Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführer rügten Grundrechtsverletzungen und stützten sich insbesondere auf die EMRK. Das BVerfG verband die Verfahren und prüfte die Zulässigkeit. Es nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, weil der innerstaatliche Rechtsweg für die EMRK-Rügen nicht ordnungsgemäß erschöpft war (Verweis auf frühere Rechtsprechung). Der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen; unzulässig mangels Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bei EMRK-Rügen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat.
Die Berufung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention entbindet nicht von der Pflicht, zuvor die vorgesehenen innerstaatlichen Rechtsbehelfe auszuschöpfen.
Das Bundesverfassungsgericht kann gleichgelagerte Verfassungsbeschwerden zur effizienten Verfahrensführung verbinden.
Nichtannahmebeschlüsse des Verfassungsgerichts sind in der Regel unanfechtbar und verhindern eine materielle Entscheidung durch das Gericht.
Vorinstanzen
vorgehend LG Göttingen, 21. August 2012, Az: 1 T 43/11, Beschluss
vorgehend AG Göttingen, 27. März 2011, Az: 4 XIV 6/10 L, Beschluss
vorgehend LG Göttingen, 21. August 2012, Az: 1 T 42/11, Beschluss
vorgehend AG Göttingen, 27. März 2011, Az: 4 XIV 8/10 L, Beschluss
Tenor
Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.