Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG · 2 BvR 2365/09 · 19.07.2011

KI-Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 250.000 € fest. Gegenstand war die Festsetzung des Gegenstandswerts zur Bemessung von Anwaltsvergütung und Kosten. Das Gericht traf die Festsetzung in einem Beschluss; sie dient als Grundlage für Gebühren- und Kostenerstattungen.

Ausgang: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 250.000 € stattgegeben

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren der Verfassungsbeschwerde festzusetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt durch gerichtliche Entscheidung und ist in Euro anzugeben.

Der festgesetzte Gegenstandswert bildet die Grundlage für die Berechnung von Anwaltsvergütung und für Kostenerstattungsansprüche im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts sind der Umfang und die Bedeutung der anwaltlichen Tätigkeit sowie die wirtschaftliche Tragweite der Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Nürnberg, 13. Juli 2009, Az: 1 Ws 304/09, Beschluss

vorgehend LG Regensburg, 22. Mai 2009, Az: StVK 17/1998, Beschluss

vorgehend BVerfG, 22. Dezember 2009, Az: 2 BvR 2365/09, Einstweilige Anordnung

vorgehend BVerfG, 4. Mai 2011, Az: 2 BvR 2365/09, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.