Bestimmung des zuständigen Gerichts
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt die gerichtliche Bestimmung eines gemeinsamen zuständigen Verwaltungsgerichts zur Geltendmachung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen gegen zwei Beklagte. Das BVerwG verneint die Bestimmung, weil die VwGO eine widerspruchsfreie örtliche Zuständigkeitszuweisung enthält. Bei Leistungs- und Auskunftsklagen bestimmt § 52 Nr.5 VwGO das örtliche Gericht nach dem Wohnsitz jedes Beklagten; eine notwendige Streitgenossenschaft liegt nicht vor.
Ausgang: Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen zuständigen Verwaltungsgerichts nach § 53 VwGO abgelehnt; örtliche Zuständigkeit richtet sich widerspruchsfrei nach § 52 Nr. 5 VwGO
Abstrakte Rechtssätze
Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO kommt nur in Betracht, wenn die Verwaltungsgerichtsordnung keine widerspruchsfreie Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit enthält.
Bei Leistungs- und Auskunftsklagen ist die örtliche Zuständigkeit gemäß § 52 Nr. 5 VwGO nach dem Wohnsitz des jeweiligen Beklagten zu bestimmen; bei mehreren Beklagten ist für jeden Streitgegenstand gesondert zu prüfen, welches Gericht örtlich zuständig ist.
Die bloße Inanspruchnahme mehrerer Schuldner aus demselben Sachverhalt oder deren Haftung als Gesamtschuldner begründet nicht ohne weiteres eine notwendige Streitgenossenschaft i.S.v. § 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO.
Eine analoge Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zur Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts scheidet aus, wenn § 53 VwGO eine abschließende gesetzliche Regelung enthält; eine Analogie ist ausgeschlossen.
Vorinstanzen
vorgehend VG Köln, 9. September 2021, Az: 8 K 8613/18
Tenor
Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt.
Gründe
I
Die Beklagten führen für die Klägerin Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes durch. Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 23. Juli 2009 - V R 93/07 -, dass diese Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der Umsatzsteuer als Gesamtschuldner. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesverwaltungsgericht ersucht, das für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständige Gericht zu bestimmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beteiligten zu dem Ersuchen angehört.
II
Der Antrag ist unbegründet. Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO kommt vorliegend nicht in Betracht, denn das Prozessrecht enthält für die vorliegende Fallkonstellation eine widerspruchsfreie Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit. Für eine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung ist nur Raum, wenn die in § 53 VwGO geregelten Anforderungen erfüllt sind, d.h. nach den Regelungen des § 52 VwGO verschiedene Gerichte in Betracht kommen (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Das ist hier nicht der Fall.
Der Gesetzgeber hat für eine Leistungs- und Auskunftsklage, bei der - wie hier - die anderen Nummern der Vorschrift nicht durchgreifen, mit § 52 Nr. 5 VwGO auf den Wohnsitz des (jeweiligen) Beklagten abgestellt. Bei einer Mehrzahl von Ansprüchen oder Beklagten ist die Zuständigkeit für jeden einzelnen Streitgegenstand gesondert zu prüfen (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Mai 2017 - 6 AV 1.17 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 39 Rn. 15 und vom 10. April 2018 - 6 AV 1.18 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 40 Rn. 6). Das führt im vorliegenden Fall wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme beider Beklagter als Gesamtschuldner zu einer örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Hamburg (Beklagter zu 1) und des Verwaltungsgerichts Berlin (Beklagter zu 2). Die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung eines gemeinsamen Verwaltungsgerichts käme nur in Betracht, wenn anzunehmen wäre, dass zwischen den Beklagten eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO bestünde (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1992 - 4 ER 403.91 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 18 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall.
Die Beklagten werden zwar von der Klägerin aus einem einheitlichen Sachverhalt in Anspruch genommen. Eine Haftung als Gesamtschuldner bedeutet jedoch nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis ihnen gegenüber im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO nur einheitlich festgestellt werden könnte oder ihre Streitgenossenschaft aus einem anderen Grund eine notwendige wäre (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Dezember 1993 - 2 AV 7.93 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 23 und vom 22. November 1999 - 11 AV 2.99 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 27).
Die Bestimmung eines gemeinsamen zuständigen Gerichts in Anlehnung an die in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorgesehene Möglichkeit, auch für einfache Streitgenossen unter bestimmten Voraussetzungen ein zuständiges Gericht zu bestimmen, scheidet aus. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 VwGO, der keine § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechende Regelung enthält, kommt nur in Betracht, wenn die Verwaltungsgerichtsordnung für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen im konkreten Fall keine widerspruchsfreie Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeiten vorsieht (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 6 AV 1.17 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 39 Rn. 12 m.w.N.). Denn die örtlichen Zuständigkeitsregelungen der Verwaltungsgerichtsordnung werden nicht von Gesichtspunkten des Sachzusammenhangs oder prozessökonomischer Zweckmäßigkeit bestimmt (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1993 - 4 ER 404.92 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 34, vom 5. Juli 2002 - 7 AV 2.02 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 28 und vom 10. April 2018 - 6 AV 1.18 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 40 Rn. 8). Wegen der abschließenden gesetzlichen Regelung in § 53 VwGO kann § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO weder über § 173 Satz 1 VwGO noch im Wege des Analogieschlusses zur Anwendung gelangen (BVerwG, Beschluss vom 10. April 2018 - 6 AV 1.18 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 40 Rn. 8).