Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

BVerwG · 4 B 19/10 · 28.07.2010

KI-Zusammenfassung

Die Beschwerde nach §132 Abs.2 VwGO zur Zulassung der Revision gegen eine Baugenehmigung bleibt ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine eigentumsrechtliche Inanspruchnahme der Nachbarn, da eine bestehende Grunddienstbarkeit die Duldungspflicht begründet und die Zufahrt über das Klägergrundstück nicht erforderlich ist. Divergenz- und Verfahrensrügen werden wegen unzureichender Darlegung und fehlender Rechtsverletzung zurückgewiesen; die Vorinstanz durfte zivilrechtliche Vorfragen eigenständig entscheiden.

Ausgang: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision nach §132 VwGO als unbegründet verworfen; Revision nicht zugelassen

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung ist ausgeschlossen, wenn die fragliche Rechtsfrage auf tatsächlichen Annahmen beruht, die die Vorinstanz nicht festgestellt hat und sich in der Revision nicht stellen würden.

Eine nachbarliche Grundrechtsverletzung (Art.14 GG) durch eine Baugenehmigung liegt nicht vor, wenn die Genehmigung gegenüber dem Nachbarn keine eigentumsrechtlich belastende Wirkung entfaltet und bereits bestehende Grunddienstbarkeiten den Duldungsumfang regeln.

Für die Geltendmachung einer Divergenz nach §132 Abs.2 Nr.2 VwGO ist die konkrete Benennung jeweils tragender, sich aber widersprechender Rechtssätze erforderlich; bloße Behauptungen genügen nicht.

Verwaltungsgerichte sind befugt, zivilrechtliche Vorfragen (z.B. Art und Inhalt von Grunddienstbarkeiten) selbständig zu klären; deren Entscheidung verletzt nicht ohne weiteres den Anspruch auf den gesetzlichen Richter oder das Gewaltenteilungsgebot.

Vorinstanzen

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22. Januar 2010, Az: 14 B 08.887, Urteil

Gründe

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) misst die Beschwerde der Frage bei,

ob die Inanspruchnahme eines Grundstückes zur bauplanungsrechtlichen Erschließung eines Nachbargrundstückes einen rechtswidrigen Eingriff in Art. 14 GG darstellt, wenn die Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Baulastverpflichteten fehlt.

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Denn jedenfalls soweit sie eine "Inanspruchnahme eines Grundstücks" voraussetzt, geht sie von tatsächlichen Annahmen aus, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Die Vorinstanz hat vielmehr dargelegt, dass den Klägern durch die angefochtene Baugenehmigung ein Notwegerecht im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB nicht auferlegt wird, weil die Kläger bereits aufgrund der zugunsten des ursprünglichen Grundstücks Fl.Nr. 200/10 eingeräumten Grunddienstbarkeit verpflichtet seien, den Verkehr zum Grundstück der Beigeladenen zu dulden (UA Rn. 21-26), und unabhängig hiervon die Zufahrt zu diesem Grundstück über ihr Grundstück gar nicht erforderlich sei (UA Rn. 27). Andere Umstände, aus denen sich über die bestehende Rechtslage hinaus infolge der Baugenehmigung eine "Inanspruchnahme" der Kläger ergeben könnte, die Benutzung ihres Grundstückes zu dulden, hat der Verwaltungsgerichtshof, ohne dass die Beschwerde hiergegen eine erfolgreiche Verfahrensrüge erhoben hätte, nicht festgestellt. Dass sich Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung berufen können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschluss vom 21. April 1989 - BVerwG 4 B 85.89 - Hoppe/Stüer, Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht, 1995, Rn. 1271).

2. Als Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht die Beschwerde geltend, der Verwaltungsgerichtshof weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - (BRS 48 Nr. 92) ab.

Diese Rüge erfüllt nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt (vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Dazu bedarf es u.a. der Benennung jeweils tragender, sich aber widersprechender Rechtssätze. Hieran lässt es die Beschwerde fehlen, wenn sie ausführt, es sei nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung vom Erfordernis der Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Erschließungsverpflichteten abgewichen wäre, während der Verwaltungsgerichtshof aus reinen Geh-, Fahrt- und Viehtriebsrechten die bauplanungsrechtliche Sicherung der Erschließung ableite. Denn einerseits folgt daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung von einem bestimmten Rechtssatz nicht abgewichen ist, nicht, dass es einen entsprechenden Rechtssatz entscheidungstragend aufgestellt hat; er lässt sich der zitierten Entscheidung auch nicht entnehmen. Andererseits hat sich der Verwaltungsgerichtshof gerade nicht zu den Anforderungen einer gesicherten Erschließung verhalten, sondern lediglich - nämlich mangels belastender Wirkungen gegenüber den Klägern - einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht der Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung verneint; insoweit hat er im Übrigen keineswegs auf ein "reines" Geh-, Fahrt- und Viehtriebsrecht abgestellt, sondern auf der Grundlage der damaligen Entstehungsumstände dargelegt, dass die Grunddienstbarkeit zugunsten des Baugrundstücks "auch die mit den Erfordernissen der Wohnnutzung verbundene Erreichbarkeit mit Fahrzeugen zur öffentlichen Ver- und Entsorgung" umfasst (UA Rn. 25). Das lässt schon bloße inhaltliche Widersprüche zwischen den genannten Entscheidungen nicht erkennen.

3. Auch die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Soweit die Beschwerde geltend macht, die Entscheidung materiell zivilrechtlicher Sachverhalte durch die Vorinstanz verletze das Recht auf den gesetzlichen Richter, übersieht sie, dass es sich bei den von ihr als zivilrechtlicher Nachbarstreit bezeichneten Fragen nach Art und Inhalt der Grunddienstbarkeit zugunsten des Baugrundstückes um Vorfragen handelt, deren Beantwortung für die Beurteilung der streitgegenständlichen Frage unerlässlich und zu deren rechtswegübergreifender Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof deswegen selbständig und eigenverantwortlich befugt ist (Beschluss vom 11. Mai 1998 - BVerwG 4 B 45.98 - NJW-RR 1999, 165 m.w.N.). Dass sich der Verwaltungsgerichtshof insoweit über die Bindungswirkung einer zwischen den Beteiligten ergangenen zivilgerichtlichen Entscheidung hinweggesetzt hätte, ist weder dargelegt noch erkennbar.

Entsprechendes gilt für die die Baugenehmigung erteilende Behörde. Deswegen liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht vor.