Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
KI-Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verfahren nach Erledigung in der Hauptsache ein, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die angegriffenen Abschiebungsanordnungen aufgehoben hat. Es ordnet die Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG an. Die Kammer verweist auf erforderliche konkrete Zusicherungen Italiens bei Überstellung von Familien mit Kleinstkindern. Der Gegenstandswert für beide Verfahrensteile wird auf 10.000 € festgesetzt.
Ausgang: Verfahren in der Hauptsache nach Aufhebung der Abschiebungsanordnungen eingestellt; Auslagenerstattung angeordnet und Gegenstandswert auf 10.000 € festgesetzt.
Abstrakte Rechtssätze
Die Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann angeordnet werden, wenn das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist und die angegriffene Maßnahme von der Verwaltungsbehörde aufgehoben wurde.
Vor einer Überstellung von Familien mit Kleinstkindern ist eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der Aufnahmestaaten einzuholen, dass für alle Familienmitglieder eine gesicherte Unterkunft besteht.
Bei Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens kann das Bundesverfassungsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit sowohl im Verfassungsbeschwerdeverfahren als auch im Eilverfahren gemeinsam festsetzen.
Mit Erledigung in der Hauptsache entfallen in der Regel Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung, da deren Notwendigkeit durch die Erledigung wegfällt.
Vorinstanzen
vorgehend VG Minden, 23. März 2015, Az: 1 L 794/14.A, Beschluss
vorgehend BVerfG, 30. April 2015, Az: 2 BvR 746/15, Einstweilige Anordnung
Tenor
Nach Erledigung in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG), nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die vor dem Verwaltungsgericht Minden angegriffenen Abschiebungsanordnungen nach Italien in den Bescheiden vom 26. September 2014 und 28. Oktober 2014 aufgehoben hat. Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15. Juni 2015 können die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die Überstellung von Familien mit Kleinstkindern (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, - 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14 -, jeweils juris sowie - 2 BvR 991/14 -, BeckRS 2014, 56942 und EGMR <GK>, Tarakhel v. Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127), wonach vor einer Überstellung eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen ist, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, im Falle der Beschwerdeführer derzeit nicht erfüllt werden, da seitens Italiens gegenwärtig keine entsprechend konkreten Zusicherungen erteilt werden.
Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf insgesamt 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.