Erinnerung gegen Kostenansatz gemäß §66 GKG abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhob Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts und beanstandete die Höhe sowie formale Mängel. Das Gericht wertete das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz und stellte fest, dass die Kostenrechnung in Grund und Höhe zutreffend ist. Automationsgestützte Kostenanforderungen bedürfen keiner Unterschrift. Die Erinnerung wurde daher abgewiesen.
Ausgang: Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG als unbegründet abgewiesen; Kostenrechnung zutreffend
Abstrakte Rechtssätze
Ein Schreiben, das die Zurückweisung einer Kostenrechnung und die Beanstandung angeblicher Kosten erklärt, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG zu werten.
Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter; die Erinnerung ist unbegründet, wenn die angegriffene Kostenrechnung in Grund und Höhe zutreffend ist.
Wenn ein Gericht die Kosten des Verfahrens dem Unterlegenen auferlegt, ist für die Bemessung des Gebührenansatzes die Regelung des GKG und des Kostenverzeichnisses maßgeblich (z. B. Festgebühr nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 Kostenverzeichnis bei Zurückweisung/Verwerfung der Beschwerde).
Automationsgestützt erstellte Kostenanforderungen sind wirksam auch ohne Unterschrift oder Dienstsiegel, wenn der erforderliche Hinweis auf maschinelle Erstellung enthalten ist (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfG).
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 1. Dezember 2016, Az: 3 M 433/15
vorgehend VG Schwerin, 15. Oktober 2015, Az: 7 B 3903/15
Gründe
Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung vom 27. Februar 2017 erklärt und die "Oktroyierung angeblicher Kosten" beanstandet, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz für das unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 9.17 geführte Beschwerdeverfahren des Klägers zu werten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 27. Februar 2017 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2017 - 6 B 9.17 - die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Dezember 2016 verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Für das Verfahren über die Beschwerde ist gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses eine Festgebühr in Höhe von 60 € festzusetzen, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wurde. Diese Gebühr ist mit der Entscheidung des Senats über die Kosten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG fällig und in der angefochtenen Kostenrechnung zutreffend in Ansatz gebracht geworden.
Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Ausfertigung der Kostenrechnung sei nicht unterzeichnet und daher rechtsungültig, vermag dies dem Rechtsbehelf nicht zum Erfolg zu verhelfen. Formale Fehler sind nicht ersichtlich. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 der Kostenverfügung (KostVfG) in der Fassung vom 6. März 2014 bedürfen Kostenanforderungen, die - wie hier - automationsgestützt erstellt werden, weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels. Die Kostenanforderung enthält auch den erforderlichen Vermerk, dass das Schreiben mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde und daher nicht unterzeichnet wird.
Die Entscheidung über die Gerichtsgebühren und Kosten beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.