Trennung von Verfahren
KI-Zusammenfassung
Das BVerwG ordnet die Abtrennung noch nicht erledigter Verfahren nach § 93 Satz 2 VwGO an. Streitgegenstand ist, ob bei Teilerledigung durch Vergleich, Erledigungserklärung oder Klagerücknahme eine Verfahrensabtrennung zur abschließenden Kostenentscheidung geboten ist. Das Gericht hält dies für erforderlich, weil die Kostenentscheidung einheitlich zu treffen ist und die Prozessordnung verbessert wird. Das Interesse verbleibender Kläger an geringerem Kostenrisiko tritt zurück.
Ausgang: Antrag auf Abtrennung noch nicht erledigter Verfahren nach § 93 Satz 2 VwGO stattgegeben; abschließende Kostenentscheidung für erledigte Teilverfahren ermöglicht.
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche zur besseren Ordnung des Prozessstoffes in getrennten Verfahren verhandeln und entscheiden.
Ist ein Teil verbundener Verfahren durch Vergleich, Erledigungserklärung oder Klagerücknahme erledigt, rechtfertigt dies regelmäßig die Abtrennung der noch nicht erledigten Verfahren, um für die erledigten Verfahren eine abschließende konstitutive Kostenentscheidung zu ermöglichen.
Die Einheitlichkeit der Kostenentscheidung schließt aus, dass eine konstitutive Kostenentscheidung nur für einen Teil verbundener Verfahren ergeht.
Das Interesse verbleibender Beteiligter an einer Reduzierung des Kostenrisikos kann hinter dem Bedürfnis nach prozessualer Klarheit und der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung zurücktreten; degressive Gebührenvorteile bei Verfahrensverbindung begründen keinen durchsetzbaren Anspruch auf Minimierung des Kostenrisikos.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Gründe
Die Abtrennung der noch nicht erledigten Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Über die Trennung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Diese Entscheidung hat sich am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (vgl. Beschluss vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 20 = juris Rn. 3, im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1996 - 2 BvR 65/95 u.a. - NJW 1997, 649 <650>). Hiernach drängt es sich auf, bei subjektiver Klagehäufung diejenigen Beteiligten, deren Verfahren bereits in der Sache beendet ist, durch eine Verfahrenstrennung und die nachfolgenden abschließenden (Neben-)Entscheidungen endgültig aus dem Prozessrechtsverhältnis zu entlassen (vgl. etwa Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 5.07 - NVwZ 2009, 50 Rn. 13). Die so geschaffene Klarheit vermeidet auch Missverständnisse bei der Aktenführung. Im vorliegenden Fall ist des Weiteren zu beachten, dass die Erledigung der Verfahren nicht allein durch den Vergleichsabschluss eingetreten ist, sondern bei den Klägern zu 12 und 13 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen sowie beim Kläger zu 11 durch die Klagerücknahme. In dieser Hinsicht bedarf es einer konstitutiven Kostenentscheidung. Diese kann wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht nur für einen Teil verbundener Verfahren ergehen.
Das Interesse der verbleibenden Kläger an einem möglichst geringen Kostenrisiko tritt demgegenüber zurück. Der auf die einzelnen Kläger entfallende Betrag, der in die Berechnung des Streitwerts einzustellen ist, ändert sich durch eine Verfahrensverbindung oder -trennung nicht. Bei Verbindung der Verfahren kommt den Klägern zwar die degressive Gestaltung der Gebührentabellen zugute. Die Verfahrensbeteiligten können jedoch auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz nicht verlangen, dass das Kostenrisiko möglichst gering gehalten wird (siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 - BVerfGE 54, 39 <41> sowie BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1981 - BVerwG 4 B 75.81, 4 B 76.81 - Buchholz 310 § 93 VwGO Nr. 5 <Ls.> = juris Rn. 3). Die anteilige Kostenbelastung sinkt bei gemeinschaftlicher Prozessführung; endet diese, entfällt auch der hieraus resultierende Kostenvorteil.