Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer rügt politische Verfolgung und menschenrechtswidrige Haftbedingungen bei drohender Auslieferung in die Ukraine. Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Begründung den Anforderungen des §23 Abs.1 Satz2 i.V.m. §92 BVerfGG nicht genügt. Es fehlen die vom OLG herangezogenen Zusicherungen und eine Auseinandersetzung mit entsprechender BVerfG-Rechtsprechung, sodass eine verantwortbare Prüfung nicht möglich ist.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Begründung und Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde genügt den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nur, wenn entscheidungserhebliche Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden, soweit ohne deren Kenntnis eine Erfolgseinschätzung nicht möglich ist.
Ist zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorhanden, muss der behauptete Grundrechtsverstoß in inhaltlicher Auseinandersetzung mit den vom BVerfG entwickelten Maßstäben begründet werden.
Bei Entscheidungen über Auslieferungshaft genügt für die Anordnung oder Fortdauer der Haft eine vertretbare summarische Prüfung, wonach die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können; die abschließende Prüfung verbleibt dem weiteren Auslieferungsverfahren.
Werden von der Vorinstanz herangezogene Zusicherungen der ersuchenden Staatsbehörden nicht vorgelegt, kann eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht erfolgen und die Beschwerde unzulässig sein.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 16. März 2020, Az: 1 Ausl 29/18, Beschluss
vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 3. Juli 2019, Az: 1 Ausl 29/18, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
I.
1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer und russischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und des Beschlusses über die Fortdauer der Auslieferungshaft. Er war von 2012 bis 2016 Abgeordneter des Parlaments der Ukraine und zunächst enger Vertrauter des früheren ukrainischen Präsidenten Poroschenko, wandte sich dann aber von diesem ab. Die Ukraine stellte im Dezember 2016 ein Auslieferungsersuchen zum Zweck der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland, auf dessen Grundlage die deutschen Behörden den Beschwerdeführer Ende November 2019 in Haft nahmen.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer gegen die Auslieferungshaft insbesondere ein, der durch die Haft gesicherten Auslieferung in die Ukraine stünde entgegen, dass er dort politisch verfolgt werde und zudem die Haftbedingungen menschenrechtswidrig seien. In der Ukraine drohe ihm Lebensgefahr, weil er in den immer noch einflussreichen Kreisen um den ehemaligen Präsidenten als "Verräter" gelte; seine Strafverfolgung sei politisch motiviert. Durch die angegriffenen Entscheidungen werde er in seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Die Auslieferungshaft sei unverhältnismäßig, weil die Auslieferung selbst von vornherein unzulässig sei (unter Verweis auf § 15 Abs. 2 IRG). Eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 2 IRG erfordere eine positive Feststellung, dass alle sich vertraglich oder aus dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ergebenden Voraussetzungen für eine Auslieferung mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben sein könnten.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an eine Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). Danach müssen Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden, soweit ohne deren Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).
Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, Rn. 25). Für die Frage, ob die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung der Zulässigkeit bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl. BVerfGE 75, 1 <12>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 -, Rn. 5 f.).
Mit dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht auseinander. Zudem hat der Beschwerdeführer versäumt, die vom Oberlandesgericht in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommenen Zusicherungen der ukrainischen Behörden vorzulegen. Da die Kenntnis der Zusicherungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung unerlässlich ist, ist eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung der angegriffenen Entscheidungen nicht möglich.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.