Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg‑Vorpommern, das eine gesetzliche Übergangsregelung für verfassungsgemäße Beitragserhebung bestätigte, hatte keinen Erfolg. Streitgegenstände waren die Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Frage der Voraussetzungen für das Entstehen sachlicher Beitragspflichten und die Rechtsfolgen verfassungswidriger Abgabenvorschriften. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte eine Divergenz zur BVerfG‑Rechtsprechung und stellte klar, dass BVerfG‑Entscheidungen Landesverfassungsorgane binden, aber nicht automatisch inhaltsgleiche Normen anderer Gesetzgeber aufheben.
Ausgang: Beschwerde gegen OVG-Entscheidung zur Bindungswirkung von BVerfG-Urteilen und Kommunalabgabenrecht ohne Erfolg abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden nach § 31 BVerfGG die Verfassungsorgane der Länder, nicht jedoch automatisch parallele oder inhaltsgleiche Vorschriften anderer Gesetzgeber; diese bleiben grundsätzlich unberührt, wobei die Gerichte an die verfassungsrechtliche Auslegung des BVerfG gebunden sind.
Die Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht kann an das Vorliegen einer wirksamen Satzungsgrundlage angeknüpft werden; weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht haben grundsätzlich die Unzulässigkeit einer solchen Anknüpfung festgestellt.
Die Verfassungswidrigkeit einer Regelung, die eine zeitlich unbegrenzte Abgabenerhebung ermöglicht, führt nicht zwingend zur Nichtigkeit der Vorschrift, sondern zur Unwirksamkeit mit der Folge, dass Anwendung und laufende Verfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen sein können.
Die vom Bundesverfassungsgericht einem einzelnen Landesgesetzgeber eingeräumte Änderungs- bzw. Übergangsfrist bindet nicht automatisch andere Länder; bei inhaltsgleichen Normen ist gegebenenfalls ein Vorlageverfahren nach Art. 100 GG erforderlich, wenn die Anwendung der bindenden verfassungsrechtlichen Vorgaben auch deren Verfassungswidrigkeit nahelegt.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 6. September 2016, Az: 1 L 217/13, Urteil
vorgehend VG Greifswald, 22. August 2013, Az: 3 A 1130/11
Gründe
Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche dadurch von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben ab, dass es daran festhalte, Voraussetzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht sei eine wirksame Satzung. Eine Divergenz ergibt sich hieraus jedoch nicht.
Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht haben den Rechtssatz aufgestellt, es sei unzulässig, die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vom Vorliegen einer wirksamen Satzungsgrundlage abhängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem von der Beschwerde zitierten Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143 Rn. 45) nicht die Anknüpfung des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht an eine wirksame Satzung für unzulässig erachtet, sondern es mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit für unvereinbar erklärt, wenn der Gesetzgeber ganz von einer Regelung absieht, die der Abgabenerhebung eine bestimmte zeitliche Grenze setzt. Auch der Senat hat in seinem Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - (Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 10 f.) lediglich das Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für eine Beitragserhebung in § 12 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V a.F. beanstandet.
Das Berufungsgericht ist auch nicht konkludent von dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Danach wirkte sich die Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KAG M-V aufgrund der in § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KAG M-V a.F. geregelten Übergangsfrist (erst) nach deren Ablauf am 31. Dezember 2008 aus. Ausführungen zu den ab diesem Zeitpunkt eintretenden rechtlichen Folgen enthält das vorgenannte Urteil nicht. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143 Rn. 49, 51). Die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, die eine zeitlich unbegrenzte Abgabenerhebung ermöglichte, führte danach nicht zu deren Nichtigkeit, sondern nur zur Unwirksamkeit mit der weiteren Folge, dass sie nicht mehr angewandt werden dürfte und laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen waren. Das Berufungsgericht hat eine solche Neuregelung in § 12 Abs. 2 KAG M-V in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. M-V S. 584) gesehen und deren Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Seine Schlussfolgerung, dass einer Beitragserhebung damit nicht mehr das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entgegensteht, widerspricht folglich auch insoweit nicht dem vorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zum Vertrauensschutz (UA S. 23 ff.) einen von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (NVwZ 2016, 300) abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es hat vielmehr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deswegen nicht für einschlägig erachtet, weil der dort zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. In dem aus Brandenburg stammenden Fall sei nach alter Rechtslage die Beitragsforderung im Zeitpunkt der Gesetzesänderung erloschen gewesen. Dass in einem solchen Fall eine gesetzliche Vorschrift, die rückwirkend eine abgelaufene Festsetzungsverjährung "aus den Angeln hebe", eine echte Rückwirkung darstelle, sei nicht zweifelhaft. Der Unterschied liege aber darin, dass sich die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern elementar von der in Brandenburg unterscheide. Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern sei es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg stets auf die erste Satzung angekommen, gleichgültig, ob diese wirksam gewesen sei.
2. Der Frage,
ob die in einem stattgebenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einem Landesgesetzgeber gesetzte Änderungsfrist zur Vermeidung des Eintritts der Nichtigkeitsfolge auch diejenigen Landesgesetzgeber bindet, die aufgrund inhaltsgleicher gesetzlicher Regelungen an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG gebunden sind,
kommt die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu. Sie lässt sich, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten.
Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unter anderem die Verfassungsorgane der Länder. Die Bindungswirkung reicht jedoch nicht so weit, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit bzw. Unvereinbarkeit einer Norm sowie daran anknüpfender Folgen wie beispielsweise Fristen zugleich auch parallele Vorschriften desselben Gesetzgebers oder inhaltsgleiche Normen anderer Gesetzgeber erfasst. Diese bleiben unberührt und sind unter anderem von den Gerichten zu beachten, welche hierbei jedoch an die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gebunden sind. Daraus folgt, dass eine inhaltsgleiche Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen ist, falls die Zugrundelegung der bindenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Annahme auch ihrer Verfassungswidrigkeit führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. - BVerfGE 92, 91 <107>; Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 31 Rn. 70 f.). Danach ist eine Bindungswirkung der durch das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in Bayern eingeräumten Übergangsfrist für den Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern von vornherein ausgeschlossen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.