Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer beantragte die Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils mittels einstweiliger Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht prüfte nach § 32 BVerfGG unter strengem Maßstab die Abwägung der Folgen. Wegen der Gefahr nicht wiedergutzumachender Gesundheitsschäden überwogen die Gründe für einen einstweiligen Vollstreckungsaufschub. Die Aussetzung wurde bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens drei Monate, angeordnet.
Ausgang: Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung wegen drohender Gesundheitsgefahr bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 32 Abs. 1 BVerfGG durch einstweilige Anordnung einen Zustand vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung ist ein strenger Maßstab anzulegen; die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für die Verfassungswidrigkeit bleiben grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde ist von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
Bei offenem Verfahrensausgang sind die Folgen des Unterlassens der einstweiligen Anordnung gegen die Nachteile ihres Erlasses abzuwägen; drohen bei Vollstreckung nicht wiedergutzumachende Gesundheitsgefahren, kann dies den Erlass rechtfertigen.
Einstweilige Anordnungen können zeitlich befristet ergehen, um dringende Gefahren abzuwenden, bis über die Hauptsacheentscheidung der Verfassungsbeschwerde entschieden ist.
Vorinstanzen
vorgehend AG Bremen, 7. Februar 2017, Az: 246 M 460264/17, Beschluss
vorgehend AG Bremen, 9. Februar 2017, Az: 246 M 460264/17, Beschluss
nachgehend BVerfG, 15. März 2017, Az: 2 BvR 321/17, Nichtannahmebeschluss
Tenor
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18. November 2016 - 25 C 364/16 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von drei Monaten, ausgesetzt.
Gründe
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre der Räumungstitel in der Zwischenzeit vollstreckt worden. Dadurch könnten möglicherweise nicht rückgängig zu machende schwerwiegende Folgen für die Gesundheit des Beschwerdeführers eintreten. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung um wenige Monate.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.