung für gegeben, erkennt jedoch Fehler bei der Annahme einer Erschließungseinheit, bestätigt das Ergebnis wegen einer unbeachtlich gebliebenen Alternativberechnung aber als zutreffend.
Ausgang: Revision der Klägerin gegen Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zu erwarten ist.
Die Zusammenfassung mehrerer Verkehrsflächen zu einer Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB setzt einen tatsächlichen einheitlichen Erschließungszusammenhang voraus und darf nicht allein aufgrund ähnlicher Ausstattung getroffen werden.
Kann das Berufungsgericht einen Rechtsfehler nicht vermeiden, bleibt das erstinstanzliche Ergebnis nach § 144 Abs. 4 VwGO verbindlich, wenn die Behörde im Berufungsverfahren eine nachvollziehbare Alternativberechnung vorlegt, die zu mindestens gleicher Belastung führt und nicht durchgreifend bestritten wird.
Tatsächliche Einwendungen gegen eine vom Gericht vorgelegte Alternativberechnung sind in der Verhandlung konkret und fortdauernd vorzubringen; werden sie dort nicht festgehalten, bleiben sie unbeachtet.
Vorinstanzen
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 16. Dezember 2014, Az: 5 A 638/13, Urteil
vorgehend VG Leipzig, 22. Februar 2011, Az: 6 K 1066/10, Urteil
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag.
Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken in einem Gebiet, das in einem von der Bahnlinie L.-T., der Bundesstraße ... und der Verbindungsstraße S.-P. gebildeten Dreieck liegt. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt. Das Teilgebiet wird von fünf Straßen durchzogen. Die E.-Straße und die weiter südlich parallel geführte V.-Straße münden ostwärts in die erwähnte Verbindungsstraße ein. Zwischen der E.-Straße und der V.-Straße verlaufen rechtwinklig die Pfarrstraße, die zugleich die westliche Grenze des vorzeitigen Bebauungsplans bildet, und östlich davon die M.-Straße; beide werden untereinander durch die G.-Straße verbunden.
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2006 bestimmte die Beklagte für die genannten Verkehrsanlagen in einem Bereich, der mit dem Gebiet des Bebauungsplans von 2004 im Wesentlichen übereinstimmt, ein gemeinsames Abrechnungsgebiet. Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die V.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 17 967,52 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 12 577,26 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25. September 2008 reduzierte die Beklagte die Vorauszahlung auf 12 259,93 €.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im noch anhängigen Umfang stattgegeben, weil die Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit nicht vorlägen. Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "V.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die V.-Straße ein Beitragssatz von 4,22 €/m² und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 14 299,47 €, dessen Vorausleistung wegen der auf dem Grundstück inzwischen vorhandenen Bebauung in vollem Umfang verlangt werden könne.
Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage im noch anhängigen Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe die Straßen des Gebietes im Hinblick auf ihre identische Ausstattung zur gemeinsamen Abrechnung zusammenfassen dürfen. Dies vermeide eine erhebliche Spreizung der Beitragssätze, die ihren Grund bei gleicher Vorteilslage allein in der unterschiedlichen Größe der anliegenden Nutzungsflächen habe.
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision geltend, das Berufungsurteil habe den Begriff der Erschließungseinheit überdehnt. Zudem lägen die Voraussetzungen für die Erhebung der Vorausleistung nicht vor, denn die Beklagte habe die Absicht aufgegeben, die Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren herzustellen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. Februar 2011 zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.
Entscheidungsgründe
Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.
Die in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag verlangt werden kann, sind erfüllt. Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei. Denn es nimmt zu Unrecht an, die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegenen Verkehrsflächen bildeten eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie die Kosten der fünf Verkehrsanlagen, die innerhalb des von der Beklagten gebildeten Abrechnungsgebietes gelegen sind, einzeln ermittelt hat. Auf der Grundlage des voraussichtlichen Beitragssatzes von 4,22 €/m² für die V.-Straße, an die das Grundstück der Klägerin angrenzt, ergibt sich danach eine höhere Vorausleistung als diejenige, die nach dem einheitlichen Beitragssatz errechnet und zwischen den Beteiligten noch umstritten ist. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren tatsächliche Einwände gegen die Alternativberechnung erhoben hatte, hat sie daran in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht festgehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein heutiges Urteil gleichen Rubrums im Verfahren BVerwG 9 C 11.15.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.