Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
KI-Zusammenfassung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie offensichtlich unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hatte den Beschluss des Amtsgerichts nicht selbst mit der sofortigen Beschwerde angefochten und war von der angegriffenen Landgerichtsentscheidung nicht betroffen; die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG war nicht gewahrt. Dem Prozessbevollmächtigten wird nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr von 200 € auferlegt, weil die Beschwerde für einen sachkundigen Rechtsanwalt als aussichtslos erkennbar war.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen; Missbrauchsgebühr dem Bevollmächtigten auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den ordentlichen Rechtsweg nicht erschöpft hat.
Eine Verfassungsbeschwerde wahrt die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht, wenn die Frist offensichtlich nicht eingehalten wurde, auch wenn Wiedereinsetzung beantragt worden ist.
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung nicht selbst betroffen ist.
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann dem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist und die missbräuchliche Handlung ihm zuzurechnen ist.
Vorinstanzen
vorgehend LG Bonn, 24. Juli 2014, Az: 6 T 186/14, Beschluss
vorgehend LG Bonn, 10. Juli 2014, Az: 6 T 184/14, Beschluss
vorgehend AG Bonn, 13. Juni 2014, Az: 99 IN 153/13, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.
Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unzulässig.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschluss des Amtsgerichts Bonn nicht selbst mit der sofortigen Beschwerde angegriffen. Durch die dennoch von ihr mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, die gegen andere Aktionäre erging, ist sie nicht selbst betroffen. Hinsichtlich des Beschlusses des Amtsgerichts hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht erschöpft. Selbst wenn dies, wie geltend gemacht, mangels Erfolgsaussicht unzumutbar gewesen sein sollte, wahrt die Verfassungsbeschwerde, auch bei Zugrundlegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insoweit jedenfalls offensichtlich nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.
II.
Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.
1. Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 f.; 10, 94 <97 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, juris, Rn. 9).
2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe liegt hier eine der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnende missbräuchliche Erhebung der Verfassungsbeschwerde vor. Die oben dargelegten, gravierenden Zulässigkeitsmängel können, insbesondere für einen Rechtsanwalt, nicht zweifelhaft sein.
III.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.