Kammerbeschluss ohne Begründung
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer richtete eine Verfassungsbeschwerde gegen eine vorinstanzliche Entscheidung (BFH). Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Über einen gestellten Wiedereinsetzungsantrag wurde nicht entschieden. Der Beschluss erging als Kammerbeschluss ohne Begründung und ist unanfechtbar.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden; Beschluss unanfechtbar
Abstrakte Rechtssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Annahme nicht erfüllt sind.
Über einen Wiedereinsetzungsantrag braucht das Gericht nicht zu entscheiden, wenn die Verfassungsbeschwerde ohnehin nicht zur Entscheidung angenommen wird.
Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts können ohne nähere Begründung ergehen.
Beschlüsse über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.
Vorinstanzen
vorgehend BFH, 3. November 2010, Az: I R 98/09, Urteil
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird - ohne dass es einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bedarf - nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.