Festsetzung des Gegenstandswerts bei Anfechtung von Schiedsstellen-Entgeltbestandteilen
KI-Zusammenfassung
Das BVerwG setzte den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 33.702,75 € fest und stellte das Verfahren über den Antrag als gebührenfrei fest. Grundlage war die Anknüpfung an die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin an der vorinstanzlich begehrten Aufhebung konkreter Entgeltpositionen der Schiedsstellenentscheidung. Die Festsetzung erfolgte entsprechend der in einem Parallelverfahren zugrundegelegten Entgeltkalkulation; ein Pauschalwert wurde verworfen.
Ausgang: Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung des Gegenstandswerts mit 33.702,75 € stattgegeben; Verfahren gebührenfrei.
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 23 RVG ist maßgeblich das wirtschaftliche Interesse der Partei an der begehrten Entscheidung; steht der Wert "sonst" fest, ist er nicht nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Begehrt die Partei die Aufhebung bezifferter oder bezifferbarer Entgeltbestandteile, ist dieses wirtschaftliche Interesse vollständig zu berücksichtigen und rechtfertigt regelmäßig einen Gegenstandswert über dem Pauschalbetrag von 5.000 €.
Kann in einem Parallelverfahren aus einer konkreten Entgeltkalkulation ein wirtschaftlicher Wert ermittelt werden, ist dieser Wert für die Festsetzung des Gegenstandswerts heranzuziehen.
Ist das Verfahren gemäß § 2 Abs. 4 GKG i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, gelten die sich hieraus ergebenden Folgen für die Gebührenfestsetzung nach den einschlägigen Vorschriften des RVG; das Verfahren über den Antrag kann gebührenfrei sein und Kostenerstattungen ausschließen.
Vorinstanzen
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 13. Februar 2024, Az: 12 BV 23.1357, Beschluss
vorgehend VG München, 21. Juni 2023, Az: M 18 K 22.3408, Urteil
Tenor
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 702,75 € festgesetzt.
Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Klägerin auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 16. Februar 2025. Sie beruht auf § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 2 und § 33 Abs. 1 und 2 RVG. Diese Vorschriften sind hier anwendbar, weil das Verfahren gerichtskostenfrei ist (§ 2 Abs. 4 Satz 2 GKG i. V. m. § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO).
Nach § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 2 RVG ergibt sich der Gegenstandswert wie im Parallelverfahren 5 B 5.24 aus dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der vorinstanzlich beantragten Aufhebung der Ziffern 3.7, 3.8, 3.9 und 3.10 der Schiedsstellenentscheidung vom 6. Mai 2022 nicht nur der Höhe, sondern bereits dem Grunde nach, auf dessen Grundlage der Wert im Sinne der Vorschrift "sonst" feststeht und deshalb nicht nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Festzusetzen ist danach entsprechend der auf sechs Plätze und 337 Berechnungstage bezogenen Entgeltkalkulation des Beklagten ein Gesamtbetrag von 33 702,75 €. Dieser setzt sich zusammen aus den in der Schiedsstellenentscheidung zu den Ziffern 3.8 bis 3.10 für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2022 als Entgeltbestandteile ausgewiesenen Einzelbeträgen (7 577 €, 1 800 € und 3 842,89 €). Anzusetzen war außerdem das in Ziffer 3.7 berücksichtigte allgemeine Unternehmenswagnis, das die Schiedsstellenentscheidung mit 3 % der Gesamtkosten bewertet hat. Der Beklagte hat hieraus in der Berechnung vom 12. März 2025 einen Betrag von 20 482,86 € errechnet (6 Plätze x 337 Tage x 10,13 €), ohne dass die Klägerin dem widersprochen hat.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es nicht darauf an, dass das gerichtliche Verfahren hinsichtlich solcher Schiedsstellenentscheidungen regelmäßig nicht die Festsetzung eines bestimmten Entgelts zum Gegenstand hat. Maßgeblich ist allein, dass die Klägerin in diesem gerichtlichen Verfahren begehrt hat, die Berücksichtigung bestimmter Entgeltbestandteile in bezifferter bzw. bezifferbarer Höhe durch die Schiedsstelle schon dem Grunde nach für unzulässig zu erklären, also schlechthin als Entgeltbestandteil aus der Kalkulation auszuschließen. Dieses wirtschaftliche Interesse ist vollständig zu berücksichtigen, weshalb der Gegenstandswert nicht allein mit 5 000 € (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 RVG) zu bemessen ist. Unerheblich ist auch, dass der Gegenstandswert vorinstanzlich lediglich mit 5 000 € angesetzt worden ist.