Nichtannahmebeschluss: Übermittlung allein der Verfassungsbeschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Anlagen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) nicht hinreichend
KI-Zusammenfassung
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt war. Zur fristgerechten Begründung gehören neben der Beschwerdeschrift auch der angegriffene Hoheitsakt und notwendige Anlagen in Ablichtung oder inhaltlich so dargestellt, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist. Alleinige Fax-Übermittlung der Schrift ohne Anlagen genügt nicht, nachträgliche Übersendung ist unzureichend.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da Monatsfrist nicht gewahrt (fehlende Übermittlung des angegriffenen Hoheitsakts und notwendiger Anlagen innerhalb der Frist).
Abstrakte Rechtssätze
Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ist nur gewahrt, wenn neben der Verfassungsbeschwerdeschrift auch der angegriffene Hoheitsakt und die zum Verständnis erforderlichen Unterlagen innerhalb der Frist in Ablichtung vorgelegt werden oder deren wesentlicher Inhalt so wiedergegeben wird, dass eine verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist.
Die fristgerechte Übermittlung der reinen Verfassungsbeschwerdeschrift—etwa per Fax—ohne beigefügte angegriffene Hoheitsakte und notwendige Anlagen erfüllt nicht die Anforderungen an die Begründung nach §§ 92, 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG.
Wer die erforderlichen Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist nachreicht, wahrt die Frist nicht; dies führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde und zur Nichtannahme des Rechtsbehelfs.
Die formellen Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde sind verfahrensrechtlich erheblich: Mangelt es an einer verantwortbaren inhaltlichen Darstellung des angegriffenen Handelns, ist die Beschwerde unzulässig.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Traunstein, 14. September 2018, Az: Qs 252/18 jug, Beschluss
vorgehend AG Mühldorf, 7. August 2018, Az: 3 Ds 360 Js 95099/16 jug, Beschluss
vorgehend LG Traunstein, 13. September 2018, Az: Qs 251/18 jug, Beschluss
vorgehend AG Mühldorf, 7. August 2018, Az: 3 Ds 260 Js 17493/17 jug, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
Die Beschwerdeführerin hat die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt. Die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde erfordert nach § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch, dass der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45 f.>; 93, 266 <288>). Es genügt insbesondere nicht, alleine die Verfassungsbeschwerdeschrift fristwahrend per Fax zu übermitteln und die angegriffenen Hoheitsakte und sonstige Anlagen erst nachträglich, also nach Ablauf der Beschwerdefrist, per Post einzureichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2005 - 2 BvR 176/05 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2007 - 1 BvR 2755/07 -; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 u.a. -).
Im vorliegenden Fall ist alleine die vorab per Fax übersandte Verfassungsbeschwerdeschrift fristgerecht eingegangen. Dem Fax waren dabei weder die angegriffenen Hoheitsakte noch sonstige Anlagen beigefügt, die zum Verständnis des Geschehens notwendig sind. Eine ausreichende inhaltliche Wiedergabe enthielt die Verfassungsbeschwerdeschrift ebenfalls nicht. Das Original der Verfassungsbeschwerde - samt angegriffener Hoheitsakte und weiterer Anlagen - hat das Bundesverfassungsgericht erst nach Fristablauf erreicht.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.