Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
KI-Zusammenfassung
Das BVerfG wiederholt die einstweilige Anordnung, die die Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt, für weitere sechs Monate bzw. bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde. Gegenstand ist der vorläufige Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsmaßnahme im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Die Fortgeltung dient dem Schutz vor möglichen schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen im Zielstaat.
Ausgang: Wiederholung der einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Griechenland für weitere sechs Monate angeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung wiederholen, wenn deren Fortgeltung erforderlich ist, um eine drohende, nicht wieder gutzumachende Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde abzuwenden.
Die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung ist zeitlich zu befristen und darf längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde dauern; sie ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.
Bei Abschiebungsmaßnahmen kann vorläufiger Rechtsschutz in Form eines Abschiebungsverbots gewährt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr schwerer Grundrechtsverletzungen im Aufnahmestaat bestehen.
Die Anordnung und ihre Wiederholung sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie verhältnismäßig sind und keine milderen, ebenso effektiven Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Vorinstanzen
vorgehend VG Leipzig, 5. Oktober 2009, Az: A 6 L 344/09, Beschluss
vorgehend BVerfG, 9. Oktober 2009, Az: 2 BvQ 72/09, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 17. September 2010, Az: 2 BvR 2506/09, Einstweilige Anordnung
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.