Anhörungsrüge gegen BVerwG-Urteil wegen Gehörsverletzung im Rundfunkbeitragsverfahren
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegen das Urteil des BVerwG zur Erhebung des Rundfunkbeitrags. Das Gericht hält die Rüge für unbegründet, weil es die für seine Überzeugung leitenden Gesichtspunkte darlegt und nicht jedes Vorbringen wiedergeben muss. Es hat die Erhebungsbefugnisse (§ 11 Abs. 4, § 10 Abs. 7 RBStV) und die Betriebsstättenstaffelung geprüft und keine zentrale Übergehung festgestellt. Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 154 Abs. 2 VwGO.
Ausgang: Anhörungsrüge der Klägerin als unbegründet/verworfen mangels substantiiert dargetaner Gehörsverletzung zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten in Erwägung zu ziehen, nicht aber, in den Urteilsgründen jeden einzelnen Vortrag vollständig wiederzugeben.
Aus der Unterlassung, nicht jedes Begründungsdetail in den Gründen darzustellen, folgt nur dann eine Gehörsverletzung, wenn es sich um einen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblichen, zentralen Gesichtspunkt handelt.
Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist unbegründet, wenn der Rügende nicht substantiiert darlegt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen hat.
Zur Beurteilung eines behaupteten strukturellen Erhebungsdefizits ist eine Gesamtbetrachtung der gesetzlichen Erhebungsregelungen vorzunehmen; maßgeblich ist, ob die dem Rundfunk gegebenen Befugnisse eine durchsetzbare Beitragserhebung ermöglichen (§ 11 Abs. 4, § 10 Abs. 7 RBStV).
Eine unterschiedliche Belastung infolge der Anknüpfung an die Betriebsstätte kann sachlich gerechtfertigt und mit dem Gebot der Belastungsgleichheit vereinbar sein, wenn sie auf dem zulässigen Bezugspunkt des regelmäßigen Ortes des Rundfunkempfangs beruht.
Vorinstanzen
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 30. Oktober 2015, Az: 7 BV 15.344, Urteil
vorgehend VG München, 15. Oktober 2014, Az: M 6b K 13.3729, Urteil
nachgehend BVerfG, 18. Juli 2018, Az: 1 BvR 1675/16, Urteil
Gründe
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 - BVerwG 6 C 49.15 - die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2015 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge der Klägerin.
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, deren Verletzung nach § 152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt. Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenvorbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209 f.> und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).
Danach hat die Anhörungsrüge keinen Erfolg. Das Revisionsverfahren ist nicht fortzuführen, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, dass das Urteil vom 7. Dezember 2016 auf einem Gehörsverstoß beruht (§ 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin macht die Nichtberücksichtigung ihres Vortrags geltend, ausweislich der schleswig-holsteinischen Landtagsdrucksache und einer Veröffentlichung des Justiziars des Südwestrundfunks seien die Urheber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags selbst von einem strukturellen Erhebungsdefizit im Gesetzgebungsverfahren ausgegangen, soweit Inhaber betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge sich bereits der Gebührenpflicht entzogen hätten. Der Senat hat in den Randnummern 48 ff. seines Urteils dargelegt, dass es für die Beurteilung eines dem Gesetzgeber zurechenbaren strukturellen Erhebungsdefizits auf eine Gesamtbetrachtung der Erhebungsregelungen ankommt. Entscheidend ist hiernach, ob die den Rundfunkanstalten zur Ermittlung von Beitragsschuldnern vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Befugnisse eine dem Gebot der Belastungsgleichheit gewährleistende Beitragserhebung ermöglichen. Dieses hat der Senat maßgebend unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der jeweiligen Befugnisnorm, der Gesetzesbegründung des Bayerischen Landtags und des Zusammenspiels der Erhebungsregelungen bejaht. Mit § 11 Abs. 4 wie auch mit § 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV sind den Rundfunkanstalten die notwendigen Befugnisse an die Hand gegeben, um auch bisher nicht gemeldete Beitragsschuldner betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge zu ermitteln. Dass die Klägerin dieser Würdigung aufgrund der von ihr für maßgeblich erachteten Äußerungen nicht folgt und demgegenüber die Befugnisse für nicht ausreichend erachtet, vermag einen Gehörsverstoß nicht zu begründen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin bedurfte es auch nicht eines vertieften Eingehens auf das gerügte fehlende automatisierte Massenverfahren zur Datenerhebung für die Ermittlung des Kfz-Datenbestandes. Die Klägerin stellt mit der Anhörungsrüge erneut ihre abweichende Rechtsauffassung den Urteilsgründen gegenüber. Hierzu ergänzt sie ihr Vorbringen nunmehr um eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen, wofür die Anhörungsrüge keinen Raum bietet. Der Senat ist im Übrigen in seiner Entscheidung der klägerischen Auffassung aus den im Einzelnen genannten Gründen nicht beigetreten. Er hat die im Revisionsverfahren gemachten Ausführungen der Klägerin zur Kenntnis genommen und sie aus den in Randnummer 53 genannten Gründen als nicht durchgreifend angesehen, weil die Rundfunkanstalten bei Anwendung der in § 11 Abs. 4 und § 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV enthaltenen Befugnisse in der Lage sind, nicht gemeldete Beitragsschuldner betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge zu ermitteln. Damit ist dem rechtlichen Gehör Genüge getan.
Eine Gehörsverletzung ist auch nicht mit Blick auf die Rüge der Klägerin einer unzureichenden Berücksichtigung ihres Vortrags zu den Systembrüchen in der Betriebsstättenstaffelung zu erkennen. Zunächst weist der Senat darauf hin, dass die Klägerin entgegen ihrer Begründung der Anhörungsrüge auf S. 46 f. ihres Revisionsbegründungsschriftsatzes und auf S. 11 ff. ihres Schriftsatzes vom 9. November 2016 nicht dargestellt hat, dass mit einer Verdoppelung der Betriebsstättenzahl und einer annähernden Verdoppelung der insgesamt zu berücksichtigenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine deutliche Senkung der Beitragspflicht einhergehe. Vielmehr hat sie in ihren Schriftsätzen geltend gemacht, das ein Unternehmen mit einer bestimmten Beschäftigtenzahl und einer Betriebsstätte einen höheren Beitrag zu zahlen habe als ein Unternehmen mit annähernd gleicher Beschäftigtenzahl, die diese auf zwei Betriebsstätten verteilt habe. Diese Friktion hat der Senat unter dem Gesichtspunkt hinreichend gewürdigt, dass unterschiedliche Belastungen von Betriebsinhabern, die eine unterschiedliche Anzahl von Betriebsstätten, aber insgesamt gleiche Beschäftigtenzahlen haben, sachlich durch die zulässige Anknüpfung an die Betriebsstätte als regelmäßigem Ort des Rundfunkempfangs gerechtfertigt sind (vgl. Randnummer 71). Ebenso hat sich der Senat mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt, ob die Bewertung des angenommenen kommunikativen Nutzens bezogen auf den einzelnen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit rechtfertigt (vgl. Randnummer 65). Dass die Klägerin diese Argumentation nicht für überzeugend hält, rechtfertigt nicht die Annahme einer Gehörsverletzung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.